Begründung

Zusammenfassung

Der Entwurf eines Gesetzes, betreffend den Verkehr mit Wein, welcher dem Reichstag unterm 24. November 1887 (Nr. 13 der Drucksachen von 1887/88) vorgelegt worden ist, beschränkte sich auf die Regelung der gesundheitspolizeilichen Seite der Angelegenheit. Das Bedürfniß, auch nach anderer Richtung hin den bei der Anwendung des Nahrungsmittelgesetzes vom 14. Mai 1879 auf den Verkehr mit Wein hervorgetretenen Zweifeln und Schwierigkeiten durch gesetzliche Vorschriften abzuhelfen, hatte sich — wie in der Begründung zu dem erwähnten Gesetzentwurf dargelegt ist — schon damals fühlbar gemacht. Wenn gleichwohl davon Abstand genommen wurde, die in Betracht kommenden wirthschaftlichen und verkehrspolizeilichen Fragen einer Lösung entgegenzuführen, so geschah dies im Hinblick auf die weitgehenden Meinungsverschiedenheiten, welche hierüber in den Kreisen der Betheiligten zu Tage getreten waren. Der Gang, welchen demnächst die Verhandlungen im Reichstag nahmen, bestätigte denn auch die Annahme, daß in jenen Kreisen die Anschauungen darüber, in welcher Richtung und in welchem Umfange die Gesetzgebung einzuschreiten habe, sich noch nicht geklärt hatten. Der Inhalt des Entwurfs selbst begegnete in der Commission, an welche er verwiesen wurde, in der Hauptsache keinem Widerspruch und gelangte mit einigen geringfügigen Abänderungen zur Annahme.