Zusammenfassung

Für Tabak und Tabakerzeugnisse, die unter Beachtung der nachstehenden Bestimmungen über die Zollgrenze ausgeführt werden, wird eine Vergütung der auf Grund des Tabaksteuergesetzes vom 15. Juli 1909 entrichteten Abgaben (Zoll, Zollzuschlag, Tabaksteuer) nach den Sätzen der §§ 2, 3, 4 gewährt. Der Ausfuht steht die Aufnahme in eine öffentliche Niederlage oder in ein unter amtlichem Mitverschlusse stehendes Privatlager für ausländische Waren gleich.

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© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1913

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  • Reichsschatzamt

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