Zusammenfassung
Die vorsätzliche widerrechtliche Vervielfältigung ist vollendet, sobald ein Exemplar oder auch nur ein substantieller Teil des nachgedruckten Werkes hergestellt ist. Denn der durch das Gesetz zum Begriff des Vergehens verlangte Erfolg ist nach § 41 Lit. Ges. auch bei teilweiser Vervielfältigung1), Aufführung, Vorführung und Vortrag eingetreten2).
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Referenzen
Von teilweiser Mitteilung des wesentlichen Inhalts wird man nicht gut reden können.
Mitteis 214.
Nach dem neuen englischen Gesetz ist entgeltliches Verleihen von Büchern strafbare Verbreitungshandlung. sect. 2, 2 b.
S. Motive zu § 8 österr. Pat. Ges.
Schweizer Bundesger. 13. Mai 1893, Sammlung Eurti, Zürich 1901, S. 543.
Ealker, Delikte 269.
Börf.-Ver. Prot. 1869, S. 21.
Die bloße Ankündigung der Herausgabe einer Druckschrift, deren lit. Eigentum einem Dritten zusteht, begründet noch keine Strafbare Handlung, nicht einmal Versuch. Landgericht Wien 1887. S. Granich ft ädten 32.
Kass.-Hof 18. Mai 1906, Nr. 3193. Eine Verkehrssitte, nach der Kapellmeister in Gasthansbetrieben Musikstücke spielen können, ohne daß der Wirt sich darum kümmert, befreit den Wirt nicht von der ftrafrechtlichen Verantwortlichkeit als Mittäter. RG. 9. Dez. 1911. Jur. Woch. 1912, S. 256.
A. A. Rumäuifches StrGB. von 1864, Art. 342.
Als Mittäter erscheinen diejenigen, die sich „derartig zu einer im gemeinschaftlichen Interesse gemeinsam auszuführenden Veranftaltung ftrafbaren Nachdrucks verbunden haben, und derartig gemeinsam tätig werden, daß jeder die Tat als seine eigene win. RGStr. 9, 109..... 14, 239..... 41, 289. Ger.-Saal 38, 1.
Abel, System des österrr. Markenrechts 1908, 279.
RGStr. 5, 106.
Das Gesetz von 1870 beftrafte den Veranstalter. Veranftalter war derjenige, der den Nachdruck für sich, für seine Rechnung anfertigt ober durch andere anfertigen läßt, um über die Exemplare als sein Eigentum zu verfügen und sie zu verbreiten. Scheele 74. S. auch Endemann 41, Kloftermann 442, Wächter 186, Oppenhof Rechtfpr. d. Geh. O. Dr. 1, S. 104. RGStr. 9, 110.... 12, 36..... 14, 239..... 20, 430. „Wer lediglich als Setzer, Stecher, Korrektor, Mafchmift ufw. mit feinen persönlichen Kräften äußerlich zur mechanifchen Vervielfältigung mitwirkt, ist nicht Veranftalter des Nachdrucks” RGStr. 9, 110. Für den Inhaber einer Vervielfältigungsanstalt besteht im allgemeinen einem unverdächtigen Befteller gegenüber keine Erkundigungspflicht. Doch kann fich eine solche aus den Umständen ergeben. RG. 2. Okt. 1909, D. Recht 1910, Nr. 240. „Aufführender ist derjenige, der die Aufführung veranstaltet, sie bestimmt und angeordnet hat, also derjenige, dessen Tätigkeitswille auf Veranstaltung der Aufführung gerichtet gewesen, und durch dessen Tätigkeit die Aufführung ins Werk gesetzt ift. Daß er das Werk persönlich vorführt, ist weder notig noch ausreichend. Bestimmt und angeordnet wird vielmehr die Aufführung von demjenigen, der die von einem andern zur Darftellung gebrachten Werke auswählt, dessen Wille also in dieser Beziehung maßgebend ist. Andererseits kann jemand auch ohne positives Händeln dadurch zum Aufführenden werden, daß er vorsätzlich unterläßt, die Aufführung zu verhindern, obwohl er zu solcher Verhinderung rechtlich verpflichtet und tatsächlich in der Lage ist unb weiß, daß ohne sein Eingreifen verbotene Werke aufgeführt werden.” RG. 18. Oktober 1909, Goltd. Arch. 1910, S. 210, S. auch R.GZ. 38, 22. RGStr. 9, 109..... 12, 34..... 14, 237..... 20, 430..... 41, 287.... 43, 77..... RG. 28. Mai 1908. Jur. Wochenschr. 1908, S. 605. Goltd. Arch. 1908, S. 321. Genf, 21. Dez. 1907. Revue der Ger.-Praxis im Gebiete des Bundeszivilrechts, Basel 1908, S. 118. Importeur ist der, der die aus dem Auslande zu Ansicht ober Auswahl zugesandten Nachbildungen behält oder nicht zurücksendet. Schweiz. Bundesger. 24. Okt. 1896. Amtl. Samml. Bd. 22, 1314.
Binding. Gerichtssaal Bd. 76, S. 98.
Dungs 56.
Unter Hersteller ist übrigens nicht jeder bei der Herstellung irgendwie manuell Beteiligte zu verstehen, sondern der, der den ganzen Herftelmngsapparat unter eigener Verantwortung in Bewegung setzt. Allfeld 237, f. auch RGStr. 14, 239.
Kohler UR. 380.
S.RGStr.5, 106... 18, 419... 30, 339... 37, 369... 41, 401... 41, 287... RGZ.38,22. Goltb. Arch. Bb. 55, 321. Gerichtssaal 38, 1. Sörgel Jahrb. 1909, 260. Das Recht, Bb. 12, Nr. 3506. Iur.-Ztg. 1897, S. 88. Z. f. d. g. Str. Bb. 21, S. 596; Bd. 41, S. 35. Ebener S. 147. Schmibl 261. Droit d’auteur 1903, S. 56. Queens Bench Division, Juni, 1893 zit. Hamlin 219: Der Theatermanager hatte eingewandt: that he was not liable since he only received instructions to produce the play.... He received no commission or eithera dvantage frow the production. Daraufhin wurde er freigesprochen.
Binding Ger.-Saa.76, S. 30 ff. S. auch Lifzt, Z. f.d. g. Str. 30,253.
S.372.
Lifzt, S.243.
Zur Konsumption eines Vergehens durch ein anderes:
„Wenn das StrGB. verschiedene Stadien normwidrigen Handelns mit besonderer Strafe bedroht, so wird die gegen das frühere Stadium angedrohte Strafe durch die auf das spätere Stadium gefetzte absorbiert.” Finger 294. „Auf dem Gebiet des Markenrechts begeht der unternehmer, der eine Marke bei einem Lithographen anfertigen läßt und die mit Marke versehene Ware in den Verkehr bringt, nicht außer dem durch Inverkehrsetzen vollendeten Vergehen noch eine Anstiftung zur Herftellung der Marke. Es handelt sich hier nicht um eine Konkurrenz mehrerer Delikte, es liegt vielmehr eine Subsidiarität der gesetzlichen Beftimmnugen vor.” Abel 289. S. auch Binding, Lehrb. Bd. 1 § 48, § 109. Frank 1908, S. 165. Alberti Ger.-Saal 1910, S. 250 ff. Allfeld 244, Riezler 170, Kohler Hand. Pat.-R. 898, Fuld Gew.-R. Bd. 10, 213. RGStr. Bd. 41, 205. RGStr. Bd. 42, 197. Ebensowenig kann additionelle Beftrafung wegen Änderung des Titels erfolgen, wenn diese Änderung sich nicht als selbständiger Eingriff in das UR., sondern als Ergebnis eines anderen Delikts, Z. B. der rechtswidrigen Übersetzung darstellt. Kass.-Hof 3. April 1909, Nr. 3575.
S. beim Markenschutz Landger. Wien 11. April 1906, Jur.-Bl. 1906, S.426.
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von Hentig, H. (1912). Die Deliktsformen. In: Der strafrechtliche Schutz des literarischen Eigentums nach deutschem und österreichischem Rechte in rechtsvergleichender Darstellung. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-662-33329-7_4
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