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Zusammenfassung

Es ist kein Zufall, daß jene Irrlehren, die an Stelle des Rechts das Gänsefüßchen-recht zu setzen trachten, das Symbol des Rechtsstaats ausgesucht haben, um ihre Rechtswünsche hineinzudeuten. Gleichheit vor dem Gesetz — und Gleichheit in Gänsefüßchen als gesetzbrechende Gerechtigkeit, welche die Gleichheit aufhebt, Willkür als Ungehorsam gegen das Gesetz — und Willkür in Gänsefüßchen als Verstoß des Gesetzgebers gegen die Rechtswünsche des Auslegers, Rechtsstaat als Staat der Rechtsvollziehung — und Staat des Rechts in Gänsefüßchen als die Rechtseinheit zerstörende Fronde gegen das Gesetz, — das alles hat eine die Auslegung des Gleichheitssatzes überragende Bedeutung. „Ein Vorspiel bin ich besserer Spieler, ein Beispiel“, rufen die Wortspiele, mit denen der in den Gleichheitssatz gelegte Rechtswunsch gegen die Rechtsordnung kämpft, und wohin man blickt, wird bereits „nach diesem Beispiele getan“. Von allen Seiten erhebt sich der Doppelgänger des Rechts, der nirgends ist, wo man ihn fassen will, und überall, wo man ihn nicht vermutet, — der große Krumme, der in undefinierbaren Begriffen vordringt und alle Zeichen und Lichter löscht, um, uneinig in seinen Stämmen, sein Reich zu errichten. — Nicht daß eine geltende Ordnung gegen ihre Feinde verteidigt werden soll: weder die Gesetze herauszustreichen, noch ihre Kritik hintanzuhalten, ist Aufgabe der Wissenschaft vom Recht. Der Kampf gilt nur den methodischen Künsten, die aus geltendem Recht Rechtsideale und aus Rechtsidealen geltendes Recht machen. Nicht die Gerechtigkeit ist dem Rechte feind, sondern der wunschrechtliche Anspruch der Ideale, als Recht zu gelten, d. h. Themis das Schwert zu führen. Hat dieser Anspruch sich, seit der Herrschaft des Rechtsrealismus, nur in gelegentlicher Konstruktion versucht, so ist er heute, in der Verwirrung aller Begriffe, mit ungeahnter Macht wieder erstanden: in der Besetzung des staatlichen Legitimitätsprinzips feiert er den denkbar letzten Triumph: der Rechtswunsch als „Recht“ im Kampfe gegen die Gesetze, das Wunschrecht als Prinzip des „Rechtsstaats“, die wunschrechtlerische Legitimität als die staatliche, die Feindin der Staatsordnung als Hüterin — weiter läßt sich das Spiel nicht treiben!

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Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1929

Authors and Affiliations

  • Otto Mainzer
    • 1
  1. 1.Frankfurt a. M.Deutschland

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