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Zusammenfassung

Darüber, wie das Wort benutzt bei Anwendung des § 2 bisher in verschiedenen Fällen vom Patentamte und vorn Reichsgerichte ausgelegt worden ist, können die oben unter No. 1, 4, 10, 15, 16, 19, 24, 27, 28, 30 und 36 angeführten und die folgenden Auszüge aus Entscheidungsgründen ein Bild geben:

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© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1901

Authors and Affiliations

  • Erich von Boehmer
    • 1
  1. 1.Kaiserlichen PatentamtesSteglitz bei BerlinDeutschland

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