Die Exekutionsnovelle 1933

Zusammenfassung

Die Verordnung vom 30. Juni 1933, BGBl. 273 (im folgenden Exekutionsnovelle 1933 genannt),⁷¹ zerfällt in zwei Teile. Der erste ergänzt das Gesetz vom 2. August 1933, BGBl. 243, über zeitweilige Änderungen des Zwangsversteigerungsverfahrens⁷² in folgenden Richtungen:

• 1. Jm nunmehrigen § 1, Abs. 3 werden die Institute aufgezählt, gegenüber denen bei rechtzeitiger Mahnung (siehe Anm. 72) eine Aufschiebung des Liegenschaftsversteigerungsverfahrens unzulässig ist.⁷³

• 2. Es können nunmehr insgesamt drei Aufschiebungen mit einer Höchst gesamtdauer von 11/2 Jahren erfolgen (Begründung 43).

• 3. Die Wirksamkeit des Gesetzes wurde vorerst bis 31. Dezember 1933 erstreckt.⁷⁴

• 4. Es wurde entsprechend der Praxis bestimmt, dass der Richter über die Frage der Wert verschleuderung gegebenenfalls Sachverständige vernehmen könne.⁷⁵ Durch die Einführung, dasz der Zuschlag „nach Ermessen des Gerichtes“ verweigert werden kann, sollte die richterliche Verfügungsfreiheit verstärkt werden (Begründung 43, Hermann in II b, 2, Anm. 6).

• 5. Durch § 7, Abs. 4 der neuen Fassung ist nunmehr klargestellt, dasz das Versteigerungsverfahren auf Antrag des Betreibenden nach Rechtskraft der Zuschlagsverweigerung sofort fortgesetzt werden kann.⁷⁶

• 6. Bei dieser neuerlichen Versteigerung darf der Verpflichtete einen Antrag auf Zuschlagsverweigerung wegen Wertverschleuderung nicht mehr stellen (§ 7, Abs. 2 der neuen Fassung).⁷⁷