Tarifvertrag

Zusammenfassung

Die Prokuristen der Firma Sachs bilden einen Kegelklub. Der Vorstand des Klubs, der die Interessen der Prokuristen vielfach wahrnimmt, schließt ohne ausdrückliche Ermächtigung der Prokuristen mit der Firma einen Tarifvertrage, worin Arbeitszeit und Gehalt der Prokuristen neu geregelt werden. Einzelne Prokuristen bestreiten darauf dem Vorstand die Zuständigkeit hierzu und erklären den Tarifvertrage für ungültig, zumal der Bertrag nur von der Firma Sachs, nicht aber von dem Vorstandsvorsitzenden unterzeichnet sei, somit der erforderlichen Schriftform ermangele. Zugleich erhebt der Betriebsrat der Firma Sachs Einspruch bei dem Schlichtungsausschuß mit der Begründung, daß doe Prokuristen von ihm vertreten würden, er aber seine Einwilligung zu jedem Sondertarif einer Betriebsgruppe grundsätzlich versage.