Rechtsstellung des Erben

  • Paul Jörs
Part of the Enzyklopädie der Rechts- und Staatswissenschaft book series (ENZYKLOPÄDIE, volume 2/3)

Zusammenfassung

Zum Schutz seines Erbrechts stand dem zivilen Erben2 die hereditatis petitio (vindicatio hereditatis) zu. Sie richtete sich gegen den Besitzer, sei es des ganzen Nachlasses, sei es einzelner Nachlaßgegenstände; jedoch nicht schlechthin gegen jeden Besitzer, sondern nur gegen den, der sich nicht auf einen speziellen Rechtstitel (Eigentum, Pfandrecht usw.) berufen konnte, der also, wenn er sich gegen den Kläger verteidigen wollte, dessen Erbrecht bestreiten mußte3. Ursprünglich war der Kreis der mit der hereditatis petitio belangbaren Personen sogar noch enger gezogen: Zur Zeit des alten Legisaktionenprozesses nämlich war die hereditatis petitio gleich der rei vindicatio (§ 78, 3a) doppelseitig, d. h. es mußte der Rechtsbehauptung (vindicatio) des Klägers vom Beklagten die Gegenbehauptung (contravindicatio) eigenen Erbrechts entgegengesetzt werden, wenn es zur Austragung des Rechtsstreites kommen sollte. Somit konnte damals nur der mit der hereditatis petitio erfolgreich belangt werden, der den Willen hatte, selbst Erbe zu sein und aus diesem Grunde dem wahren Erben den Nachlaßbesitz vorenthielt. Die Geltendmachung gegen den Erbrechtsprätendenten blieb auch späterhin die Regel. Da aber die hereditatis petitio im klassischen Formularprozeß nicht mehr doppelseitig war4, also nicht mehr voraussetzte, daß auch der Beklagte Erbe zu sein behauptete, so konnte sie sich jetzt auch gegen denjenigen richten, der Nachlaßgegenstände ohne jeden Rechtstitel besaß und sich lediglich dadurch verteidigen konnte, daß er das Erbrecht des Klägers bestritt.

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Literatur

  1. 2.
    Über die sog. bonorum possessio decretalis (Ulp. D. 38, 9, 1, 7), die anscheinend nicht nach den Normen des Edikts, sondern auf Grund einer individuellen Würdigung des Einzelfalles und demnach wohl erst nach näherer Prüfung erteilt wurde, vgl. VANOEROW: Pand. II 7211f.; LEIST b. GLÜCK: Komm. z. d. Pand. 37, 38 II 193ff., 264ff.; SCHIRM ER: Erbr. I 82ff, und (auf inter¬polationenkrit. Grundlage) SOLAZZI: Arch. giur. 100, 17ff.Google Scholar
  2. 3.
    Einjährige Ersitzungsfrist auch für NachlaBgrundstücke: Gai. 2, 54.Google Scholar
  3. 4.
    Gai. 4, 34; vgl. LENEL: Ed. perp. 3 182f. I FRANCKE: Kommentar üb. d. Pandektentitel de her, pet., 1864; LAMMraoMM: Z. Gesch. d. Erbschaftskl., 1887; BESELER: Beitr. IV 4ff.; LENEL: ZSSt. 46,1 ff.; Ed. perp. 3176ff.; G. LONG}O Riv. ital. sc. giur.Google Scholar
  4. 1.
    NS 4, 171ff.; L’hereditatis petitio (Studi di dir. priv. 11, 1933); PEROZZI: Ist. II2 643ff.; SIBER: Röm. R. I1389ff.; BONFANTE: Corso dir. rom. VI 424ff.Google Scholar
  5. 2.
    Über die der her, pet. nachgebildete Klage des Universalfideikommissars (her. pet. fidei-commissaria) vgl. LENEL: Ed. perp. a 183ff.; über die sog. her. pet. Possessoria des bonorum possessor s. u. § 216, 1.Google Scholar
  6. 3.
    Über das Verhältnis der her. pet. zu den Einzelklagen, die dem Erben aus den ererbten Rechten (Eigentum, Forderungsrechte usw) zustanden, vgl. DERNBURa: D. Verhältnis d. her. pet. zu den erbschaftlichen Singularklagen, 1852; LEVY: Konkurrenz d. Aktionen u. Personen I 122ff.; SIBER: Röm. R. II 393ff.Google Scholar
  7. 4.
    Über die (nicht überlieferte) ProzeBformel der her. pet. vgl. LENEL: Ed. perp. 6 176ff. (mit Lit.); dazu G. LONGO: L’hereditatis petitio 20ff.Google Scholar
  8. 5.
    Vgl. bes. LENEL: ZSSt. 46, 4ff. Nach D. 5, 3, 11 könnte es freilich den Anschein haben, als ob auch derjenige Erbschaftsbesitzer, der wider besseres Wissen Erbe zu sein behauptet, ein possessor pro herede (und nicht pro possessore) sei; die Stelle ist jedoch sicher in entstellter Form überliefert.Google Scholar
  9. 6.
    Ulp. D. 5, 3, 13, 15. Der Begriff der possessio iuris dürfte hier und sonst im Bereich der her. pet. unklassisch sein; vgl. zuerst DI MARZO: Studi Moriani II 25ff.Google Scholar
  10. 7.
    Es handelt sich um eine vindicatio caducorum (vgl. § 218, 3) zugunsten des aerarium populi Romani; die Erwähnung des fiscus im Texte des Senatsbeschlusses wird auf Grund des späteren Rechtszustands interpoliert sein.Google Scholar
  11. 8.
    Ob das senatus consultum von vornherein auch auf private Erbschaftsprozesse betraf und ob, wenn dies nicht der Fall war, schon die klassische Jurisprudenz seine Vorschriften auch auf solche Prozesse bezog, ist äußerst bestritten und noch nicht endgültig aufgeklärt. WLASSAK: Anklage u. Streitbefestigung 153ff. (dem Jöxs: i. d. Voraufl. 238f. und G. LONGO: L’hereditatis petitio 104 beitreten) vermutet, daß der überlieferte Text des senatus consultum aus zwei ver¬schiedenen Stücken zusammengesetzt sei, von denen sich das eine (§ 6a u. 6d) auf den o. Anm.Google Scholar
  12. 7.
    erwähnten Rechtsstreit des Ärars bezogen, das andere dagegen allgemeine Vorschriften für private Erbschaftsprozesse enthalten habe; dies ist jedoch nicht wahrscheinlich, vgl. LEWALD: ZSSt. 48, 639f. Noch minder glaubhaft ist die Ansicht von DÉNOYEZ: Le sénatus-consulte Juventien, 1926, der ganze § 6c sei interpoliert und die Regelung des senatus consultum ursprüng¬lich nur für fiskalische Prozesse bestimmt gewesen, dann aber zuerst in den Provinzen, später in Rom, auch für die Behandlung privater Erbschaftstreitigkeiten maßgebend geworden; hierzu LEwALD: Z SSt. 48, 640f., 642.Google Scholar
  13. 8.
    ESELER: Beitr. IV 13ff hingegen, dem SreEa: Röm. R. II 389ff. im wesentlichen folgt und dessen Meinung auch LEwALD: ZSSt. 48, 642 zuneigt, hält nur die auf den ordentlichen Prozeß unter Privaten anspielende Erwähnung der litis contestatio in § 6c für interpoliert, glaubt aber, daß die Grundsätze des senatus consultum in klassischer Zeit stets auf den fiskalischen Prozeß beschränkt geblieben seien, und muß von diesem Standpunkt aus Ulp. D. 5, 3, 20, 9 und Antoninus Pius C. 3, 31, 1 pr., zwei Stellen, die ausdrücklich die An¬wendbarkeit des senatus consultum auf Privatprozesse bezeugen, als interpoliert aus dem Wege räumen. Eine derart radikale Textkritik vermeidet wiederum APPLETON: RH. 4. Ser., 9, 1ff. durch die — freilich auch recht zweifelhafte — Annahme, daß die Kompilatoren das luven¬tianum (nach A. kein eigentlicher Senatsbeschluß) mit dem bei Gai. 2, 57 erwähnten Senatus¬konsult verwechselt und auf diese Weise unabsichtlich die Erstreckung der juventianischen Grundsätze herbeigeführt hätten. — Nur eine erneute eindringende Untersuchung der spat-klassischen Kasuistik kann weiterführen; auf Grund einer Prüfung dieses Materials ist neusten G. LONGO: L’her. pet. 108ff.) zu der Auffassung gelangt, daß schon das klassische Recht die juventianischen Grundsätze auf Privatprozesse angewendet habe.Google Scholar
  14. 9.
    Der entscheidende Schlußteil von D. 5, 3, 40 pr. ist freilich nachklassischer Überarbeitung stark verdächtig.Google Scholar
  15. 1.
    Lit, bei WIND3cHEID-KrPP: Pand. III 9 557 (§ 617): vgl. LEVEL: Ed. perp. 3 452.Google Scholar
  16. 2.
    Wenn nämlich verschiedene Personen zur zivilen Erbfolge und zur bonorum possession berufen waren. Der zivile Erbe unterlag im Interdiktenverfahren sogar dem bonorum possessor sine re (vgl. § 195, 5); er mochte sein Recht mit der hereditatis petitio geltend machen, nachdem er zunächst einmal den Nachlaß herausgegeben hatte (vgl. Ziff.2).Google Scholar
  17. 3.
    Vermöge einer besonderen Klausel des Interdikts drang der bonorum possessor auch gegen denjenigen durch, der die in seinem Besitz befindlichen Nachlaßgegenstände bereits durch usucapio pro herede ersessen hatte (§ 212, 2); dies war schon deshalb erforderlich, weil der präto¬rische Erbe die bonorum possessio infolge der sukzessiven Berufung (§ 214, 2) oft erst geraume Zeit nach dem Erbf all erlangen konnte.Google Scholar
  18. 4.
    Vgl LEVEL: Ed. perp. 3 180ff. (mit weiteren Hinweisen).Google Scholar
  19. 5.
    Vorausgesetzt, daß es sich um einen bonorum possessor cum re handelte (vgl. o. Anm.2).Google Scholar
  20. 1.
    Cels. D. 32, 80:… totam hereditatem… singulis data esse, partes gutem concursu fieri.Google Scholar
  21. 2.
    Daß der Satz schon dem Zwölftafelrecht angehöre, ist mehrfach bezweifelt worden, am entschiedensten von KoROSEL: D. Erbenhaftung n. röm. R. (Leipz. rechtswiss. Stud. 29) 52ff. Doch ist seiner radikalen Kritik nicht beizutreten; vgl. BONFANTE: Arch. giur. 100, 131 ff.; BABEL: ZSSt. 49, 584; SoLAZZI: Dir. ered. rom. I 77ff. Für KOROsEC: SIDER: Röm. R. II 399 (mit m. E. unhaltbaren weiteren Vermutungen).Google Scholar
  22. 1.
    Vgl. BONFANTE: Corso dir. röm. VI 253ff. (hier 253, Anm. 1, ältere Lit.).Google Scholar
  23. 2.
    Wer als Rechtsnachfolger des Berufenen in die noch unerledigte Berufung eintrat (§ 212, 5), ging sowohl dem Ersatzerben wie den Anwachsungsberechtigten vor.Google Scholar
  24. 3.
    Beispiel: Titius et Maevius ex parte dimidia heredes sunto; Sempronius ex parte dimidia heres esto. Fiel hier Titius weg, so wuchs sein Teil nur dem Maevius an; erst wenn sowohl Titius wie Maevius wegfielen, war Sempronius anwachsungsberechtigt.Google Scholar
  25. 4.
    Vgl. hierzu Paul. D. 50, 16, 142.Google Scholar
  26. 5.
    Beispiel: Titius ex parte dimidia heres esto, Seius ex parte, qua Titium heredem institui, heres esto; Sempronius ex parte dimidia heres esto; Iul. bei Paul. D. 50, 16, 142. Beispiel: Titius heres esto; aaius et Maevius aequis ex partibus heredes sunto; vgl. Pomp. D. 28, 5, 67.Google Scholar
  27. 6.
    Das gleiche muß im justinianischen Recht für die in demselben Stamm berufenen Aszen¬denten (§ 199, 1) gelten.Google Scholar
  28. 7.
    So, wenn der Bedachte ausschlug oder starb, oder wenn die Bedingung ausfiel, an die die Zuwendung geknüpft war. Einzelheiten können hier nicht erörtert werden. Vgl. JöRS: Üb. d. Verhältnis d. lex Iulia de maritandis ordinibus zur lex Papia Poppaea (Diss. Bonn 1882) 46f.Google Scholar
  29. 8.
    Ausnahmsweise aufrecht erhalten wurde das „ius antiquum“ für die Vorfahren und Nach¬kommen des Erblassers bis zum dritten Grade: Ulp. 18.Google Scholar
  30. 9.
    Und zwar ursprünglich das aerarium populi Romani, seit Caracalla der Fiskus; vgl. Ulp. 17, 2, vgl. zur Auslegung dieser Stelle GIRARD-v. MAYR: Gesch. u. Syst. d. röm. R. 961, Anm. 3; SCHULZ: Epitome Ulpiani ad h. 1. (mit weiteren Literaturangaben).Google Scholar
  31. 1.
    FEIN: D. Recht d. Collation, 1842; LEIST b. GLitCH: Komm. z. d. Pand. 37–38 III 201 ff. Zu Ziff. 1 u.2 vgl. ferner LENEL: Ed. perp.3 345f., 346.Google Scholar
  32. 2.
    Über das Verfahren bei der collatio dotis sind wir schlecht unterrichtet. Auch hier bildete offenbar die Verpflichtung durch Stipulation die Regel.Google Scholar
  33. 3.
    Die militia wird in dieser Beziehung nicht erwähnt, ist aber zweifellos im Sinne Justinians hinzuzufügen.Google Scholar
  34. 1.
    BONFANTE: Corso dir. rom. VI 118f., 125ff., 344ff.; Arch. giur. 100, 129ff.; SIBER: Acta academiae universalis iurisprudentiae comparativae I 986ff.; Röm. R. II396ff.; Kon dEc: D. Erbenhaftung n. röm. R. (Leipz. rechtswiss. Stud. 29,1927); BABEL: ZSSt. 49, 580ff.; A. SEORÈ: Ricerche di dir. ered. rom. 112ff., 1930; SoLAZZi: Dir. ered. rom. II 202ff.Google Scholar
  35. 2.
    Jungen Ursprung der Erbenhaftung (im honorarischen Recht!) behauptet KoROâEC: (s. o. Anm. 1). Das ist nicht haltbar; vgl. BONFANTE: Arch. giur. (s. o. Anm. 1), RABEL: (s. o. Anm 1) und A. SEGn: (s. o. Anm. 1). Die von K. 85ff. für das altrömische Zivilrecht angenommene Leichnamshaftung ist erst im 4. Jahrh. n.Chr. nachweisbar (Ambrosius, de Tobia 10), ihr römischer Ursprung keineswegs sicher; vgl. MrrTFIs: Röm. Privatr. I 98, Anm 11, dessen Beurteibmg beizutreten ist.Google Scholar
  36. 3.
    Allerdings zweifelt BONFANTE: Corso dir. rom. VI 127, ob die Unvererblichkeit der Delikts¬bußen ursprünglich sei. Sichere Anhaltspunkte für das Gegenteil bestehen jedoch nicht; vielmehr spricht die Rechtsvergleichung für eine ursprüngliche Unvererblichkeit: vgl. für das deutsche Recht v. ScnwERn: Dtsche Rechtsgesch. 2 143 und die dort Zitierten.Google Scholar
  37. 4.
    BONFANTE: Scr. giur. var. 1363ff.; Corso dir. rom. VI 354ff.; BAVIERA: Studi e documenti di storia e diritto 20, 1899, 1 ff.; Il commodum separationis 11 ff., 1901; FERRruI: Opere IV 167ff., 175ff., 183ff.; SoLAZZI: Bull. 13, 247ff.; TUaMEDET: La separazione dei beni ereditari (Sem. giur. Bologna 5, 1917; mit starker Betonung des geltenden Rechts); SISER: Röm. R. II 397; LENEL: Ed. perp.3 433. — ÍUber die gleichfalls im Edikt vorgesehene Gläubigersicherung durch Sicher¬heitsleistung des heres suspectas (d. h. des Erben, gegen den der Verdacht besteht, daß er den Nachlaß zum Schaden des Gläubigers verschlechtern werde) vgl. BONFANTE: Corso dir. rom. VI 351ff.; LENEL: Ed. perp. 3 421. — Auf die einzelnen Streitfragen, die bezüglich der separatio bonorum und der Sicherheitsleistung des heres suspectus bestehen, kann hier nicht eingegangen werden.Google Scholar
  38. 5.
    Dies führte dazu, daß sich der Erbe vielfach vor dem Erwerb der Erbschaft von den Gläu¬bigern eine Beschränkung ihrer Forderungen zusichern ließ; Ulp. D. 2, 14, 7, 17; Iul. D. 17, 1, 32; Ulp. D. 44, 4, 4 pr. Über die juristischen Gestaltungsmöglichkeiten solcher Abreden (mandatum, pactum) vgl. BONFANTE: Corso dir. rom. VI 394ff.; SoLAZZI: L’estinzione della obbligazione 179ff., 1931.Google Scholar
  39. 6.
    In einem Einzelfall (dem des miles, qui per ignorantiam hereditatem adierit) hatte schon Gordian eine auf den Nachlaß beschränkte Haftung eingeführt; vgl. Iust. C. 6, 30, 22 pr. Der Bearbeiter entscheidet sich in dem Streit um die Natur der justinianischen Erben¬haftung für die Annahme einer auf den Nachlaß als solchen, also gegenständlich beschränkten Haftung (cum viribus hereditatis). Das Gesetz Justinians ist freilich in diesem Punkte wenig klar, und die Worte in quantum res subsiantiae ad eoc devolutae valsant sprechen bei strenger Auslegung zugunsten einer Haftung in Höhe des Nachlaßwertes (pro viribus hereditatis); aber eine so wörtliche Auslegung ist bei der mangelhaften Präzision der justinianischen Gesetzes¬sprache nicht angebracht, und der Gesamtinhalt des Gesetzes zeigt deutlich, daß der Kaiser nur die Befriedigung der Gläubiger mit Mitteln des Nachlasses im Auge hatte; vgl. des näheren BONFANTE: Corso dir. rom. VI 398ff., der ebenso urteilt. Anders die herrschende Meinung, auch JöRS, der die hier vertretene Ansicht ausdrücklich ablehnt (Vorauf1.243, Anm. 3). Zweifelnd SIBER: Röm. R. II 399, Anm. 32. — Die gemeinschaftliche Praxis nahm eine gegenständlich beschränkte Haftung an (cum viribus hereditatis).Google Scholar
  40. 8.
    Im Regelfalle mußte die Errichtung des Inventars binnen 30 Tagen nach Kenntnis der Berufung zur Erbfolge begonnen und binnen weiterer 60 Tage vollendet sein.Google Scholar
  41. 9.
    Es bedurfte also insbesondere nicht — wie im gemeinen Recht — eines Vorbehalts bei der Antretung der Erbschaft.Google Scholar

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  • Paul Jörs

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