Arrest und einstweilige Verfügung

Zusammenfassung

Die Zwangsvollstreckung bezweckt die Befriedigung des Gläubigers, der Arrest und — grundsätzlich — die einstweilige Verfügung bezwecken die Sicherung des Gläubigers durch Sicherung künftiger Zwangsvollstreckung. Der Anspruch auf Arrest oder einstweilige Verfügung ist eine besondere Erscheinungsform des Rechtsschutzanspruches (vgl. oben § 1 Nr. 1 bα a. E.) und zu unterscheiden von einem privatrechtlichen Anspruch auf Sicherheitsleistung, wie ihn z. B. §§ 648, 843, 1051, 1067, 1391, 1525, 1550, 1580, 2128 BGB., Artt. 26, 29 WO. gewähren (nur ein solcher schließt die Anfechtung nach § 30 Nr. 2 KO. aus). Neben der die Sicherung künftiger Vollstreckung bezweckenden einstweiligen Verfügung (§ 935) stehen als weitere besondere Arten oder Formen des Rechtsschutzes:

• a) Die einstweilige Verfügung zwecks Friedensbewahrung durch Regelung des einstweiligen Zustandes in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis (§ 940), eine dem Besitzschutz der §§ 861/2 BGB. ähnliche Rechtsschutzgewährung (besondere Anwendungsfälle: §§ 627, 672 S. 3, oben § 73 Nr. 3h, § 75 Nr. 1b a. E.).

• b) Die an die §§ 627, 940 und an § 1716 BGB. anknüpfende einstweilige Verfügung zwecks Befriedigung notwendiger Lebensbedürfnisse durch provisorische Verurteilung zu periodisch wiederkehrenden Leistungen (insbesondere Unterhalt, Ersatzrente, Gehalt), aber auch zu einmaligen Leistungen (z. B. Arzt-, Prozeß-, Umzugskosten); vgl. oben § 73 Nr. 3h, § 75 Nr. 1 b a. E., aber auch § 77a Nr. 10 (§ 4 VI MieterschutzG.). Es handelt sich hier um eine besondere summarische Verfahrensart (oben Buch VIII, I).