Pflichten des Arbeitnehmers

  • Walter Kaskel
Part of the Enzyklopädie der Rechts- und Staatswissenschaft book series (ENZYKLOPÄDIE, volume 31)

Zusammenfassung

Aus dem Arbeitsvextrage erwachsen dem Arbeitnehmer drei Gruppen von Pflichten: er hat vor allem die ausbedungene Arbeit zu leisten; die Gesamtheit dieser Pflichten bildet seine Dienstpflicht (§ 28). Er hat ferner auch außerhalb der eigentlichen Arbeitsleistung die wirtschaftlichen Interessen seines Arbeitgebers zu fördern oder mindestens deren Schädigung zu unterlassen; die Gesamtheit dieser Pflichten bildet seine Treupflicht (§ 29). Er hat endlich dem Arbeitgeber bestimmte durch sein Verschulden entstandene Schäden zu ersetzen; die Gesamtheit dieser Pflichten bildet seine Haftpflicht (§ 30).

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Literatur

  1. 1).
    Trrze, a.a.O., S. 189ff.Google Scholar
  2. 2).
    In allen diesen Fällen entscheidet in erster Reihe die Vereinbarung bzw. die örtliche und berufliche ilblichkeit bzw. die Verkehrssitte. (§§ 242 BGB., 59 HGB.), während die nachstehenden Grundsätze nur in deren Ermangelung zur Anwendung kommen.Google Scholar
  3. 3).
    Soweit eine Arbeitsleistung im Einverständnis mit dem Arbeitgeber durch einenDritten vorgenommen wird, steht dieser Dritte nicht mit dem Arbeitgeber, sondern nur mit dem Arbeitnehmer, den er vertritt, in vertraglichen Beziehungen, und der Arbeitnehmer haftet für ihn gemäß § 278 BGB. wie für eine Person, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient.Google Scholar
  4. 4).
    Interessante Ausführungen hierzu von Hedemann, NZfA. 24, Sp. 257ff.; dazu Lewinguradze, AR. 24 S. 663. Vgl. ferner Ihrig, Rechtsfragen beim Gruppenakkord. Hierzu gehört. in der Regel auch die Musikkapelle; dazu Potthoff, AR. 24, S. 327.Google Scholar
  5. 5).
    Sorlegelrerger, Das Landarbeiterrecht, S. 44. Daselbst Anm. 18 weitere Literatur und Entscheidungen.Google Scholar
  6. 1).
    Doch kann auch dem Erben des Arbeitgebers nicht unter allen Umständen die Fortsetzung des Arbeitsvertrages zugemutet werden. RG. 10. 6. 22, NZf A. 24, Sp. 491.Google Scholar
  7. 2).
    RGZ. 58, S. 257; a. M. Titze, S. 700. Vgl. auch Meissrnger, NZfA. 24, Sp. 521 u. Vanselow, Schlichtungswesen 22, S. 95.Google Scholar
  8. 3).
    Ausnahme für Jugendliche gemäß § 134b Abs. 3 Gew.O.Google Scholar
  9. 4).
    Maßgebend ist die individuelle Gesundheitsschädlichkeit für den einzelnen betroffenen Arbeitnehmer, aber auch die allgemeine Nichtbefolgung der Arbeiterschutzvorschriften. Im ersteren Falle hat jedoch der Arbeitgeber, wenn die besonders schwache Gesundheit eines Arbeitnehmers eine normale Arbeitsleistung nicht zuläßt, das Recht der fristlosen Entlassung; vgl. § 123 Nr. 8 GewO. Dagegen besteht in diesem Falle kein Schadenersatzan spruch, da die Arbeitsverweigerung nicht vertragswidrig ist.Google Scholar
  10. 5).
    Noch enger für Handlungsgehilfen RG., Leipz. Zeitschr. 13, S. 475, Nr. 1.Google Scholar
  11. 6).
    Anders bei sog. „indirekter Streikarkeit“, die lediglich die vorangehende Arbeit eines Streikenden zur Voraussetzung hat, während diese vorangehende Arbeit von einem anderen erledigt ist (Schiedsspruch im Zeitungsgewerbe, RABI. 21, S. 213).Google Scholar
  12. 1).
    Vgl. hierzu Bayr. ObLG. 4. 6. 22, NZfA 23, Sp. 64, Fuchs, das. 23, Sp. 751 (mit zahlreichen Entscheidungen), LANGE, das. 24, Sp. 351, LUTZ Richter, Gew. u. Kfm.-Ger. Bd. 29, S. 260.Google Scholar
  13. 2).
    Über den Rechtsgrund hierfür neuestens Herz, Iher. Jahrb. 74 S. 1 ff. Interessante Ausführungen hierzu auch bei SINZHEIIVIER, Grundzüge des Arbeitsrechts, S. 22, u. Potthoff, AR. 22, S.30.Google Scholar
  14. 3).
    Kisch, Handb. d. Patentrechts, S. 66ff. Daselbst Anm. 1 weitere Literatur.Google Scholar
  15. 4).
    Vgl. Osterrieth, NZfA 23, Sp. 401.Google Scholar
  16. 5).
    In Zweifelsfällen spricht die Vermutung gegen die Annahme einer Diensterfindung, Risch a. a. O., S. 68, Anm. 10.Google Scholar
  17. 6).
    Wegen Herausgabe noch nicht fertiger Modelle bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses vgl. RG. 1. 11. 22, Nzfa. 23, Sp. 762.Google Scholar
  18. 7).
    Bek. d. Präs. d. Reichspatentamts v. 15.2.22 (Reichsanz. Nr. 43 v. 20. 2. 22).Google Scholar
  19. 1).
    Von der Arbeitszeit ist zu unterscheiden die Vertragszeit, d. h. die Dauer des Vertragsverhältnisses. Sie gehört in die Lehre von der Auflösung des Arbeitsvertrages (S. 119).Google Scholar
  20. 2).
    Darüber, daß die LAO. lediglich privates Arbeitsvertragsrecht und nicht Arbeiter-schutzrecht enthält, vgl. S. 38, Anm. 4. Diese Vorschriften sind daher lediglich dispositiver Natur, ihre Überschreitung hat jedoch die Notwendigkeit besonderer Vergütung zur Folge (S. 81).Google Scholar
  21. 1).
    Auch diese Beschränkungen der SeemO. enthalten nur privates Vertragsrecht, haben also im Falle der Übertretung keine Bestrafung zur Folge, sondern lediglich für die Mannschaft Vergütung als Überstundenarbeit (S. 81). Daneben bestehen aber hier hinsichtlich der Feiertagsruhe auch schutzrechtliche Beschränkungen. Über diese vgl. S. 185/86.Google Scholar
  22. 2).
    Bestritten! Jede Verpflichtung zur Mehrarbeit (außer nach Treu und Glauben) bestreitet Flatow, GewuKfm.Ger. Bd. 29, S. 273; eine kraft Gesetzes bestehende Verpflichtung zur Mehrarbeit nimmt Landmann an, das. Bd. 30, S. 24.Google Scholar
  23. 3).
    Eine solche Vereinbarung ist nur innerhalb des Rahmens des Arbeiterschutzes zu lässig, vgl. S. 71, 76, 150ff.Google Scholar
  24. 1).
    Über das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages wegen Verweigerung der Arbeitsleistung vgl. S. 133/34.Google Scholar
  25. 2).
    Besondere Vorschriften über die Erfüllung der Dienstpflicht gelten für Seeleute. Hier kann vor allem eine solche Erfüllung kraft einer besonderen Disziplinargewalt erzwungen werden (vgl. besonders § 91 Seem.0.). Auch ist gröbliche Verletzung der Dienstpflicht hier nach §§ 96, 100 strafbar.Google Scholar
  26. 3).
    Die Einwilligung ist unwiderruflich. Sie gilt auch dann als erteilt, wenn der Prinzipal von dem Betrieb des Gewerbes bei der Anstellung weiß und die Aufgabe nicht ausdrücklich verlangt.Google Scholar
  27. 1).
    Ebenso TrrzE S. 778.Google Scholar
  28. 2).
    Dazu die Kommentare zum Unl. Wettbew.Ges., insbesondere von Rosenthal, 5. Aufl. 1921.Google Scholar
  29. 3).
    Im Falle der strafrechtlichen Verurteilung kommt daher ein Herausgabeanspruch des Prinzipals nicht in Frage. Ohne diese Verurteilung ist ein solcher Anspruch mangels einschlägiger gesetzlicher Vorschriften ebenfalls zu verneinen. Vgl. Titze, S. 786, Anm 21 und dort zit. Literatur. -Ober die Möglichkeit für den Arbeitgeber, von bestochenen Angestellten abgeschlossene Verträge nach § 123 BGB. anzufechten, vgl. RG. 20. 10. 23, NZfA. 24, Sp. 543.Google Scholar
  30. 4).
    Unabhängig von der vertraglichen Haftpflicht besteht eine Haftpflicht aus unerlaubter Handlung (§§ 823, 826 BGB.) nach allgemeinen Grundsätzen, evtl. bei Gefahr der Wiederholung von rechtswidrigen Angriffen auch Unterlassungsklage, Hans. OLG. NZfA. 21, Sp. 233/4.Google Scholar

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© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1925

Authors and Affiliations

  • Walter Kaskel
    • 1
  1. 1.Universität BerlinBerlinDeutschland

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