Arbeitsrecht pp 221-227 | Cite as

Allgemeines

  • Walter Kaskel
Part of the Enzyklopädie der Rechts- und Staatswissenschaft book series (ENZYKLOPÄDIE, volume 31)

Zusammenfassung

Begrifflich enthält das Arbeitsverfassungsrecht oder Arbeitsverbandsrecht die Gesamtheit der Rechtsnormen über das Verhältnis einerseits der Arbeitgeber, andererseits der Arbeitnehmer untereinander, also als Arbeitgeberschaft und Arbeitnehmerschaft. Ein solches rechtliches Verhältnis entsteht dadurch, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer in dieser Eigenschaft nicht in völliger rechtlicher Vereinzelung stehen, sondern freiwillig oder zwangsweise zu bestimmten Gemeinschaften zusammengeschlossen sind, denen jeder auf Grund der Tatsache des Abschlusses eines Arbeitsverhältnisses mehr oder minder rechtlich zugehört. Derartige Gemeinschaften verfolgen den Zweck, eine Einwirkung auf die Gestaltung des Arbeitsverhältnisses auszuüben. Der Grund hierfür liegt darin, daß das einzelne Arbeitsverhältnis zwar grundsätzlich der freien und freiwilligen Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien unterliegt. Aber diese Freiheit bedeutet nur, daß niemand rechtlich gezwungen ist, einen ihm nicht genehmen Arbeitsvertrag abzuschließen. Dagegen ist es sowohl dem Arbeitgeber wie dem Arbeitnehmer überlassen, einseitig zu bestimmen, unter welchen Bedingungen sie zum Abschluß eines Arbeitsvertrages überhaupt geneigt sind. Beide Teile können daher einen Einfluß auf die tatsächliche Gestaltung des Arbeitsverhältnisses nur insoweit ausüben, als sie durch die Ablehnung des Abschlusses von Arbeitsverträgen zu den von der Gegenseite aufgestellten Bedingungen die Gegenseite ihrerseits zur Aufstellung günstigerer Bedingungen zu veranlassen vermögen.

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Literatur

  1. 1).
    Zur Soziologie der Koalitionen: ACKER bei KASKEL, Koalitionen, S. 22.Google Scholar
  2. 1).
    Bestritten, doch mehr und mehr anerkannt. Vgl. für die Berufsverbände RG. 30. 11. 23, NZfA 24, Sp. 306 sowie unten S. 239, für die Betriebsverbände OLG. Dresden 20.3.23, NZfA. 23, Sp. 635; sowie unten S. 243/44; a M. MILLER bei KASKEL, Koalitionen S. f14.Google Scholar
  3. 2).
    Literatur: BoGS bei KASKEL, Koalitionen S. 1.; das. Anm. 1, weitere Literatur, ins-besondere: Über die Entwiclkung bis zur GewO. RITSCHER, Koalitionen und Koalitionsrecht in Deutschland bis zur GewO. (Münchener volkswirtschaftliche Studien 1917). Über die spätere Zeit: REINDL, Die deutsche Gewerkschaftsbewegung, Altenburg 1922, und BRAUN, Die Konzentration der Berufsvereine, Berlin 1922.Google Scholar
  4. 3).
    Wenigstens werden sie nicht erwähnt, während beruflich gegliederte Unternehmerverbände (z. B. für Reeder, Getreidemesser, Bäcker, Schweineschlächter, Zimmerleute, Walker usw.) sich bereits früh bildeten, gegenüber dem Einschreiten des Staates gegen staatsgefährliche Vereinigungen erhielten und in der Kaiserzeit mit zahlreichen Privilegien ausgestattet wurden, dafür aber öffentliche, vor allem steuerliche Aufgaben zu übernehmen hatte a und schließlich öffentlich-rechtliche Zwangsverbände wurden. Daß diese Verbände (corpora) neben der Erstrebung wirtschaftlichen und politischen Einflusses auch die Regelung der Arbeitsbedingungen übernommen hätten, ist, abgesehen von dem Schweigen der Quellen, schon darum nicht anzunehmen, weil der organisierte soziale Gegenspieler fehlte. Vgl. besonders WALTZING, Etude historique sur les corporations professionelles chez les Romains depuis les origines jusqu’à la chute de l’Empire d’ Occident, 4 Bände; KOENEMANN bei PAULY-WISSORA, Realenzyklopädie, Artikel collegium, Bd. 4, Sp. 311ff. und 442ff.; STÖCKLE, das. Supplement-Bd. 4 (1924), Artikel Berufsvereine, S. 208ff.Google Scholar
  5. 1).
    Dies war ihnen um so eher möglich, als sie für die zuwandernden Gesellen die Arbeitsvermittlung ausübten, so daß niemand eine Arbeitsstelle fand, der ihren Verbänden nicht angehörte.Google Scholar
  6. 2).
    Als solche bezeichnete man vor allem das „Schelten“, d. h. den Boykott gegen die Meister, und das „Auftreiben” der Gesellen, d. h. den von ihnen geübten Koalitionszwang.Google Scholar
  7. 3).
    Landesrechtliche Koalitionsverbote und Strafvorschriften gegen Streik waren vielfach ergangen (z. B. Bayr. Landrecht v. 1518), hatten aber keinerlei Erfolg.Google Scholar
  8. 4).
    Doch geschah dies, der damaligen staatsrechtlichen Struktur des Re chs entsprechend, nur unter Wahrung des selbständigen Gesetzgebungsrechts der Reichsstände.Google Scholar
  9. 5).
    Vor allem das Reichsgutachten von 1672, das ein Koalitionsverbot für Meister und Gesellen aufstellte, Strafen für Streik und Kontraktbruch vorsah und gegen verschiedene Mißbräuche, vor allem den blauen Montag und die Gesellengerichte vorging. Doch erteilte der Kaiser nicht die Approbation.Google Scholar
  10. 1).
    Doch wurde ihnen ein mehr oder minder beschränktes Versammlungsrecht zugestanden.Google Scholar
  11. 2).
    Nämlich Untersuchungshaft, Abnahme der Legitimationspapiere, Versendung derselben unter Vermerk der Übertretung an die Heimatsbehörde, Zurückschaffung der Gesellen selbst nach verbüßter Strafe in die Heimat, dort polizeiliche Aufsicht und Verbot der Zulassung zur Arbeit in anderen Bundesstaaten, zugleich Führung von Verzeichnissen über solche Gesellen und Austausch dieser Vejzeichnisse untereinander.Google Scholar
  12. 3).
    Trotz aller Verbote haben freilich geheime Gesellenverbände nach wie vor bestanden, und auch gemeinsame Arbeitseinstellungen haben immer wieder stattgefunden und häufig zu blutigen Zusammenstößen mit der Obrigkeit geführt.Google Scholar
  13. 4).
    Die Koalitionsfreiheit war in England schon 1824, in Frankreich 1864 eingeführt worden. Über Entwicklung und heutigen Stand des ausländischen Koalitionsrechts vgl. für den englischamerikanischen Rechtskreis GOSSMANN, für die übrigen Staaten STRUNDEN bei KASKEL, Koalitionen S. 217 u. 226.Google Scholar
  14. 5).
    Anfangs fehlte indessen gerade den Fabrikarbeitern ein solcher Zusammenschluß völlig, so daß sie schon deswegen von den Handwerksgesellen wenig geachtet wurden und ihre späteren Organisationen mit denen der alten Gesellenverbände regelmäßig in keiner Verbindung stehen.Google Scholar
  15. 6).
    Beschränkung auf das Gewerbe, Versagung der Klagbarkeit, Verbot des auch nur mittelbaren Koalitionszwanges gemäß § 153.Google Scholar
  16. 7).
    Als Anfänge der neuen Verbände werden vielfach die Arbeiterbildungsvereine bezeichnet, jedoch mit Unrecht, da sie anderen Bestrebungen dienten. Die ersten gewerkschaftlichen Organisationen, die Bestand hatten, wurden vielmehr erst 1862 bzw. 1865 von den Buchdruckern und Tabakarbeitern gegründet.Google Scholar
  17. 1).
    Bedeutsam hierfür war vor allem die päpstliche Encyclica rerum novarum vom 15. 5. 91 über die Arbeiterfrage (abgedruckt und übersetzt bei JASTROw, Arbeiterschutz, S. 59ff.).Google Scholar
  18. 2).
    Vgl. hierzu ROHLFING bei KASKEL, Koi,litionen S. 92.Google Scholar
  19. 3).
    Die Mitgliederzahlen Ende 1923 betrugen: Freie Gewerkschaften 5749763, Christliche Gewerkschaften 806992, Hirsch-Dunckersche Gewerkschaften etwa (genaue Zahlen seit 1921 nicht bekannt) 225000, Afa 543596, G. d. A. (für 1922) 460086, Gedag (für 1922) 300357. Die letzte amtliche Veröffentlichung, die aber inzwischen überholt und, soweit erhältlich, hier durch neuere Zahlen ersetzt ist, findet sich im RABI. 24, S. 20ff.Google Scholar
  20. 1).
    Die Satzungen der meisten dieser Spitzenverbände sind in dem Buch von BRAUN über die Konzentration der Brufsvereine S. 83ff. abgedruckt. Ober ihren rechtlichen Aufbau vgl. SCHMIDT bei KASKEL, Koalitionen S. 52.Google Scholar
  21. 2).
    Dagegen sind die Unternehmerverbände im Reichsverband der deutschen Industrie vereinigt.Google Scholar
  22. 3).
    Zur Entstehungsgeschichte vgl. FEIG} im Handw. d. Staatsw. Bd. 2, 4. Heft, S. 625ff. Daselbst auch Stand der ausländischen Gesetzgebung.Google Scholar
  23. 4).
    BRAUER, Betriebsrätegesetz und Gewerkschaften, 1920; WINDSCHUH, Betriebsrat oder Gewerkschaft? 1922.Google Scholar
  24. 5).
    Schon vorher hatte 1848 im Volkswirtschaftlichen Ausschuß des Frankfurter Parlaments ein Minderheitsvotum zum Entwurf einer GewO. die Errichtung von Fabrikausschüssen aus gewählten Vertretern der Arbeitnehmer und dem Fabrikinhaber zur Schlichtung von Streitigkeiten und Aufstellung der Fabrikordnung sowie zur Vertretung der Fabrik in den übergeordneten Fabrikräten (Arbeitskammern) vorgesehen. Der erste ArbeiterausschuB wurde in Deutschland 1861 gebildet.Google Scholar
  25. 6).
    Eingehend hierzu E. HEYMANN, Rechtsformen der militärischen Kriegswirtschaft S. 209 ff.Google Scholar
  26. 1).
    Über das Verhältnis beider Organisationsarten vgl. FLATOW und OILBRECHT bei KASKEL, Koalitionen S. 157 u. 168 (FLATOw auch NZfA. 24, Sp. 385ff.).Google Scholar
  27. 2).
    Ob „Berufsverband“ oder „Industrieverband” vorzuziehen sei, ist strittig, tatsächlich überwiegt ersterer bei weitem.Google Scholar

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1925

Authors and Affiliations

  • Walter Kaskel
    • 1
  1. 1.Universität BerlinBerlinDeutschland

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