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Formelle Erfordernisse einer Patentanmeldung

  • Heinrich Teudt

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Literatur

  1. 1.
    Bei der Anmeldung dürfen die Abbildungen nicht in die Beschreibung aufgenommen werden, vgl. die im folgenden Kapital unter b und c wiedergegebenen patentamtlichen Bestimmungen.Google Scholar
  2. 1.
    Für die im Inlande wohnenden Patentanmelder ist ein Vertreter durch das Gesetz nicht vorgeschrieben. Wer dagegen nicht im Inlande wohnt, kann den Anspruch auf die Erteilung eines Patentes und die Rechte aus dem Patente nur geltend machen, wenn er im Inlande einen Vertreter bestellt hat (§ 12 des PG.). Die Rechtsverhältnisse der Vertreter sind im Jahre 1900 durch ein besonderes Reichsgesetz geregelt. Nach § 17 dieses Gesetzes hat der Präsident des Patentamtes das Recht, jeden vom Vertretungsgeschäft auszuschließen, der nicht Rechtsanwalt oder Patentanwalt oder ständiger Vertreter eines solchen ist. Für die Patentanwälte und ihre Vertreter ist eine bestimmte Vorbildung in dem genannten Reichsgesetz vorgeschrieben.Google Scholar
  3. 1.
    Vgl. S. 17, Anm. 3.Google Scholar
  4. 2.
    Auch ein Inländer kann das Prioritätsrecht dadurch erwerben, daß er zuerst in einem anderen Unionstaate anmeldet, Lutter S. 43, Entsch. d. PA. i. Bl. f. P. M. u. Z. 1910, S. 5.Google Scholar
  5. 3.
    Die Anmeldegebühr beträgt zur Zeit 25 RM. Fehlt die Anmeldegebühr, so wird in eine sachliche Prüfung nicht eingetreten, sondern es wird der Anmelder aufgefordert, diese Gebühr innerhalb einer bestimmten Frist (meist 8 oder 14 Tage) nachzuzahlen. Kommt der Anmelder dieser Aufforderung nach, so erhält die Anmeldung die Priorität von dem Tage, an dem die Beschreibung des Anmeldungsgegenstandes mit dem Antrage auf Erteilung eines Patentes eingereicht ist. Zahlt dagegen der Anmelder die Gebühr nicht, so wird die Anmeldung nach Ablauf der gestellten Frist zurückgewiesen. Bis zum Ablauf dieser Frist kann der Erfinder also seine Priorität durch eine unbezahlte Anmeldung sichern. Er kann dann offenkundige Versuche über die Brauchbarkeit seiner Erfindung vornehmen oder Erkundigungen einziehen, die er vor dem Tage der Anmeldung nicht einziehen konnte, ohne das Geheimnis derselben zu verraten. Stellt sich dann vor Ablauf der genannten Frist heraus, daß seine Erfindung keinen Erfolg verspricht, so bezahlt er die Anmeldegebühr nicht und läßt die Anmeldung aus diesem Grunde zurückweisen oder zieht sie zurück. Auf diese Weise kann also unter Umständen die Anmeldegebühr gespart werden, andererseits hat dies verspätete Einzahlen der Gebühr aber den Nachteil, daß das Prüfungsverfahren dadurch verzögert wird.Google Scholar
  6. Eine Stundung oder ein Erlaß der Anmeldegebühr ist nicht zulässig, im Gegensatz zu den Patentgebühren, von denen, falls Bedürftigkeit vorliegt, die erste und zweite Jahresgebühr bis zum dritten Jahre gestundet werden können (§ 8 des PG.).Google Scholar
  7. 2.
    Zwei Exemplare der Beschreibung und des Patentanspruches, der im Sinne dieses Paragraphen zur Beschreibung gehört, sind erforderlich, damit immer das eine davon bei den Akten zurückbleibt, wenn das andere mit vom Patentamt vorgeschlagenen Abänderungen dem Anmelder zurückgeschickt werden sollte, oder wenn es nach erfolgter Beschlußfassung (§ 23 des PG.) ausgelegt wird.Google Scholar
  8. 1.
    Vgl. Gesetz vom 1. Juni 1898, betreffend die elektrischen Maßeinheiten (RGB1. S. 905), Gesetz vom 30. Mai 1908, betreffend Maß-und Gewichtsordnung (RGB1. S. 349) und Bundesratsverordnung vom 14. Dezember 1911, betreffend Abkürzung der Maß-und Gewichtsbezeichnungen.Google Scholar
  9. 2.
    Vgl. Kapitel 44.Google Scholar
  10. 3.
    Vgl. Entsch. d. B. A. I v. 24. September 1913, Bl. f. P. M. u. Z. 1913, S. 292 ff.Google Scholar
  11. 1.
    Im allgemeinen“, so heißt es in dieser Entscheidung, „ist es in der Praxis des Patentamtes üblich, im Patentanspruche die Erfindung nach den Regeln einer Definition in einem einzigen Satze festzustellen. Dieses Verfahren hat sich bewährt und wird auch in den meisten Fällen ohne Beeinträchtigung des Verständnisses der Erfindung ausführbar sein. Indessen darf diese Regel nicht zu einem Schema werden. Der Patentanspruch soll die Erfindung kurz, zugleich aber vollständig und klar wiedergeben. Hierzu müssen, wie in der Gesetzessprache, alle Mittel des Ausdruckes und des Satzbaues gestattet sein. Daher werden, wenn die Zusammenfassung in einem Satze Schwierigkeiten bereitet, auch mehrere Sätze gebildet werden können.” (BI. f. P. M. u. Z. 1913, S. 36.)Google Scholar
  12. 1.
    Abgesehen von den hier besonders angeführten Fällen ist die Einreichung von Modellen und Probestücken in das Ermessen des Anmelders gestellt und nur dann notwendig, wenn sie von dem Patentamt gefordert wird. (Taschenbuch des Patentwesens. Amtliche Ausgabe S.28.)Google Scholar
  13. Für die Erhaltung der Gegenstände in unversehrtem Zustande übernimmt das Patentamt keine Verantwortung. (Taschenbuch des Patentwesens. Amtliche Ausgabe S.29.)Google Scholar

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1931

Authors and Affiliations

  • Heinrich Teudt
    • 1
  1. 1.Berlin-CharlottenburgDeutschland

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