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Die Stellung der nationalen Gerichte zu den Bestimmungen der Gesetze. Die Urteilsfindung durch den Richter

  • Rudolf Blühdorn

Zusammenfassung

Vor allem müssen wir feststellen, daß im Privatrechte die Rechtsregeln den ihnen vom Gesetzgeber verliehenen zwingenden Charakter eigentlich erst dadurch erlangen, daß es eine von den Parteien unabhängige Stelle, das Gericht, gibt, das die im Gesetze enthaltenen abstrakten Regeln konkretisiert und im einzelnen Falle erklärt, wie sich die Parteien zu benehmen haben. Denn die Parteien können, mit ganz seltenen Ausnahmen, wenn sie es nur wollen, ihr tatsächliches Verhalten unbekümmert um die privatrechtlichen Regeln einrichten. Nach dem Gesetze muß der Käufer den vereinbarten Kaufpreis voll bezahlen. Der Verkäufer kann jedoch jederzeit ganz oder teilweise darauf verzichten. Daraus ergibt sich auch, daß wir aus dem tatsächlichen Verhalten der Menschen nie einen unbedingt sicheren Schluß auf den Bestand einer konkreten Rechtsregel ziehen können. Das Recht wird daher erst durch den Bestand von Gerichten zu dem, was wir als Recht zu bezeichnen pflegen, d. h. zu einem Inbegriff von Regeln, deren Einhaltung der Staat erzwingt.

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© Springer-Verlag Wien 1934

Authors and Affiliations

  • Rudolf Blühdorn
    • 1
  1. 1.WienÖsterreich

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