Zusammenfassung
Über die Entstehung der öffentlichen Finanzwirtschaft verdanken wir W. Gerloff und der von ihm angewandten ethnographischen Methode grundlegende neue Erkenntnissec1. Danach sind die Abgaben, dieses Wort in einem ganz weiten und allgemeinen Sinne verstanden, ihrer Entstehung nach offenbar älter als Geschenk und Tausch2; sie sind so alt wie menschliches Zusammenleben überhaupt3, zumal das Gruppenbewußtsein älter ist als das Individualbewußtsein4. In der einfachsten Form der politischen Gruppe sind „Hergaben“ für den Häuptlings- und Stammeshaushalt ungeachtet ihrer unbedingten Notwendigkeit noch mehr oder weniger wirklich oder anscheinend freiwillige Gaben oder Geschenke5; jede höher entwickelte politische Gruppe beruht dagegen bereits auf herrschaftlicher Schichtung, zumal stets „nur jene weltliche und geistliche Gewalt respektiert wird, die Opfer fordert“6.
„Iniqua nunquam regna perpetuo manent.“
(Seneca, Medea)
This is a preview of subscription content, log in via an institution.
Buying options
Tax calculation will be finalised at checkout
Purchases are for personal use only
Learn about institutional subscriptionsPreview
Unable to display preview. Download preview PDF.
Literatur
Gerloff, W.: Die Entstehung der öffentlichen Finanzwirtschaft. In: Die öffentliche Finanzwirtschaft, Bd. I, S. 9–63. Frankfurt a. M. 1948.
Gerloff, W.: a. a. O., S. 59.
Gerloff, W.: a. a. O., S. 48.
Gerloff, W.: a. a. O., S. 23.
Gerloff, W.: a. a. O., S. 58.
Gerloff, W.: a. a. O., S. 61.
Stein, Lorenz v.: Lehrbuch der Finanzwissenschaft, a. a. O., S. 16ff.
Vtti DE Marco, A.: Grundlehren der Finanzwirtschaft, S. 9. Tübingen 1932.
So Ito-Hanya, der die „economy of compulsory acquisition“ als „basic idea of fiscal science” gewertet wissen will. (The Annals of the Hitotsubashi Academy, Bd. Iii, No. 2, S. 264, 1953.)
Vgl. SchmÖLders, G.: Das Verhältnis von Währungspolitik und Finanzpolitik in Geschichte und Gegenwart, Beitrag zu dem Sammelwerk „Deutsche Geldpolitik“ Berlin 1941. Schriften der Akademie für Deutsches Recht.
WoLu n-Werrz, H.: Die Entwicklung des Begriffs der Regalien. Frankfurt 1939.
Seckendorff, Vzrr Ludwig v.: Teutscher Fürstenstaat, 5. Aufl., S. 193. Frankfurt u. Leipzig 1687.
BerIice, Nik.: Traktat über Geldabwertungen (De mutatione monetarum: Tractatus), herausgeg. von Eno. Schober, S. 56. Jena 1937.
Dodwell, DavidWilliam: Treasuries and Central Banks especially in England and the United States. London 1934.
Wagner, AD.: Finanzwissenschaft, 3. Aufl., 1. Teil, S. 130ff. Leipzig 1883
Vgl. unten §§ 20, 39–41.
SchmÖLders, G.: Eigentum und Wirtschaftsordnung. Vortrag auf der Jubiläumstagung des Zentralverbandes der Haus-und Grundbesitzer in München. Düsseldorf 1954.
Friedrich, C. J.: Der Verfassungsstaat der Neuzeit, Enzyklopädie der Rechts-und Staatswissenschaft, Abt. Staatswissenschaft, S. 26ff. Berlin-Göttingen-Heidelberg 1953.
Friedrich, C. J.: a. a. O., S. 130ff.
Beispielsweise war im Schweizer Kanton Appenzell die Verfassung lange Zeit die einzige Grundlage jeglicher Abgabenerhebung; auch heute noch sind in elf Kantonen die leitenden Grundsätze des Steuerwesens in der Verfassung niedergelegt, und Bestimmungen über die subjektive Steuerpflicht, die Steuerhöhe und die Progression finden sich auch in den Verfassungen der übrigen Kantone. Vgl. Wache, G.: Gesetzmäßigkeit und Gleichmäßigkeit. Steuer u. Wirtschaft (1947) Sp. 24.
Walke, Gerhard: Das Finanzwesen der Bundesrepublik, S. 14. Tübingen 1950. An anderer Stelle nennt W. den ganzen Abschnitt X des Bonner Grundgesetzes einen „Katalog von Verfassungsausnahmen“ gegenüber den vorangegangenen Bestimmungen der allgemeinen Bundesverfassung (S. 76).
Strickrodt, G.: Finanzverfassungsrecht — Idee und Gestaltungsmöglichkeiten. Der Betriebs-Berater, Bd. 8 (1953) H. 28, S. 807.
Strickrodt, Georg: Wirtschaftsgerechte Finanzordnung unter Verfassungsgarantie. In: Unternehmer und Staatspolitik, H. 7, Schriftenreihe Der Selbständige Unternehmer, S. 55. Bonn 1953.
Geiger, Will I: Verfassungsrechtliche Forderungen zur Gestaltung der Wirtschaft ? Vortrag auf der XV. Arbeitstagung der Arbeitsgemeinschaft selbständiger Unternehmer am 3. 12. 1953 in Bad Godesberg.
KalvenHarry jr.: The Uneasy Case for Progressive 1953.
Blum, Walter J., u. Taxation, S. 1 ff. Chicago Wirtschaftsgerechte Finanzordnung, a. a. O., S. 52.
Strickrodt, Georg: Finanzverfassungsrecht, a. a. 0., S. 808.
Strickrodt, Georg: Wirtschaftsgerechte Finanzordnung, a. a. O., S. 49.
Strickrodt, Georg:Wirtschaftsgerechte Finanzordnung, a. a. O., S. 49.
Vgl. die weitgehende Einzelregelung in der Eidgenössischen Finanzverfassung.
Stricsrodt, G.: Finanzverfassungsrecht, a. a. 0., S. 809.
Leroy-Beaulieu: Zit. bei JensJessen, Deutsche Finanzwirtschaft, 2. Aufl., S. 14. Hamburg 1944.
BÜHler, O.: Finanzgewalt im Wandel der Verfassungen. Festschrift für Richard Thoma zum 75. Geburtstag. Tübingen 1949.
BüuLer, a. a. O.
Vorlage der Bundesregierung vom 12. 3. 1954.
Noltenius, J. D.: Gesundung der Finanzverfassung der Deutschen Bundesrepublik. Bremen 1953.
Näheres bei Peucker, Herbert: Grundfragen neuzeitlicher Finanzkontrolle. Göttingen 1952.
Friedrich, C. J.: Der Verfassungsstaat der Neuzeit, a. a. O., S. 342.
Reiners, Ludwig: Roman der Staatskunst. München 1951.
Quellen zum Staatsrecht der Neuzeit, Bd. 1: Deutsches Verfassungsrecht im Zeitalter des Konstitutionalismus (1806–1918), S. 223ff. Tübingen 1949.
Politisches Handwörterbuch, herausgeg. von Paul, Hesse, Bd. 2, S. 927 f. Leipzig 1923.
Sitzung des Reichstages des Norddeutschen Bundes am 18. 3. 1867.
So z. B. bei den Bundessteuern in der Schweiz, bei den schwedischen Kommunalsteuern und bei allen Sondersteuern für Kriegs-oder Krisenzeiten.
Der Aufbau der Finanzverwaltung ist im Finanzverwaltungsgesetz vom 6. 9. 1950, Bgbl. 50, S. 448, geregelt.
HzTTr eaz, K. M.: Die Neuordnung der deutschen Finanzverfassung Finanz-Archiv, N. F. Bd. 14 (1953) H. 3, S. 464.
Stricbrodt, G.: Finanzordnung der Länder im Rahmen der Verfassung, S. 5. Braunschweig-Berlin-Hamburg-Kiel 1951.
Strickrodt, G.: Finanzverfassungsrecht — Idee und Gestaltungsmöglichkeiten, a. a. O., S. 805.
Friedrich, C. J.: Der Verfassungsstaat der Neuzeit, a. a. 0., S. 129.
Friedrich, C. J.: Der Verfassungsstaat der Neuzeit, a. a. O., S. 130.
„Es genügt nicht, daß die Weisungsfreiheit und Unabhängigkeit der Richter vom Gesetz lediglich vorgeschrieben wird. Von Organen einer unabhängigen richterlichen Gewalt… kann nur gesprochen werden, wenn die zur Rechtsprechung berufenen Behörden grundsätzlich mit Richtern besetzt werden, die… den Organen der Verwaltung (Regierung) und Gesetzgebung gegenüber auch persönlich unabhängig sind “ [Hartung, Orr, Dr. jur.: Die Stellung der Steuergerichte zur Finanzverwaltung. Der Betriebs-Berater (1954) H. 7, S. 203.]
Stric%Rcdt, G.: Finanzverfassungsrecht — Idee und Gestaltungsmöglichkeiten, a. a. O., S. 809.
Gesetz über den Bundesfinanzhof vom 29.6. 1950 Bgb1. 50, Nr. 28, S. 257. 2 Vgl. hierzu auch § 13.
Hierzu vgl. unten § 13.
Vgl. hierzu auch § 13.
esetz über Errichtung und Aufgaben des Bundesrechnungshofes vom 27. 11. 1950, Bgbl. 1950, Nr. 49.
Herrmann, Walther: Intermediäre Finanzgewalten. Jena 1936.
Herrmann, Walther: Intermediiire Finanzgewalten, a. a. O., S. 4/5.
Vgl. hierzu §§ 21–23.
Gerloff, WuaErra: Die Finanzgewalt im Bundesstaat. Frankfurt 1948.
Soxaun, Karl : Die politische und staatsrechtliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Öffentl. Verwaltung (1949) S. 201, 206.
Hettlage, K. M.: Die Neuordnung der deutschen Finanzverfassung. Finanz-Archiv, N. F., Bd. 14, H. 3, S. 441f.
In den Vereinigten Staaten wird dieses Prinzip auf Abraham Lincoln zurückgeführt, der damit eine „natürliche“ Aufgabentrennung zwischen Bund und Län-dem zu begründen versuchte: „Let the nation take hold of the larger works, and the states the smaller ones.”
Das „Governors Conference Committee an Intergovernmental Relations“ hat festgestellt, daß im Jahre 1950 nicht weniger als 70 v. H. der Bundessteuereinnahmen aus solchen Steuern stammten, die gleichzeitig auch von den Einzelstaaten erhoben wurden. Dieses „Konkurrenzsystem” gilt vielfach als beste Lösung des Finanzausgleichsproblems, da es die Finanzverantwortung der nachgeordneten Gebietskörperschaften klarer hervortreten lasse als die Notlösung der Bundeszuschüsse. Vgl. Studenski, Paul: Alternatives to Grants-in-aid, Vortrag auf dem Jahreskongreß des Tax Institute in Princeton, 3. 12. 1953.
Nicht weniger als 48 v. H. ihrer Einnahmen bezogen die Einzelstaaten der Usa 1935 aus Zuweisungen der Bundesregierung; ist dieser Anteil auch inzwischen stark zurückgegangen, so muß doch auch heute noch der Bund jährlich rd. 3 Mrd. Dollar an Finanzzuweisungen aufwenden.
Begründung (Vorlage der Bundesregierung vom 12. 3. 1954) Ziffer 105.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Finanzverfassung (Finanzverfassungsgesetz) § 1 (Art. 106 c des Grundgesetzes).
Darüber, daß in aller Regel „der Gesamtstaat in erheblich größerem Umfang an der Zunahme der Staatsaufgaben teilhat, als die Gliedstaaten“ vgl. Gerlorr, W.: Die Finanzgewalt im Bundesstaat, a. a. O., S. 28; Begründung der Vorlage der Bundesregierung vom 12. 3. 1954, S. 44f.
„Man sollte nicht versuchen, den natürlichen und immerwährenden finanzpolitischen Interessenkampf zwischen Bund und Ländern um die Deckungsmittel bundesgesetzlich zu umhegen. Das führt nur zur rechtsbegrifflichen Bemäntelung politischer Interessen und zu einer weiteren politischen und sachlichen Belastung des Bundesverfassungsgerichts. Es würde das Bund-Länder-Verhältnis, das in erster Linie ein politisches ist, weiter verfassungsrechtlich verhärten und eher zu weiteren Rechtskonflikten als zu einem politisch ausgewogenen Bundesfrieden führen. Außerdem widerstrebt die Finanzpolitik ihrem Wesen nach einer handfesten rechtlichen Funktionsordnung.“ HettlAge, K. M., im Deutschen Verwaltungsblatt, 1953.
Hendrix, W.: Die Finanzwirtschaft der Ostzone, Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut, Köln, März 1954.
Scharowsky, Joachim: Der Finanzausgleich im Deutschen Reich 1871–1913 und in der Bundesrepublik Deutschland 1949–1952. Ein kritischer Vergleich. Erlangen 1953.
Soharowsity, Joachim: Der Finanzausgleich, a. a. 0., S. 113.
Hettlage, K. M.: Die Neuordnung der deutschen Finanzverfassung, a. a. 0., S. 472.
Vorlage der Bundesregierung vom 12. 3. 1954, S. 9 (§ 8 des Gesetzentwurfs eines Lânderfinanzausgleichsgesetzes).
Begründung (ebendort) S. 97.
Porrrz, JoHanxas: Der Finanzausgleich und seine Bedeutung für die Finanzlage des Reichs, der Länder und Gemeinden. Berlin 1930.
SchmÖLders, G.: Finanzielle Stabilität. Vortrag auf der 4. Kreditpolitischen Tagung in Köln am 20.
Sonderdruck der Z. f. d. ges. Kreditwesen, Mai 1954.
Vgl. auch: Westeuropäische Finanzwirtschaft, Ansätze und Probleme einer überstaatlichen Finanzpolitik. Finanzwissenschaftliche Forschungsarbeiten. Köln 1953.
Author information
Authors and Affiliations
Rights and permissions
Copyright information
© 1955 Springer-Verlag Berlin Heidelberg
About this chapter
Cite this chapter
Schmölders, G. (1955). Die Finanzgewalt. In: Finanzpolitik. Enzyklopädie der Rechts- und Staatswissenschaft. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-662-28734-7_2
Download citation
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-662-28734-7_2
Publisher Name: Springer, Berlin, Heidelberg
Print ISBN: 978-3-662-27248-0
Online ISBN: 978-3-662-28734-7
eBook Packages: Springer Book Archive