Grundsätze des Verfahrens

Zusammenfassung

Die Einleitung eines Verfahrens der FG. erfolgt im Gegensatz zum Z. und StrP. häufig von Amts wegen; in diesem Falle haben auch Anträge, Gesuche usw. bei Gericht nur die praktische Bedeutung, das gerichtliche Handeln zu veranlassen, die Behörde auf einen Fall, in dem sie tätig werden kann oder muß, aufmerksam zu machen. Im Gegensatz hierzu stehen die Angelegenheiten, in denen das Verfahren nur auf Antrag eingeleitet werden darf, der Antrag also die rechtliche Voraussetzung für das Verfahren bildet. Zu welcher der beiden Gruppen eine Angelegenheit gehört, bestimmt sich in der Regel nach dem materiellen Recht. Beispiele für Verfahren von Amts wegen sind Anordnung der Vormundschaft, Überwachung der Tätigkeit des Vormunds, Einschreiten gegen Eltern wegen Mißbrauchs der elterlichen Gewalt, Nachlaßsicherung, Testamentseröffnung; für Antragsachen Genehmigung von Rechtsgeschäften, Ehesachen, Auseinandersetzung, Fürsorgeerziehung, ferner die Registersachen und die Beurkundungen.