Sonstiger Güterumsatz, insbesondere Warenhandel

Zusammenfassung

Der im Kriege einsetzenden Steigerung der Preise für die Gegenstände des täglichen Bedarfs suchte die Gesetzgebung durch ein nach Umfang und Schärfe zunehmendes System von Verboten und Strafbestimmungen entgegenzuwirken. Die dadurch betroffenen Handlungen pflegt man in der Sprache des täglichen Lebens als „Kriegswucher“ oder „Preiswucher“ zu bezeichnen. Auch die Gesetzgebung hat sich durch die Einführung der sog. „Wüchergerichte“ ³) diesen Ausdruck zu eigen gemacht. Indessen handelt es sich nicht um Wucher im gewöhnlichen Sinne, der die Ausbeutung und Schädigung eines einzelnen voraussetzt, sondern der für die Gesetzgebung maßgebende Gesichtspunkt ist die Ahndung der Verstöße gegen die gemeinwirtschaftliche Preisregelung. Im übrigen wird mit dem Ausdruck Kriegs- oder Preiswucher nicht ein einheitlicher Tatbestand, sondern eine Reihe von Tatbeständen betroffen. Im Vordergrund steht die „Preistreiberei“ (VO. 8. V. 18 RGBl. 395), die entweder als Höchstpreisüberschreitung oder aber als übermäßige Preissteigerung auftritt. Daneben gibt es noch das juristisch weniger bedeutsame Vergehen des „Schleichhandels“ ⁴).