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Das Problem

  • Winfried Platzgummer

Zusammenfassung

Am Schluß seiner Abhandlung über den Aufbau des Schuldbegriffes hat Reinhard Frank auf die Unterscheidung hingewiesen, die der Psychologe Theodor Lipps zwischen „Gegenstand und Inhalt des Bewußtseins“ getroffen hat. Daran knüpfte er die Frage: Gehört es zum Vorsatz, daß der Täter im Zeitpunkt des Handelns an die Tatumstände wirklich denkt, oder genügt dazu auch schon ein bloßes Wissen? Frank ist seiner Frage nicht weiter nachgegangen. Er hat sie, ohne eine Begründung zu versuchen, bloß „vorläufig“ dahin beantwortet, daß zwar der Erfolg wirklich gedacht werden müsse, daß aber die übrigen Tatumstände nur gewußt zu sein brauchten1. Bei dieser Lösung ist er dann auch in der 18. Auflage seines Kommentars geblieben, wo er sie freilich noch immer als „vorläufig“ bezeichnet2.

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Referenzen

  1. 1.
    Aufbau des Schuldbegriffs, S. 547.Google Scholar
  2. 2.
    Kommentar, 18. Aufl., S. 181.Google Scholar
  3. 3.
    Besonders typisch für diese Einstellung noch v. Hippel, VDA. III, S. 523, Anm. 2.Google Scholar
  4. 4.
    Nur ganz gelegentlich finden sich im älteren Schrifttum Äußerungen, die auf eine ähnliche Auseinandersetzung hinweisen. So will etwa Thomsen, Strafrecht, Allgem. Teil, S. 121, Anm. 2, im Jahr 1906 den Ausdruck „Vorstellung“ in der Vorsatzdefinition absichtlich vermeiden, weil sich mit ihm unwillkürlich die Anschauung verbinde, „daß der Täter sich die einzelnen Tatbestandsmerkmale eigens vorstellt, während doch die Situation die ist, daß sich ihm die einzelnen Tatbestandsmerkmale aufdrängen“. Aber auch Thomsen findet es offenbar selbstverständlich, daß der Täter immer sämtliche Tatumstände des Deliktstypus beachtet.Google Scholar
  5. 5.
    So spricht Frank, Kommentar, 1. Aufl., S. 88 f., noch wahlweise von Kenntnis, Vorstellung, Wissen, Bewußtsein, Voraussicht; Wächter, Deutsches Strafrecht, S. 145 ff., von Vorstellung und Wissen; Janka-Kallina, Das österr. Strafrecht, 4. Aufl., S. 88, von Vorstellung, Bedenken und Überlegung — also schon präziser jeweils von aktuellen Erlebnisweisen; Stooss, Lehrbuch, 2. Aufl., S. 86 ff., noch 1913 abwechselnd von Vorstellung, In-sein-Denken-Aufnehmen und Wissen. Diese wenigen, willkürlich herausgegriffenen Beispiele mögen genügen.Google Scholar
  6. 6.
    Lipps, Leitfaden der Psychologie, 2. Aufl., S. 5 ff., 9, 14 und 15.Google Scholar
  7. 7.
    Vgl. aaO. S. 5 ff. und 9.Google Scholar
  8. 8.
    Vgl. z. B. Wundt, Physiologische Psychologie, 3. Bd., 6. Aufl., S. 307.Google Scholar
  9. 9.
    Nur Heims, MonKrimPsych. 13, S. 94 ff., hat das „Wissen“ bei Frank anscheinend im Sinne des Lippsschen Begriffes gedeutet.Google Scholar
  10. 10.
    Vgl. Kommentar, 18. Aufl., S. 181, wo Frank die bis 1931 aufgelaufene Literatur (unvollständig) angibt.Google Scholar
  11. 11.
    Frank, aaO. S. 182.Google Scholar
  12. 12.
    v. Hippel, VDA. III, S. 523, Anm. 2; Binding, Normen II/2, 2. Aufl., S. 810, Anm. 9; Köhler, GS. 96, S. 95; Heims, ZStrW. 40, S. 762 und MonKrimPsych. 13, S. 96; Mezger, Lehrbuch, 3. Aufl., S. 303, Anm. 1 und LK. I, 8. Aufl., S. 482; Malaniuk, Strafrecht I, S. 155, Anm. 2; Rittler, Lehrbuch I, 2. Aufl., S. 190 mit Anm. 5; Welzel, Strafrecht, 8. Aufl., S. 60; Schönke-Schröder, Kommentar, 11. Aufl., S. 366; Maurach, Lehrbuch I, 2. Aufl., S. 205; Pöhl, ÖJZ. 1961, S. 66 f.Google Scholar
  13. 13.
    So Heims, MonKrimPsych. 13, S. 96 f., ZStrW. 40, S. 762; Zimmerl, Lehre vom Tatbestand, S. 87; Pöhl, aaO. S. 66.Google Scholar
  14. 14.
    Kommentar, 1. Aufl., S. 88; vgl. auch Heims, MonKrimPsych. 13, S. 96.Google Scholar
  15. 15.
    ZStrW. 40, S. 762 ff., und MonKrimPsych. 13, S. 94 ff.Google Scholar
  16. 16.
    ZStrW. 40, S. 762 f., MonKrimPsych. 13, S. 96.Google Scholar
  17. 17.
    § 127 StG.; Unzucht mit einem Kind nach § 176 Abs. 2 Z. 3 StGB.Google Scholar
  18. 18.
    Vgl. Mezger, LK. I, 8. Aufl., S. 482.Google Scholar
  19. 19.
    RGSt. 75, S. 127 (128); dagegen z. B. Kohlrausch-Lange, Strafgesetzbuch, 43. Aufl., S. 429, Mezger, LK. II, 8. Aufl., S. 99. — Aus den Ausführungen der Entscheidung wird deutlich, daß der RGH. mit seiner Formulierung nicht bloß, wie man zunächst annehmen möchte, die zweite Franksche Formel wiedergeben, sondern tatsächlich von jedem Bewußtsein des Tatumstandes „unter vierzehn Jahren“ absehen wollte.Google Scholar
  20. 20.
    NJW. 1953, S. 152; dort weiteres Entscheidungsmaterial.Google Scholar
  21. 21.
    So neuerdings besonders nachdrücklich Mezger, NJW. 1951, S. 870, und LK. 1, 8. Aufl., S. 482. Vgl. Engisch, ZStrW. 1958, S. 598.Google Scholar
  22. 22.
    Bei diesen und bei manchen anderen Tatumständen ist es umstritten, ob sie das Unrecht oder bloß die Schuld prägen. Je nachdem müßte sich der Vorsatz in seiner technischen Bedeutung darauf erstrecken oder nicht. Hier kann auf diese Streitfrage nicht eingegangen werden. Die vorliegende Untersuchung versteht den Vorsatz mit der herrschenden Auffassung in erster Linie als die seelische Beziehung des Täters zum tatbestandsmäßigen Unrecht, so wie der Begriff auch in § 1 StG., in § 59 StGB, und in den Entwürfen gebraucht wird. Aber schon Nowakowski, SchwZStr. 1950, S. 303, 316, hat darauf hingewiesen, daß der Vorsatz als Art seelischer Beziehung auch außerhalb der Zurechenbarkeit in Betracht kommt. Die Deliktstypen der Strafgesetze enthalten gelegentlich Merkmale, die die Rechtswidrigkeit des beschriebenen Verhaltens nicht berühren und offenbar nur die Aufgabe haben, die Schuld des Täters genauer zu prägen; vgl. Nowakowski, Grundzüge, S. 73, und ZStrW. 1953, S 386. Es handelt sich dabei um objektive Umstände, deren Vorstellung nach Ansicht des Gesetzgebers geeignet ist, die Hemmungen vielleicht nicht des Täters, aber eines maßgerechten Menschen gegen den Tatenschluß zu steigern oder zu mindern. Auch zu diesen bloß schulderheblichen Merkmalen muß sich der Vorsatztäter psychisch verhalten. Die Art der psychischen Beziehung zu ihnen ist grundsätzlich nicht anders als bei den Tatbildmerkmalen, auch die ihnen zugedachte Funktion bei der Willensbildung dieselbe. Ob man da von Vorsatz sprechen will oder nicht, ist eine Frage der Terminologie; s. Nowakowski, Grundzüge, S. 73. Die vorliegende Untersuchung will solche Umstände nicht grundsätzlich aus der Betrachtung ausschließen.Google Scholar
  23. 23.
    Vgl. Rohracher, Einführung in die Psychologie, 8. Aufl., S. 52 f.Google Scholar
  24. 24.
    Vgl. BGHSt. 8, S. 322, RGHSt, 23, S. 274 ff.; auch GA. 1917, S. 432. Dagegen Kohlrausch-Lange, aaO. S. 709, mit Schrifttumshinweisen.Google Scholar
  25. 25.
    Welzel, Strafrecht, 8. Aufl. S. 60.Google Scholar
  26. 26.
    Auch die Eigenschaft des Opfers könnte hier allenfalls in eine solche des Täters umgedeutet werden. Dann käme man von der Welzelschen Unterscheidung zwischen Tat- und Täter-Umständen her wieder zu einer befriedigenden Lösung.Google Scholar
  27. 27.
    Z. В. §§ 67, 588 Z. 2, 589, 664 StG. Bei den letzten, im 2. Teil des Anhanges zum Strafgesetz angeführten Deliktstypen spielt die Frage, ob Vorsutz oder nicht, freilich weniger Rolle, weil diese Delikte gem. § 534 StG. auch im Falle der fahrlässigen Begehung zum Verbrechen zuzurechnen sind. — Anders etwa beim Tatumstand „zur Nachtzeit“ in § 180 StG.Google Scholar
  28. 28.
    Tatsächlich gelangt die traditionelle Auffassung durch rationalistische Ausdeutung der zu beurteilenden Lebenssachverhalte freilich trotzdem meist zu vernünftigen Ergebnissen. Vgl. dazu unten S. 35 ff.Google Scholar
  29. 29.
    Die Existenz solcher objektiver Bedingungen der Strafbarkeit wird von Bemmann, Zur Frage der objektiven Bedingungen der Strafbarkeit, S. 52 ff., geleugnet. Dagegen mit Recht Rittler, JZ. 1958, S. 189, und Nowakowski, JB1. 1958, S. 427. Zur Frage näher Rittler, ÖZStr. 8, S. 323 ff. und bes. Frank-Festgabe II, S. 17.Google Scholar

Copyright information

© Springer-Verlag Wien 1964

Authors and Affiliations

  • Winfried Platzgummer
    • 1
  1. 1.Universitätsdozent in InnsbruckÖsterreich

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