Die beurkundende Tätigkeit des Grundbuchamts

  • A. Brand
  • L. Schnitzler

Zusammenfassung

Der Grundbuchrichter muß bie der Beurkundung von Erklärungen der Beteiligten wissen, in welchen Fällen er von der Mitwirkung kraft Geseßes ausgeschlossen ist. Er muß ferner, wie jeder andere Urkundsbeamte, eine Reihe von Borschriften über die Form und Fassung der Protokolle im allgemeinen und in besondern Fällen, insbesondere bei der Berhandlung mit Blinden, Tauben, Stummen, Schreibensunkundigen und den der deutschen Sprache nicht Mächtigen, beobachten. Auch muß er die Identität der Beteiligten feststellen, ihre etwaige Geschäftsunfähigkeit beachten und die Vertretungsbefugnis der als Bevollmächtigte auftretenden Personen püfen.

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Referenzen

  1. 1).
    Über die Gebühren für Aufnahme gerichtlicher Urkunden siehe I. Teil Abschnitt 2 des Pr G K G; insbesondere §§ 34, 35, 39, 43; die Gebührensäße find durch Geseß vom 29. April 1920 und vom 10. Dezember 1920 (G S S. 155 und 540) erhöht worden.Google Scholar
  2. 2).
    Das Protokoll über eine Erklärung, die de rim § 29 GBD vorgeschriebenen Form bedarf und vor dem Grundbuchamt abgegeben wird (vgl. Art. 5AGGBD) kann auch von dem Grundbuchführer aufgenommen warden, falls dieser ein Juftizoberinspektor oder Juftizinspektor oder vom Landgerichtspräsidenten hierzu ermächtigt ist (AllgBfg vom 25. Januar 1921, JMBl S. 75).Google Scholar
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    Wohl aber der zugezogeme Gerichtsschreiber (Juftizanwärter).Google Scholar
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    Über die Drtsbezeichnung verhält fich RGJ 39 A 69, über die Angabe des Tages KGJ 41 86.Google Scholar
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    Der Borschrift wird nicht dadurch genügt, daß die Beteiligten und Mitwirkenden lediglich unterschreiben; vielmehr muß ihte Bezeichnung im Protokoll enthalten sein (KGJ 23 A 168; 41 81; RG 50 16). Die Art der Bezeichnung, wie sei im Protokoll gewählt ist, ist beweiskräftig. Die daher z. B. in einem notariellen Prorokoll die im Grundbuch als Chefrau eingetragene Eigentümerin als Witwe bezeichnet, so dart der Grundbuchrichter zum Nachweis ihrer Berfügungsbefugnis daneben nich noch eine Sterbeurkunde ihres Mannes verlange (KGJ 44 208). Die Beteiligten können mit Beiständen erscheinen, die von der Urkundsperson nicht zurückgewiewiesen warden dürfen. Art. 1 PrFGG; § 13 FGG. Im Protokoll brauchen diese Beistände aber nich vermerkt zu warden.Google Scholar
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    Über diesen Begriff vgl. Schlegelberger Anm. 16 zu § 176 FGG. Reine Bollmachtsurkunden find keine Protokollanlagen. Sei warden durch den Ausfertigungsvermerk nicht gedeckt, find vielmehr, falls fie der Ausfertigung in Abschrift beigefügt warden, zu beglaubigen (KGI 45 12; vgl. Auch RG 72 413). Desgleichen können Karten und Zeichnungen nicht als Anlage dienenl; auch der öffentlichen Beglaubigung find sie nicht fähig (KGI 22 A 209; 50 131).Google Scholar
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    Die Feftstellung, daß ein Dolmetscher zugezogen ist, reicht nicht aus (KGI 39 A 75).Google Scholar
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    Schlegelberger Anm. 6 zu § 179 FGG.Google Scholar
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    Der Grundbuchführer, der Juftizoberinspektor oder Justizinspektor oder der Justizobersekretär, der vom Landgerichtspräsidenten hierzu ermächtigt ist, kann auf Anträge betreffend Erteilung von Abschriften selbftändig Bersügung treffen (AllgBfg vom 25. Januar 1921, JMBl S. 75).Google Scholar

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1921

Authors and Affiliations

  • A. Brand
  • L. Schnitzler

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