Zusammenfassung
Gegen die Entscheidungen des Grundbuchamts findet das Rechts-mittel der Beschwerde statt. § 71 Abs. 1 GBD1).
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Wird die Änderung einer Entscheidung des Grundbuch führers in den Angelegenheiten, die ihm auf Grund der AllgVfg vom 25. Ianuar 1921 (IMBl S. 75) übertragen worden sind, verlangt, so ist zunächft die Ent-scheidung des Grundbuchrichters nachzusuchen. Die Beschwerde findet in den Fällen, in denen sie zulässig ist, erst gegen die Entscheidung des Richters statt (§ 2 des Ges. v. 14. Dezember 1920, GS 1921, S. 75).
Der Notar kann eine Bejchwerde im eigenen Namen nicht um des willen einlegen, weil er wegen Beanstandung einer von ihm aufgenommenen Urkunde mit einem Schadensersatzanspruch rechnen muß (RGI 35 A 190).
Die Bormerkung über die Einleitung des Enteignungsverfahrens ist keine Eintragung im Sinne des § 71 Abs. 2 GBO (RGI 35 A 261).
Der Bermerk, durch den der Erbanteil eines enterben auf einen anderen Miterben oder einen Dritten umgeschrieben wird, ist eine derartige Eintragung (RGI 40 167). Auch eine Zusammeuschreibung mehrerer Grund-ftücke zwecks Bereinigung oder Zuschreibung (§ 5 GBO) ist eine Eintragung, gegen die weder Beschwerde noch, wenn auf Beschwerde das Landgericht die Zusammenichreibung angeordnet hat, weitere Beschwerde zulässig ist; es kann vielmehr nur die Eintragung eines Miderspruchs verlangt werden, sofern dieBoraussetzungendes§54Abs. 1 Satz 1 GBO vorliegen (RGI 31 A229). Dagegen kann der Eigentümer eines Rittergutes gegen die wegen Abverkaufs von Gutsteilen erfolgte Löschung der Rittergutseigenschaft im Grundbuch Beschwerde einlegen. Denn es handelt sich nicht um eine Ein-tragung im Sinne des § 71 Abs. 2 GBO (RGI 31 A 231).
Seine frühere gegenteilige Anjicht (RGI 20 A 217; 21 A 147) hat das RG aufgegeben.
Dagegen wird über Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Boll streckungsklausel nach den Borschristen der ZPO entschieden und ist gegen die Entscheidung das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (§ 795, 732, 793, 797 Abs. 3 ZPO) gegeben (RGR 48 4).
Der Löschung eines solchen Widerspruchs und der Neueintragung eines solchen Widerspruchs auf Grund der schließlichen Entscheidung des Beschwerdegerichts bedarf es nicht, wenn der Widerspruch, dessen Eintragung das Beschwerdegericht in seiner schließlichen Entscheidung für geboten er achtet, den gleichen Inhalt hat wie der auf Grund der einstweiligen Anordnung bereits eingetragene Widerspruch (RGI 38 A 276).
Tür das Gericht der weiteren Beschwerde sind die vom Landgericht festgestellten Datsachen maßgebend, und deshalb muß der landgerichtliche Beschluß den Sqchverhalt, auf den er seine Rechtsausführungen aufbaut, angeben (RGI 48 1).
Als solche Behörde ist z. B. auch die Schlesische Generallandschafts Direktion angesehen (RGI 25 A 93), desgl. das Berliner Pfandbriefamt (RGI 29 A 112).
Die Zuziehung eines Anwalts ist auch dann entbehrlich, wenn die Behörde als Bevollmächtigte einer Privatperson auftritt (RGI 46 176).
Das Beschwerdegericht kann seine Entscheidung auch dann nicht nachträglich abändern, wenn eine Beschwerde nicht eingelegt ift (RGI 46 3).
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Brand, A., Schnitzler, L. (1921). Die Beschwerde in Grundbuchsachen. In: Die Grundbuchsachen in der gerichtlichen Praxis. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-662-26229-0_4
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Publisher Name: Springer, Berlin, Heidelberg
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