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II. Die Grundsatzlosigkeit des Gemeindesteuersystems

  • Rudolf Gneist

Zusammenfassung

Das zweite ungelöste Problem ist die fortdauernde Grundsatzlosigkeit unserer Gemeindebesteuerung, welche von Jahr zu Jahr fortschreitend auch das Staats Steuersystem in Mitleidenschaft zieht.

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Literatur

  1. 31).
    „Eine volkswirtschaftliche Gruppirung von Menschen, [S. 97 welche den Vortheil haben, in grösserer Anzahl zusammen zu wohnen und in Folge dessen die Arbeit unter sich theilen können, ohne sich mit Transportkosten zu belasten.“ An einer andern Stelle heisst es bei Faucher: „In der Gemeinde zahlt der Einzelne einfach für den Vortheil, mit einer grössern Anzahl Menschen zusammen zu wohnen, zwischen denen die Arbeit ohne Transport getheilt werden kann, und hat soviel zu zahlen, als nöthig ist, um das Zusammenwohnen einer solchen grössern Anzahl möglichst bequem und sicher zu machen.“Google Scholar
  2. 32).
    Das Landesöconomiecollegium hat gleichzeitig im October 1877 folgende Resolutionen gefasst: 1. ein Gesetz über die Communalbesteuerung hat im Principe der Besteuerung nach Massgabe der Leistungsfähigkeit und des Interesses Rechnung zu tragen; 2. eine ausschliessliche Anknüpfung an die Staatsbesteuerung (System der Zuschläge) erscheint daher nicht überall statthaft; 3. verwerflich scheint ein System von Zuschlägen, wie es bisher häufig ohne Rücksicht auf die Principien der Leistungsfähigkeit und des Interesses, besonders in Beziehung auf die Zuschläge zur Grundsteuer gehandhabt ist; 4. es ist neben den entsprechenden Communalsteuern ein durchgebildetes System von Beiträgen und Gebühren in Aussicht zu nehmen; 5. die Gesetzgebung hat den bestehenden Unterschieden zwischen den Arten der Gemeinden (städtischen und ländlichen, grösseren und kleineren) genügend Rechnung zu tragen.Google Scholar
  3. 33).
    In der Schrift „zum Entwurf eines Gesetzes über die [S. 96 Communalsteuern, Leipzig 1878“ S. 23 wird der Vorschlag gemacht, dass in den Städten die Hälfte sämmtlicher Steuern durch eine Gebäude- oder Realsteuer, auf dem Lande ein Viertel durch Zuschläge auf die Grundsteuer erhoben werde.Google Scholar
  4. 34).
    „Die obersten Grundsätze der Besteuerung sowohl [S. 100 im Staate wie in der Gemeinde sind nicht wirtschaftlicher, sondern rechtlicher Natur,“ — sagt kurz und treffend Friedberg a. a. O. S. 51.Google Scholar
  5. 35).
    Der Verfasser dieser Schrift hat in der Generaldebatte [S. 101 über den Gesetzentwurf vom 4. Dezember 1877 diese Gesichtspunkte bereits ausgeführt und insbesondere dem Hause einen Kreis aus der Kurmark vorgeführt, der auf 21 Quadratmeilen 10 Gutsbezirke von 1–10 Seelen, 21 von 11–25 Seelen, 28 von 26–30 Seelen, 27 von 51–75 Seelen, 12 von 76–100 Seelen, 6 von 101–150 Seelen enthält. Sodann Dorfgemeinden: 6 von 4–25 Seelen, 6 von 26–50 Seelen, 13 von 51–100 Seelen, 9 von 101–150 Seelen, 5 von 151–200 Seelen, 17 von 201–300 Seelen, 16 von mehr als 300 Seelen, 7 von mehr als 500 Seelen. In den Parlamentsdebatten pflegt darauf die geistreiche Bemerkung zu folgen, dass eine solche Behandlung der Frage wohl „theoretisch“ richtig sein möge, aber — — . Die bisher fehlende Zusammenstellung der Stufen der Landgemeinden bis zu 2000 Einwohnern ist jetzt im Königlichen Statist. Büreau gemacht worden, und ergiebt Gemeinden nach der Zählung vom 1. Dez. 1875:Google Scholar
  6. 36).
    Die ministerielle General-Instruction lautet: [S. 106 „Beispielsweise ist in Betracht zu ziehen, wie sich die gesammte Einkommen- und Klassensteuer zur gesammten Grundsteuer in der Gemeinde verhält, wie das Grundeigentum vertheilt ist, inwieweit dasselbe Forensen gehört, wie die Einkommen- und Klassensteuer sich auf die verschiedenen Steuerstufen vertheilt, ob einzelne Ausgaben, welche durch Gemeindesteuern gedeckt werden müssen, allen Gemeindegliedern gleichmässig oder vorzugsweise gewissen Klassen derselben zum Vortheile gereichen u. s. w. Je nachdem diese oder ähnliche Verhältnisse in einem grösseren oder geringeren Umfange obwalten, werden die Zuschläge zu der einen oder der anderen Staatssteuer höher oder geringer, als zu den übrigen bestimmt, nach Umständen einzelne Staatssteuern von den Zuschlägen ganz freigelassen werden können.“ — Wir Juristen sind an dergleichen Scheininstructionen genügend gewöhnt durch die vergeblichen Versuche, uns Beweisregeln zu geben.Google Scholar
  7. 37).
    „Dass die vermögenden Klassen in ganz anderer [S. 110 Weise als früher herangezogen werden, beweist jedes Einkommensteuerbüchlein, wie sie jetzt im Westen gedruckt werden. Während die unteren Stufen nur das doppelte und dreifache von vor 30 Jahren zu bezahlen haben, müssen die Vermögenden das 30-, 40 fache beitragen.“ (Seyffardt in den Verhdl. der V.General-Vers, des Vereins für Social-Politik S. 83.) — Ich darf dabei erinnern, dass die städtischen Steuern auf den Kopf der Bevölkerung 1849 = 3,77 Mark, 1869 = 6,47 Mark, 1876 = 9,58 Mark betrugen.Google Scholar
  8. 38).
    Die Verordnung vom 26. Januar 1815 über die [S. 111 Haus- und Miethssteuer der Haupt- und Residenzstadt Berlin wird unten S. 162ff. und im Abschn. X näher erörtert. Es ist wohl selten ein Gemeindesteuersystem einer so vielseitigen Kritik nach Erfahrungen in grösstem Massstabe unterworfen worden, wie dieses, in der Presse und in den Verhandlungen der Berliner Gemeindebehörden im letzten Menschenalter — und es hat sich behauptet.Google Scholar
  9. 39).
    Die Hauptbestimmungen in Frankreich sind fol- [S. 112 gende: Das Gesetz vom 15 Mai 1818 gewährt den Gemeinden allgemein 5 Zuschlagcentimes zu den directen Steuern und 8 centimes von dem Ertrag der Gewerbesteuer, woran sich spätere Erweiterungen in sehr bescheidenem Massstab anschlossen bis zu dem massgebenden Gemeindegesetz vom 18. Juli 1837. Nach dem System des Circulars vom 27. August 1867 werden jetzt unterschieden: 1. Die ordentlichen Zuschlagcentimes ohne besondere Zweckbestimmung, bestehend in den centimes ordinaires von 5 pCt. der Grund-, Personal- und Mobiliarsteuer. Sie können erhöht werden bei Unzulänglichkeit der Zuschläge zu allen 4 Steuern, jedoch unter sehr erschwerenden Vorbedingungen sowohl für die Gemeindebeschlüsse, wie für die Staatsgenehmigungen. 2. Specialcentimes für die Elementarschulen in maximo 4 pCt., bei Aufhebung der Schulgelder nochmals 4 centimes, und für den Wegebau mit einem Maximum von 5 centimes. 3. Zuschläge zur Deckung einmaliger Ausgaben, die von den Gemeinderäthen nur unter Zuziehung der Höchstbesteuerten bis auf die Höhe von 5 centimes und auf die Dauer von 5 Jahren beschlossen werden können, darüber hinaus nicht ohne Genehmigung der Aufsichtsbehörde beziehungsweise des Staatsoberhaupts (von Reitzenstein in den Gutachten des Vereins für Socialpolitik 1877. S. 133 bis 140, als Theil einer überaus lichtvollen, lehrreichen Uebersicht. Noch umfassender: von Brasch, die Gemeindesteuern in Frankreich, Leipzig 1874). Von 335,174,975 frcs., welche die ordentlichen Einnahmen der Gemeinden Frankreichs mit Ausschluss von Paris im Jahre 1868 ausmachten, waren nur 90,336,875 frcs. directe Steuern. Die gesammten Zuschläge zu den directen Steuern sind freilich auch in Frankreich ausserordentlich gestiegen und werden für 1871 auf 101,234,705 frcs. angegeben, wogegen die Gesammteinnahme des Staats aus directen Steuern 1876 auf 384,339,700 frcs. veranschlagt war. In Elsass-Lothringen gestalten sich die Zuschläge dahin: Die ordentlichen 5 centimes lieferten 1872 die Summe von 345,000 frcs., die Specialcentimes für das Volksschulwesen 239,000 frcs., für den Wegebau 478,000 frcs., zur Bezahlung der Feldhüter 451,000 frcs., für die Steuererhebungskosten 78,000 frcs., Zuschlag von 09 pCt. Zur Patentsteuer 174,000 frcs., die Centimes zur Deckung des Deficits 466,000 frcs. — zusammen = 18 pCt. der in Elsass-Lothringen aufkommenden directen Staatssteuern (Metz, in dem Gutacht. d. Vereins f. Socialpol. S. 247).Google Scholar
  10. 40).
    In Württemberg war nach der Gesetzgebung von [S. 112 1849 und 1853 ein relatives und ein absolutes Maximum gesetzt: letzteres = 1 pCt. des für die Staatssteuer ermittelten Jahresbetrags, so dass z. B. im Jahre 1868/69 die Zuschläge zur Steuer von Capitalien, Besoldungen und Pensionen nur 6 pCt. des durch Zuschläge zu deckenden Bedarfs ausmachten, während die Staatskasse 25–26 pCt. des Betrages aller directen Steuern aus jenen Einnahmequellen empfing. — In Baden war bis 1870 der ganze Gemeindebedarf nur durch Zuschläge zur Grund-, Häuser- und Gewerbesteuer aufzubringen. Erst das Armengesetz vom 5. Mai 1870 gestattet Zuschläge zur Capital- und Klassensteuer zu diesem Zweck in sehr engen Grenzen. Ein 1874 zu Stande gekommenes Gesetz hat nur den 5 grössten Städten des Landes weitere Zuschläge gestattet, die zu 5/6 auf das Gefälle, Gewerbe- und Häusercapital, zu 1/6 auf das Klassen- und Capitalrentensteuercapital umzulegen sind, auf das letztere mit noch weiteren Beschränkungen. (Neumann. S. 37.) Neumann S. 35 a. a. O. sieht es als eine sehr auffallende Steigerung an, dass in Baden 1873 schon 24 kr. pro 100 fl. Steuercapital erhoben wurden, in grösseren Städten sogar: in Karlsruhe 29, Pforzheim 40, Heidelberg 41, Mannheim 54, Baden-Baden sogar 82 kr. pro 100 fl. Steuercapital erhoben wurden. — Ueber das Gemeindesteuersystem von Bayern, Hannover und den übrigen deutschen Mittelstaaten (Mecklenburg, Württemberg, Baden, Hessen-Darmstadt, Kurhessen, Braunschweig, Oldenburg, Sachsen-Weimar) giebt eine Uebersicht Faucher’s Vierteljahrsschrift 1866 Heft I, 1867 Heft I.Google Scholar
  11. 41).
    Kurz und treifend sagt Samter: „Die wesentlichste [S. 112 Steuer ist unzweifelhaft die Einkommensteuer und wird es immer bleiben; aber es muss sofort dagegen Einspruch erhoben werden, dass sie die „beste“, „gerechteste“ oder gar „einzig zulässige“ Steuer sei. Entweder wird die Einkommensteuer auf Grund der Selbsteinschätzung erhoben, und dieses nennen die practischen Engländer „eine Prämie auf den Betrug“, oder sie beruht auf Schätzung, und dieses ist die denkbar unsicherste Basis für eine gerechte Steuererhebung. Dem gegenüber erscheint die Besteuerung des sichtbaren Vermögens (visible property) nicht nur ein Vorzug, sondern unumgänglich; ja dem gegenüber findet die indirecte Steuer ihre relative Begründung und Rechtfertigung“ (Samter in dem Gutachten etc S. 264, 265).Google Scholar
  12. 42).
    In den Verhandlungen des Landtags über Herabsetzung [S. 113 der Klassensteuer im Jahre 1873 habe ich die Worte gebraucht: „Mit einem ganz harmlosen Gesicht bringt uns die Commission einen Vorschlag ein, der von einer Seite des Hauses bis zur andern ernstlich erwogen werden sollte, weil er das Schlimmste ist, was je von diesem Hause beschlossen werden könnte. Progressive Einkommensteuer heisst die Demoralisation des ganzen directen Steuersystems, dem sie den Grundsatz der Gerechtigkeit von unten herauf unter den Füssen wegzieht. Wir würden mit einer solchen Annahme einer „Ermässigung“ der unteren Klassen ein Gift in das directe Steuersystem bringen, das kaum wieder herauszuschaffen ist.“ — Neumann (Progressivsteuern 1874 S. 112) hat an diesem allerdings scharfen Ausdruck Anstoss genommen. Allein es handelte sich damals um ein principiis obsta, um die Folgen des Eintritts auf die schiefe Ebene der Steuererlasse stark hervorzuheben. Die erschöpfenden Gründe für die Progressivsteuern giebt Neumann S. 112–154. (Dagegen u. A. Herrmann, Roscher, Rau, Stein, Schmoller.) Immerhin lassen sich die Degressionen nach dem „conservative“ Charakter der Steuersysteme aufrecht erhalten, soweit sie dem älteren System unserer Klassensteuer entsprechen, — theils weil bei den kleineren Hausständen eine klare Durchrechnung eines Geldeinkommens nicht üblich und ausführbar ist, theils weil man den kleinen Hausständen eine Erleichterung für ihre starke Heranziehung zu den Verbrauchssteuern gewähren wollte (vgl. S. 226. 227).Google Scholar
  13. 43).
    Im § 26 des Gesetzes vom 1. Mai 1853 und 25. Mai [S. 119 1873 ist allerdings in bester Absicht bestimmt worden, dass die Bezirkscommission das Recht haben soll, Zeugen eidlich durch das Gericht vernehmen zu lassen, dem Reklamanten formulirte Fragen vorzulegen, die Einsicht der Handlungsbücher und Vorlegung von Dokumenten aller Art zu verlangen, endlich auch dem Reklamanten die Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung in wörtlich vorzuschreibender Form vorzulegen, deren wissentlich unrichtige Abgabe strafbar ist. Wirksam werden indessen solche Vorschriften erst in gemischten Commissionen (s. S. 186).Google Scholar
  14. 44).
    Die Reihe der Gründe für die Progressivsteuer, [S. 120 wie sie wohl erschöpfend Neumann giebt — die Rücksicht auf ein Existenzminimum, Zahl der Kinder, Alter und sonstige Momente der individuellen Leistungsfähigkeit (wie sie Neumann S. 75–112 erörtert), — sind so verschiebbar und variabel, dass jedes Steuerregulativ irgend eine andere Seite hervorhebt, und weder zwei Regulative, noch zwei Behörden, noch zwei Sachverständige sich jemals über eine gleiche Formulirung des Ganzen einigen werden.Google Scholar
  15. 45).
    Hier wie im Abschitt VI sind die Ausführungen von [S. 122 Nasse in den Gutachten des Vereins für Socialpolitik ebenso unbefangen, wie auch von der rechtlichen Seite aus wohl erwogen.Google Scholar
  16. 46).
    Die Versuche zur Einkommensteuer seit 1848 giebt [S. 123 in übersichtlicher Sammlung der Einkommensteuergesetze, die Schrift (F. A. v. L.) „das englische Einkommensteuergesetz“, München 1853. Eingehende Prüfungen bei Neumann, Progressivsteuer.Google Scholar
  17. 47).
    Die Uebersicht über die Belastungen des Grund- [S. 131 besitzes durch Staats- und Gemeindesteuern in den einzelnen Staaten Europa’s ist in ausführlicher Zusammenstellung von Mr. Goschen gegeben, und betr. die Leistungsfähigkeit des Grundbesitzes, in Purdy, Journal of the Statistical Society 1869. Vgl. Gneist, Engl. Communalverfassung III. Aufl. § 25.Google Scholar
  18. 47.
    47a) Die Commission hat einen Zusatz angenommen, [S. 133 wonach es wenigstens vorläufig in den Landgemeinden der östlichen Provinzen bei der herkömmlichen Vertheilung der Steuerlasten auf die Liegenschaften verbleiben soll, bis die Gemeinde ein Anderes beschliesst.Google Scholar

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© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1881

Authors and Affiliations

  • Rudolf Gneist

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