Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Umwandlung von Kapitalgesellschaften

Zusammenfassung

Es ist hier auf Anm. 5 zu § 9 UmwG. zu verweisen. Die Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine neu zu errichtende OHG. ist, wie durch § 1 DurchfVO. zum Ausdruck kommt, nicht möglich, wenn die neu zu errichtende Gesellschaft nicht den Erfordernissen einer OHG. genügt. Um aber auch in diesem Falle eine Umwandlung zu ermöglichen, ist durch die vorligende Bestimmung die Errichtung einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zugelassen. Natürlich kann, wenn einer OHG. nicht zulässig ist, auch eine Kommanditgesellschaft nicht errichtet werden, sondern eben nur eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts. Alle Vorschriften, die für die Umwandlung in eine neue OHG. gegeben sind, sollen entsprechende Anwendung finden; vgl. die eingehenden Darlegungen bei Quassowski, Deutsche Justiz 1934 S. 1628 ff.