Verfahren von den Spruchbehörden

  • Beamten der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte

Zusammenfassung

Rechtsprechende Behörden auf dem Gebiete der Angestellenversicherung find die Rentenausschüsse, die Schiedsgerichte und das Uberschiedsgericht. Derzeit find nur je ein Rentenausschuß und ein Schiedsgericht für das ganze Gebiet der Schiedsgerichts sowie des Uberschiedsgerichts ist in (Groß-) Berlin. Bestimmungen über das Berfahren bie diesen Behörden find teils im Gesetz selbst, teils in den Verordnungen über Geschäftsgang und Verfahren der Rentenausschüsse vom 14. Februar 1913 (im folgenden abgekürzt RAD.), der Schiedsgerichte vom 21. Juni 1913 (SchGD.) und des Uberschiedsgerichts vom 21. Juni 1913 (DSchGD.) niedergelegt. Während aber die Schiedsgerichte und das Uberschiedsgericht ausschließlich auf die richterliche Spruchtätigkeit beschränkt find, sind den Rentenausschüssen daneben noch in erheblichem Umfange Obliegenheiten anderer Art zugewiesen wichtigste Auskunftserteilung ist (§ 122 Nr. 4).

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© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1914

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  • Beamten der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte

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