Die Grenzen der nationalen Gesetzgebung; Völkerrecht und Souveränität

Zusammenfassung

Das Völkerrecht hat mit der Atomgesetzgebung im engeren Sinn nichts zu tun, weil es nicht durch staatliche Gesetzgebungsakte geschaffen wird. Es spielt aber doch unmittelbar in unsere Betrachtungen hinein, und zwar in zweifacher Art. Es können vom österreichischen Gebiet aus Schäden im Auslande eintreten oder aber, was viel leichter möglich ist, Österreich vom Auslande her Schäden zugefügt werden. Ebenso sind nach beiden Richtungen Gefährdungen möglich. Da es noch keine Sonderregelungen völkerrechtlicher Art für atomare Schäden oder solche Gefahren gibt, sind wir an die Grundsätze des allgemeinen Völkerrechtes gebunden.