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Die Gerichtsverfassung

  • Karl Loewenstein
Part of the Enzyklopädie der Rechts- und Staatswissenschaft book series (ENZYKLOPÄDIE, volume 2)

Zusammenfassung

Ein Normensystem, das die Grundsätze des Rechtsstaats — rule of law2 zu verwirklichen beansprucht, muß zwei Anforderungen genügen: Einerseits müssen die den Mitgliedern der Staatsgesellschaft zustehenden Rechte eindeutig festgelegt und von unabhängigen Gerichten geschützt sein; andererseits darf die öffentliche Gewalt — Behörden und Beamte — nur solche Handlungen vornehmen und den Bürgern nur solche Auflagen machen, welche vorher im Wege der Gesetzgebung ermächtigt worden sind (government under law). Eine Rechtsordnung also, die dem rechtsstaatlichen Ideal nachleben will, soll nur solche Normen enthalten, welche für alle Bürger gleich und so unmißverständlich gefaßt sind, daß der Bürger bei Vornahme einer Handlung ihre Rechtsfolgen erkennen kann. Aber nicht genug damit: Da die staatliche Gemeinschaft in ständiger Fortentwicklung begriffen ist, müßte die ideale Normenordnung so beschaffen sein, daß sich das positive Recht den sich wandelnden Sozial-und Wirtschaftsbedingungen anzupassen in der Lage ist.

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Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1967

Authors and Affiliations

  • Karl Loewenstein
    • 1
    • 2
  1. 1.William Nelson Cromwell Professor Emeritus of Jurisprudence and Political ScienceAmherst CollegeUSA
  2. 2.Juristische FakultätUniversität MünchenDeutschland

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