Rechtliche Voraussetzungen

Zusammenfassung

Das Rechtssystem ist ein Ordnungs- und Gestaltungsrahmen. Mit Rechtsregeln steckt der Gesetzgeber den Freiheitsraum des einzelnen Menschen ab, ordnet das Gemeinschaftsleben, insbesondere auch um Verletzungen und Schädigungen der Menschen untereinander möglichst zu verhindern. Zugleich steht der Gesetzgeber in der gestalterischen Pflicht, die ökonomischen, ökologischen, sozialen Rahmenbedingungen für die Entwicklung und Selbstverwirklichung des Menschen sowie Abhilfemöglichkeiten für hilfebedürftige Situationen zu schaffen. Diese gesetzgeberische Aufgabenstellung gründet sich auf dem Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip. Die Exekutive hat die Umsetzungspflicht, die Judikative hat über die Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, über die Einhaltung von Recht und Gesetz zu wachen.