Anreizeffekte obligatorischer Kompensation durch Vertrauensschutz

Zusammenfassung

Die im vorherigen Kapitel untersuchte Frage nach der Möglichkeit indirekter Kompensation mit Hilfe von Übergangsregelungen war sowohl für die finanzwissenschaftliche als auch für die staatsrechtliche Sicht des Problems der Übergangsgerechtigkeit relevant. Allerdings verlangen Überlegungen zur Wirkung des staatsrechtlichen Vertrauensschutzkonzepts eine Untersuchung, die über die alleinige Frage nach der Verteilungswirkung von Übergangsregelungen hinaus geht. Der Grund hierfür ist, daß Übergangsgerechtigkeit durch Vertrauensschutz ein in der Verfassung verankertes und damit obligatorisches Verfahren beschreibt. Ein solches Verfahren wirkt sich sowohl auf das Verhalten der Individuen aus, die unter einem gegebenen Regelsystem ökonomische Entscheidungen treffen, als auch auf den politischen Entscheidungsprozeß, in welchem über Reformen entschieden wird.