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Die Organisation des Parlaments: Das Unterhaus

  • Karl Loewenstein
Part of the Abteilung Rechtswissenschaft book series (ENZYKLOPÄDIE, volume 1)

Zusammenfassung

Die Regierungsweise Großbritanniens ist eine parlamentarische. Das bedeutet, daß das Parlament der Angelpunkt ist, um den sich der politische Prozeß bewegt. Zur Bildung des verbindlichen Staatswillens ist das Parlament unentbehrlich. Im Laufe einer mehr als zweihundertjährigen Entwicklung und zumindest seit 1867 hat sich in Großbritannien jene Variante des Parlamentarismus ausgebildet, die von der Verfassungslehre als die parlamentarische Kabinettsregierung bezeichnet wird. Jede realistische Darstellung des britischen Regierungssystems muß also mit dem Parlament beginneng1.

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Literatur

  1. 1.
    In der Systematik des britischen Verfassungsrechts zeigt sich insofern ein zeitbedingter Bedeutungswandel, als nicht mehr die Krone, die noch im 19. Jahrhundert den Ausgangspunkt gebildet hatte, dem Parlament vorangestellt, sondern ihm nachgeordnet werden muß. Unsere Darstellung zieht es, wie es der Verfassungswirklichkeit entspricht, sogar vor, die Krone der Regierung (Kabinett) nach-zuordnen, während die führenden Lehrbücher (Phillips, Wade & Phillips) die Behandlung der Monarchie derjenigen der eigentlichen Exekutive voranstellen. Siehe darüber auch unten S. 483.Google Scholar
  2. 1.
    Darüber, ob ein solcher bei der Auflösung besteht, siehe unten S. 393 ff.Google Scholar
  3. 2.
    Siehe unten S. 391 ff. Auch hier weichen die führenden Lehrbücher von unserer Systematik ab, indem sie die Auflösung im Zusammenhang mit der Royal Prerogative als monarchisches Attribut behandeln.Google Scholar
  4. 3.
    Beispielsweise berief Henry VI. 22 Parlamente in 29 Jahren, Edward IV. nur 7 in 22 Jahren. Von den Tudors brachte es Henry VII. in 24 Regierungsjahren auf deren 22, Henry VIII. während 38 Jahren nur auf neun, von denen das sog. Ref ormationsparlament (1529–1536) mit seinen sieben Jahren das bisher längste war. Elizabeth I. berief in 45 Regierungsjahren 10 Parlamente, mit demjenigen von 1572–1581 als dem bis dahin längsten überhaupt. James I. berief in 22 Jahren nur 5 Parlamente, alle von kurzer Dauer, und Charles I. verbrauchte vier Parlamente in den ersten vier Jahren seiner Regierungszeit.Google Scholar
  5. 1.
    Gewisse Gesetzgebungsbestimmungen (Meeting of the Parliament Act von 1797 [37 Geo. 3, c. 127], derselbe Titel von 1870 [33 & 34 Vict., c. 81] und Parliament (Elections and Meetings) Act von 1943 [6 & 7 Geo. 6, c. 48]) ermöglichen es der Krone, das heißt wiederum dem Prime Minister, das Parlament vor oder nach dem bereits festgesetzten Tag zu einer neuen Session einzuberufen, was jedoch als ungewöhnlich gilt. Im Jahre 1963 wurde statt dessen zu einer formellen Prorogation gegriffen, um es dem eben zum Prime Minister ernannten Earl of Home, der nach der Niederlegung seiner Peerswürde unter dem Peerage Act von 1963 (Eliz. 2, c. 48) zum Commoner geworden war, zu ermöglichen, sich bei einer Nachwahl in einem schottischen Wahlkreis um einen Unterhaussitz zu bewerben; die Session hätte sonst ohne den Prime Minister im Unterhaus beginnen müssen. Das ursprünglich auf den 24. Oktober einberufene Parlament wurde demgemäß auf den 12. November prorogiert, wobei es zu scharfen Rügen dieses Akts der Courtoisie durch die Labour-Opposition kam, die sich über Willkür und mangelnden Respekt gegenüber dem Parlament beklagte. Dies ging sogar so weit, daß die Opposition im Oberhaus einen formellen Antrag auf Ablehnung der Prorogation einbrachte, der selbstverständlich erfolglos war.Google Scholar
  6. 1.
    Am 12. November 1963 wurde von der persönlichen Verlesung durch Elizabeth II. wegen ihrer Schwangerschaft abgesehen; dies war bereits 1959 der Fall gewesen, als die hohe Frau ihr drittes Kind erwartete. Die Thronrede wurde an ihrer Statt vom Lord Chancellor verlesen. Die Behinderung der Königin hatte aber noch eine weitere und typisch englische Folge. Am 5. November 1615 hatte ein gewisser Guy Fawkes sechsunddreißig Fässer mit Pulver in die unteren Gewölbe des Parlamentsgebäudes geschmuggelt, um König James I mitsamt seinem Parlament in die Luft zu sprengen. Der Anschlag war rechtzeitig entdeckt worden. Seither findet bei jedem Erscheinen des Monarchen im Parlament eine Durchsuchung durch die malerisch gekleideten Yeomen of the Guard oder beef eaters statt,um den Monarchen vor einem neuen Attentat zu bewahren. Dies geschieht in einer farbenprächtigen Zeremonie, bei der die beefeaters wie ehemals mit Laternen — des elektrischen Lichtes ungeachtet — die Kellerräumlichkeiten absuchen, zur karnevalistischen Belustigung der zahlreichen Zuschauer. Erst wenn nichts gefunden wird, tritt der Monarch in einer von weißen Pferden gezogenen Staatskarosse — seine Rolls Royce bleiben dabei in der Garage — die Fahrt nach Westminster an. Da sich die Königin 1963 entschuldigen ließ, unterblieb auch die rituelle Untersuchung. Niemand kann sich erinnern, daß die Zeremonie jemals unterlassen wurde.Google Scholar
  7. 3.
    Dies gilt insbesondere auch für die Parlamentsauflösung, die früher vom Monarchen dem Parlament persönlich kundgemacht wurde, die letzten Male 1681 (von König James II.) und 1818 (vom Prinz-Regenten George).Google Scholar
  8. 1.
    Mit dem bereits früher erwähnten Schlüssel von annähernd (“substantially no more and no less”) 511 Sitzen für England, 71 für Schottland, 36 für Wales und 12 für Nordirland.Google Scholar
  9. 1.
    Lionel Rothschild, Sproß der berühmten Bankiersfamilie und Freund Disraelis, war viermal ins Unterhaus gewählt worden, das ihm jedes Mal die Einnahme des Sitzes versagte, da er den christlichen Treueid nicht leisten konnte. Nach Aufhebung des konfessionellen Hindernisses saß er dann von 1858–1874 im Unterhaus.Google Scholar
  10. 1.
    Seit die streitbare Lady Nancy Astor 1919 als erste Frau für die Konservativen ins Unterhaus gewählt worden war, sind alle Parteien dazu übergegangen, sich bei der weiblichen Wählerschaft dadurch einzuschmeicheln, daß sie Frauen als Kandidaten aufstellten. Die Zahl der weiblichen Unterhausmitglieder aber blieb verhältnismäßig gering (seit der Zulassung im Jahre 1919 insgesamt 130) und hat 4% der Gesamtmitgliedschaft niemals überstiegen; 1959 wurden 25, 1964 28, 1966 26 weibliche Abgeordnete gewählt. Labour ist hier den anderen Parteien einen Schritt voraus. Regierungsmitglieder waren unter Macmillan sieben Frauen, darunter erstmals auch ein Kabinettsmitglied (Florence Horsbrugh, nachmals eine Peeress auf Lebenszeit). Im (1.) Kabinett Wilson saß gleichfalls eine Frau (Barbara Castle als Minister of Overseas Development). Unter der Regierung Wilson wurde auch eine Frau erstmals Partei-Einpeitscherin.Google Scholar
  11. 1.
    Vor 1832 wurde diese Bestimmung gelegentlich umgangen, wenn es sich um die frühreife Brillianz (James Fox, John Russell) handelte, die die britische ruling class früher auszeichnete.Google Scholar
  12. 1.
    Die Inkompatibilität der eine Rente (pension) von der Krone beziehenden Leute blieb weiterhin bestehen; sie interessiert hier nicht. Sektion 27 machte auch eine Ausnahme für aktive Offiziere des Heeres und der Flotte, die sich nur bei Annahme ihrer ersten Bestallung (commission),nicht aber bei einer erneuten der Neuwahl zu unterziehen hatten.Google Scholar
  13. 1.
    Die amerikanische Bundesverfassung ist hier aber nicht mitgegangen und hielt an der ausnahmslosen Regel des unbedingten Ausschlusses von zivilen Staatsbeamten, ob politisch oder nicht, vom Kongreß fest (Artikel I, Sektion 6, Klausel 2). Solange diese Verfassungsbestimmung in Kraft ist, ist die Einführung des parlamentarischen Systems in den Vereinigten Staaten unmöglich. Eine ähnliche Folge hatte der damals berühmte Artikel 9, S. 2 der Bismarckschen Reichsverfassung von 1871, der die Bundesratsmitglieder vom Reichstag ausschloß und damit gleichfalls die Einführung der parlamentarischen Kabinettsregierung in Deutschland unmöglich gemacht hatte.Google Scholar
  14. 2.
    Die Frage der Regierungskontrakte wurde erst mit dem House of Commons Disqualification (Declaration of Law) Act von 1931 (21 & 22 Geo. 5, c. 13) bereinigtGoogle Scholar
  15. 1.
    Das Gesetz enthält auch sonstige wichtige Verfassungsbestimmungen wie die Zahl der im Unterhaus sitzberechtigten Minister und anderer Regierungsmitglieder; (siehe unten S. (410 f.), die von der Regierung Wilson im Ministers of the Crown Act von 1964 (Eliz. 2, c. 98) erhöht wurde. Die jetzige Fassung des House of Commons Disqualification Act gilt ab 1. Januar 1966; das Gesetz wird mit den inzwischen eingetretenen Änderungen alljährlich mit Gültigkeit ab 1. Januar veröffentlicht.Google Scholar
  16. 2.
    Die Inkompatibilität gilt also nur für Berufsmilitärs. Andere Personen im Militärdienst müssen daraus entlassen werden, wenn sich der Betreffende als Bewerber für einen Unterhaussitz aufstellen läßt. Bei den Nachwahlen von 1962 häuften sich derartige Bewerbungen von Leuten, die ihrer Dienstpflicht ein vorzeitiges Ende bereiten wollten. Ein zum Studium der bona fide-Bewerbungen eingesetzer Parlamentsausschuß legte bisher keine Abhilfevorschläge vor.Google Scholar
  17. 1.
    Das Unterhaus ist berechtigt, seinerseits einen Fall an das Judicial Committee of the Privy Council zur gutachtlichen Äußerung über eine Rechtsfrage zu verweisen, wie es im MacManaway-Fall ([1951] [A.C. 161]) geschah; dort hatte es sich um die Wählbarkeit eines Pfarrers der Kirche von Irland gehandelt.Google Scholar
  18. 2.
    Der sheriff ist ein ehrenamtlicher königlicher Beamter in den Grafschaften, dem verwaltungstechnische und gerichtliche Befugnisse zustehen.Google Scholar
  19. 1.
    Über die gegenwärtige Sozialstruktur des Unterhauses siehe unten S. 235 ff.Google Scholar
  20. 2.
    Über die mit letzterem Gesetz erfolgte Gehaltserhöhung für Minister, den Speaker und den Chief Whip der Opposition sowie für die erstmalige amtliche Vergütung für den Führer der Opposition im Oberhaus und ihren Chief Whip in beiden Häusern siehe unten S. 407.Google Scholar
  21. 3.
    Diese beziehen (ab Januar 1965) 30000 $ jährlich, dazu kommen aber noch die Sondervergütungen für die Aufrechterhaltung eines Büros in Washington und im Heimatstaat, die bei den Senatoren in die Hunderttausende gehen, außerdem Portofreiheit, Zuschüsse für Telefon und Telegraf und Reisespesenvergütungen.Google Scholar
  22. 1.
    Siehe H. C. 118 (1947) ( Fall W. J. Brown).Google Scholar
  23. 1.
    Ein von der konservativen Regierung Macmillan eingesetzter Parlamentsausschuß, dessen elf Mitglieder allen Parteien entnommen waren, konnte nicht umhin (1964) die Notwendigkeit einer Erweiterung der Parlamentsbaulichkeiten zu bejahen und entschied sich einstimmig für die Errichtung eines solchen im gotischen Stil Westminsters. Die Parlamentsmitglieder beider Häuser sind aber in die „Goten“ und die „Vandalen” gespalten: erstere, nicht unerwarteterweise die Mehrheit, sind für die Beibehaltung des bisherigen gotischen oder besser pseudogotischen Stils, die Vandalen dagegen befürworten eine moderne Architektur. Daß die Goten die Vandalen zu Paaren treiben werden, erscheint außer Zweifel.Google Scholar
  24. 2.
    Ein symbolischer Überrest dieser prekären Situation hat sich bis heute darin erhalten, daß der von einem neugewählten Parlament gewählte Speaker sich erst scheinbar sträubt, ehe er von den Vertretern aller Parteien zu seinem erhöhten Sitz im Unterhaus geleitet wird.Google Scholar
  25. 1.
    Im ersteren Jahr widersprach die Labour-Partei, die gerade die Wahl verloren hatte, der Nomination des von den Konservativen vorgeschlagenen Kandidaten, da sie einem der bisherigen Deputy Speaker wegen seiner größeren Erfahrung den Vorzug gab, und es kam zu einer Kampfabstimmung im Unterhaus; damit war der bisherige Brauch, wonach bei erwartetem Widerspruch der Opposition die Kandidatur vorher zurückgezogen wird, durchbrochen. Im Jahre 1959 mußte der von den Konservativen zuerst Vorgeschlagene zurückgezogen werden, da er Labour nicht genehm war; die Labour-Partei protestierte auch gegen den zweiten Kandidaten, da er Mitglied der früheren Regierung gewesen war. Als die Konservativen aber nicht nachgaben, sah Labour von einer Kampfabstimmung ab.Google Scholar
  26. 1.
    Einstimmigkeit nach zwischenparteilicher Konsultation lag auch der am 29. Oktober 1965 erfolgten Wahl des ersten von der Labour-Partei gestellten Speakers, Dr. Horace M. King, zugrunde, der das Amt nach dem plötzlichen Tod seines konservativen Vorgängers Sir Harry Hilton-Foster übernahm. Er ist nicht nur der 151. Inhaber des Amts seit seiner mittelalterlichen Begründung, sondern außerdem der erste, der vorher eine öffentliche Volksschule besucht hatte, Gewerkschaftler gewesen war und vor seiner Amtsperücke einen philosophischen Doktorhut erworben hatte.Google Scholar
  27. 2.
    und 1945 opponierte Labour dem konservativen Speaker in seinem Wahlkreis, aber nicht wegen Bedenkens gegen seine Person, sondern weil sonst ihre Wahlkreisorganisation völlig abgestorben wäre. 1950 und 1955 stellte die Independent Labour-Partei einen gleichfalls hoffnungslosen Gegenkandidaten auf. Labour selbst enthielt sich. Auch bei den Wahlen von 1964 wurden dem konservativen Inhaber des Speaker-Amtes, der 1959, als er noch nicht Speaker gewesen war, seinen Wahlkreis mit einer Mehrheit von mehr als 17000 Stimmen gewonnen hatte, ein Labour. und ein liberaler Gegenkandidat entgegengestellt, die aber in dem erzkonservativen fashionablen Wahlkreis des Londoner Westens keine Chancen hatten. Es war das erste Mal überhaupt, daß zwei Gegenkandidaten aufgestellt wurden. Da also meist keine Kampfwahl stattfindet, muß der betreffende Wahlkreis als in Wirklichkeit nicht vertreteng vorgeschlagen elten, weshalb vor en wurde, daß nach der Wahl des Speakers durch das Unterhaus eine Nachwahl in seinem Wahlkreis stattzufinden hätte. Der Vorschlag ist nicht ohne verfassungsrechtliche Bedenken. Der im Jahre 1963 von den Commons erörterte Vorschlag, für den Speaker einen eigenen Wahlkreis ohne Wähler zu schaffen, fand bisher keine Verwirklichung, weil damit der Tradition Abbruch getan würde; die Konservativen empfahlen die Wahl des Speakers ohne Gegenkandidaten.Google Scholar
  28. 1.
    hatten zwar Konservative wie Liberale von der Aufstellung eigener Kandidaten abgesehen, aber ein sich als „Demokratischer Nicht-Parteilicher Nationalist“ bezeichnender „Wilder” konnte es immerhin auf rund 5000 Stimmen (gegenüber 30000 für Dr. King) bringen.Google Scholar
  29. 1.
    Das 1. Kabinett Wilson wurde durch die Stimmabgabe des (konservativen) Speakers einmal vor einer Niederlage bewahrt.Google Scholar
  30. 2.
    Das galt allerdings ausnahmsweise nicht für die parlamentarische Session 1964/65, während welcher die von der knappen Labour-Mehrheit verursachte andauernde Spannung zu nicht seltenen Lärm-und Unruheszenen führte, die im Normalbetrieb nicht üblich sind.Google Scholar
  31. 3.
    Kein Mitglied darf Heuchler oder Pharisäer genannt werden. Nach Winston Churchills berühmtem Vorbild wird ein Lügner als „Vermittler terminologischer Ungenauigkeiten“ charakterisiert. ”Impertinent puppy“ (frecher Dachs) wurde 1907, unverschämter junger Dachs (cheeky young puppy) 1953 auf den Index gesetzt. Als Prime Minister Wilson in der ersten Sitzung des 1964 neu zusammengetretenen Parlaments von einem Konservativen, den er für die in seinem Wahlkreis betriebene Rassenhetze verantwortlich machte, als von einem „parlamentarischen Aussätzigen” sprach, sah der Speaker keine Veranlassung, die Rücknahme anzuordnen, da der Betreffende nicht unmittelbar angesprochen worden war. Der Purismus des englischen Parlaments hat auf die Gesetzgebungskörperschaften des gesamten Commonwealth abgefärbt und nimmt dort oft groteske Ausmaße an; beispielsweise darf in Neuseeland keinem Parlamentsmitglied „eine falsche Behauptung“ imputiert oder von ihm gesagt werden, man könne „sein Gehirn in einer Nußschale unterbringen”. Eine 1959 zusammengetretene Konferenz der Präsidenten der Commonwealth-Parlamente veröffentlichte die Liste der verbotenen Ausdrücke in Band XXVIII ihres Fachorgans The Table, The Journal of the Society of Clerks-at-theTable in Commonwealth Parliaments.Google Scholar
  32. 1.
    Ein besonders schwarzes Schaf ist der Labour-Abgeordnete J. Silverman, von rein proletarischer Herkunft, der es zum barrister gebracht hat, seit 1945 Inhaber sicherer Labour-Wahlkreise, zuletzt Birmingham-Aston. Er war an ungefähr allen Rebellionen gegen die Labour-Führung beteiligt. 1954 wurde er mit einer Handvoll anderer Arbeiter-Abgeordneter aus der Partei ausgestoßen, weil er, die Parteiorder mißachtend, gegen die Aufrüstung Deutschlands, 1961 desgleichen, weil er, statt sich — wie angewiesen — der Stimme zu enthalten, gegen die Rüstungskredite gestimmt hatte. Er erfreut sich aber als alter Kämpfer innerhalb der Partei eines solchen Ansehens, daß er immer wieder in Gnaden aufgenommen werden mußte — bis zum nächsten Mal. Auch mit dem Speaker reibt er sich andauernd. 1952 wurde er auf fünf Tage ausgeschlossen, weil er dem Befehl, sich zu setzen, nicht nachgekommen war. Die 1965 beschlossene Abschaffung der Todesstrafe für Mord (Elit. 2, c. 71) ist sein dauerndes DenkmalGoogle Scholar
  33. 1.
    Ein in seiner Art einzigartiger Zwischenfall ereignete sich vor einer Generation (17. Juli 1930), als der Labour-Abgeordnete Beckett während einer Geschäftsordnungsauseinandersetzung zwischen dem Speaker und einem anderen Labour-Abgeordneten plötzlich die auf dem Tisch vor dem Speaker liegende mace ergriff und mit ihr den Saal verlassen wollte. Das Haus, zunächst fast sprachlos über das Sakrileg, beschloß mit allen gegen 6 Stimmen den Ausschluß des Frevlers von den Sitzungen. Da das ganze Land die Ausschreitung verdammte, verlor Beckett bei den nachfolgenden Wahlen von 1931 den Sitz in einem sonst sicheren Kreis mit großer Mehrheit.Google Scholar
  34. 1.
    So blieb die Revolte des linken Labour-Flügels gegen den Lohn-und Preisstop der Regierung Wilson (August 1966) (siehe Bd. II, S. 393ff.) ohne parteidisziplinäre Folgen.Google Scholar
  35. 1.
    Der Umstand, daß David Lloyd George während der Zeit seiner Koalition mit den Konservativen über den national-liberalen Parteifonds allein verfügen konnte und ihn auch nach seinem Abgang von der Prime Ministerschaft nicht herausgab, wird in England als der größte Vertrauensbruch eines hohen Regierungs-beamten angesehen, der in der neueren Geschichte vorgekommen ist.Google Scholar
  36. 1.
    Den whips ist nichts an den Reden gelegen, welche die Mitglieder halten, und kein Geringerer als Sir Winston Churchill schrieb einmal in seiner Biographie seines Vaters Randolph (Neuauflage 1951), daß den Ministern eine Rede zugunsten der Regierung nur um einen Grad weniger peinlich ist als ein Angriff auf ihre Politik.Google Scholar
  37. 1.
    Christopher Hollis, Can Parliament survive?,London 1949, S. 64.Google Scholar
  38. 2.
    Man beachte, daß in der überwiegenden Mehrzahl die Wiederwahl angestrebt und von der Aufstellung der Kandidatur nur aus zwingenden persönlichen Gründen abgesehen wird. Demgemäß erneuert sich das Parlamentspersonal verhältnismäßig langsam. Bei den Wahlen von 1964 kamen 107 (von 630) Abgeordnete als Novizen nach Westminster; die Zahl war wegen des inmitte liegenden Regierungswechsels ungewöhnlich hoch.Google Scholar
  39. 1.
    Bei der entscheidenden Abstimmung (18. Juni 1963 ) wurde zwar das von der Regierung Macmillan verlangte Vertrauensvotum mit 321:252 Stimmen gutgeheißen, also mit einer an sich durchaus ausreichenden Mehrheit von 69 Stimmen; aber 25 bis 30 Konservative enthielten sich der Stimme, ein Zeichen der tiefen Unzufriedenheit besonders der Jüngeren mit Macmillans Führung. Dieser, ein Meistertaktiker wie er im Buch steht, verstand es aber in der Folgezeit, seine erschütterte Position derart zu befestigen, daß er mehr als ein Jahr später selbst den Zeitpunkt seines Ausscheidens bestimmen konnte.Google Scholar
  40. 1.
    Das bemerkenswerteste Beispiel aus der neueren Zeit war die Spaltung der konservativen Partei nach der mißglückten Suezexpedition (1956), deren vorzeitiger Abbruch von dem rechten Flügel der Konservativen als national entehrend angesehen wurde. Die konservative Regierung Eden wäre zwar bei dem damaligen Stärkeverhältnis der Parteien (345:277) nicht in Gefahr gewesen, aber eine starke Minderheit, die mit Labour gestimmt hätte, wäre von ihr zweifellos als Mißtrauensvotum mit dem Rücktritt und Neuwahlen beantwortet worden. Bei der entscheidenden Abstimmung im Dezember 1956 aber war es viel Lärm um nichts geworden, da nur eine Handvoll von unentwegten Rebellen sich der Stimme enthielt, nicht ein einziger aber gegen die Regierung stimmte. Diesen erteilten nachher ihre Wähler die Quittung. Einer davon trat innerhalb eines Monats zurück; einer ließ sich bei der nächsten Wahl nicht mehr aufstellen, zwei wurden von ihren Wahlkreisorganisationen mit dem Bann belegt; einer (Nigel Nicolson) veranstaltete ein Referendum der Parteiwählerschaft seines Wahlkreises, wurde desavouiert und gab das Mandat auf; einer wurde ein Unabhängiger, zwei wurden von ihren lokalen Parteiinstanzen streng getadelt. — Auch die Regierung Wilson sah sich solchen Hinterbänkler-Revolten gegenübergestellt (Vietnamfrage [Juli 1966]) und Einkommens-und Preisstopp- Bill [August 1966]; in beiden Fällen enthielten sich einige dreißig Labour-Abgeordnete der Stimme.Google Scholar
  41. 1.
    Die konservative Regierung hatte eine Vorlage eingebracht, nach welcher aus Gründen einer bewußten Wettbewerbsverschärfung die Hersteller und Verkäufer von Markenartikeln von den ihnen auferlegten Preisbindungen (resale price maintenance) befreit sein sollten. In einzelnen Fällen sollte jedoch die Preisbindung aufrecht erhalten bleiben, falls eine neubestellte behördliche Instanz zur Auffassung komme, daß dies nicht gegen das öffentliche Interesse verstoße. Die Maßnahme war wirtschaftlich zweischneidig, da viele kleinere Hersteller und zahlreiche kleine Ladengeschäfte auf die vorgeschriebene Preisspanne angewiesen sind, um überhaupt sich gegen die großen Geschäfte behaupten zu können, während andererseits für den tüchtigeren Ladeninhaber ein Anreiz bestünde, die Preise zu ermäßigen und durch billigeren Verkauf seinen Umsatz zu vergrößern. Die wirtschaftliche Bedeutung der Vorlage ergab sich daraus, daß mindestens 40% aller Detailpreise sich auf preisgebundene Markenartikel erstrecken. In der zweiten Lesung kam es zu einer der sehr selten gewordenen und zwar diesmal erfolgreichen Auflehnung der Hinterbänkler und dies, obwohl die whips eine dreimal unterstrichene Weisung ausgegeben hatten, für die Vorlage zu stimmen. Beim Antrag, die Entscheidung über die Vorlage auf sechs Monate zu verschieben, was angesichts der bevorstehenden Auflösung ihr Begräbnis bedeutet hätte, stimmten 21 Konservative dafür und 35 enthielten sich der Stimme, was auch die gesamte Labour-Partei tat, der die Angelegenheit als eine konservative Privatangelegenheit galt. Die Vorlage beschäftigte die Commons fünf Monate lang und die Regierungsvorlage trat schließlich mit gewissen, den Hinterbänklern gemachten Konzessionen im Resale Price Act von 1964 (Eliz. 2, c. 58) in Kraft.Google Scholar
  42. 2.
    Bei der Abstimmung über das Ölembargo gegen Rhodesien hatte die konservative Parteileitung Stimmenthaltung angeordnet um damit ihr Mißfallen mit der harten Politik des Kabinetts Wilson gegen die Rebellen zum Ausdruck zu bringen. Die konservative Opposition zerfiel in drei Gruppen! 30 Konservative stimmten mit Labour (und den Liberalen) für das Embargo, 48 stimmten dagegen, und nur die übrigen Abgeordneten enthielten sich, wie befohlen, der Stimme; siehe Tagesspiegel vom 23. Dezember 1965.Google Scholar
  43. 1.
    Dies geschah beispielsweise sogar während des letzten Krieges, als eine aus allen Parteien zusammengesetzte Mehrheit sich für die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen im Zivildienst entschied, der aber das Kabinett ablehnend gegenüberstand. Schon am nächsten Tag erzwang Churchill die Aufhebung der Abstimmung durch Stellung der Vertrauensfrage. Erst 1956 bequemte sich die konservative Regierung, die gleiche Bezahlung stufenweise einzuführen.Google Scholar
  44. 1.
    Sie sind The Times, Guide to the House of Commons 1964, S. 250–51, entnommen.Google Scholar

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1967

Authors and Affiliations

  • Karl Loewenstein
    • 1
    • 2
  1. 1.Amherst CollegeUSA
  2. 2.Juristische FakultätUniversität MünchenDeutschland

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