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Die politischen Parteien III: Die verfassungsrechtliche Bedeutung der internen Parteiorganisation

  • Karl Loewenstein
Part of the Abteilung Rechtswissenschaft book series (ENZYKLOPÄDIE, volume 1)

Zusammenfassung

Die Wirklichkeit des politischen Prozesses in Großbritannien, dem allerdings von den zünftigen Verfassungsjuristen nur zögernd Rechnung getragen wird, gebietet zuvörderst die Feststellung, daß das Zweiparteiensystem, vertreten durch die zwei und nur zwei Parteien der Regierungsmehrheit und der Opposition mit begründeten Alternierungschancen verfassungsrechtlich anerkannt, also materiell „konstitutionalisiert“ ist. Die politischen Parteien der Regierungsmehrheit und der Opposition sind also nicht nur etwa Beiwerk und Begleiterscheinung des politischen Prozesses, sondern Bestandteile der Verfassungsordnung selbst, ebenso echte wie das Parlament oder die Regierung oder die Gerichte, die ja gleichfalls der verfassungsrechtlichen Konkretisierung in weitem Umfang entbehren.

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Literatur

  1. 1.
    Dabei werden hier absichtlich eine große Anzahl von Materien nicht behandelt, welche die politische Wissenschaft als wesentliche Bestandteile der Parteienstruktur und -dynamik ansieht. Dazu gehören nur beispielsweise: Parteiprogramme; Klassenschichtung der Parteiwähler; Wählermotivationen; Fragen der Wahlgeographie; die Beziehungen zwischen Wählern und Gewählten; die soziologische Struktur des Parteipersonals und damit des Unterhauses, und viele andere mehr. Der deutsche Leser wird hier außer auf die oben in Anmerkung 2, S.148 erwähnte Darstellung von JEAN BLONDEL auf das vorzügliche Buch von Thomas Opfermann, Britisches Unterhauswahlrecht und Zweiparteiensystem,Freiburger Rechts-und Staatswissenschaftliche Abhandlungen, Karlsruhe 1961, besonders S. 47–84 verwiesen.Google Scholar
  2. 1.
    Beispielsweise waren 1957, als Königin Elizabeth II. Harold Macmillan als Nachfolger des zurückgetretenen Anthony Eden zum Prime Minister berufen hatte, zur Parteiversammlung nicht weniger als 942 Personen geladen worden.Google Scholar
  3. 2.
    Die Reform ist nicht in den bylaws der Union of Conservative and Unionist Associations enthalten, sondern in denjenigen des mit der Konservativen Unterhaus-Fraktion praktisch identischen sogenannten 1922-Committee.Google Scholar
  4. 1.
    Nach dem überraschenden Rücktritt von Sir Alec Douglas-Home (22. Juli 1965) wurde die Wahl des neuen Parteivorsitzenden, der also automatisch der Prime Minister gewesen wäre, falls die Konservativen die nächste Wahl gewonnen hätten, am darauffolgenden 27. Juli vorgenommen. Im 1. Wahlgang erhielt Edward („Ted“) Heath, ein professioneller Politiker, der seit mehr als zehn Jahren zur Führungsgruppe der konservativen Partei gehört und eine Reihe hoher Regierungsämter unter konservativen Kabinetten innegehabt hatte, 150 Stimmen gegen 133 für Reginald Maudling und 15 für Enoch Powell. Da ihm die vorgeschriebenen 15% der Gesamtstimmenzahl (298 Abgeordnete bei Abwesenheit von 5) über dem nächsten Konkurrenten fehlten, fand ein zweiter Wahlgang statt (28. Juli 1965), bei dem er einstimmig gewählt wurde, da die beiden anderen Kandidaten ihre Bewerbung zurückgezogen hatten und neue Nominationen nicht vorlagen.Google Scholar
  5. 2.
    Aus Courtoisie wurde damals Neville Chamberlain bis zu seinem baldigen Tod (1941) nominell in der Parteiführer-Stellung belassen.Google Scholar
  6. 1.
    Seit 1951 bildete sich die sog. Bow-Gruppe der Jungkonservativen, welche innerhalb der Partei ihre eigene Propaganda bei den Wählermassen betätigt, die nicht selten fortschrittlicher als die offizielle Parteilinie ist. Bei den Wahlen von 1959 stellte diese Gruppe ihrerseits 57 Kandidaten auf, von denen 10 erfolgreich waren und unter diesen haben fünf zum ersten Mal einen Sitz für die Konservativen erstritten.Google Scholar
  7. 1.
    Es besteht der Brauch, daß jeder von der Labour-Partei aufgestellte Bewerber um einen Parlamentssitz wenigstens formell einer ihm berufsmäßig nahestehenden Gewerkschaft angehören muß, soweit eine solche vorhanden ist, wie etwa die der Lehrer; dies macht sie jedoch nicht zu aktiven Gewerkschaftsmitgliedern.Google Scholar
  8. 2.
    Im Jahre 1956 waren 644 Genossenschaften mit 10059636 Mitgliedern in der Cooperative Union zusammengeschlossen. 1955 waren 19 der 38 von ihr ins Feld geschickten Kandidaten erfolgreich, im Jahre 1959 betrugen die Zahlen 16 bzw. 38; 1964 wiederum 19 von 38. Die Zahlen für 1966 waren bei Drucklegung nicht verfügbar.Google Scholar
  9. 1.
    Ein vom Executive Committee eingesetzter Ausschuß unter Harold Wilson war 1955 zu einem sehr harten Urteil gekommen. Seither wurde vor allem auf die verbesserte Qualität der Wahlagenten Wert gelegt, wenn auch bis 1959 ihre Zahl (243) nur geringfügig gestiegen ist. Vor allem wurden aber die Beiträge der Parteizentrale an die Wahlkreisvereinigungen um ein Vielfaches erhöht.Google Scholar
  10. 2.
    Im Jahre 1961 hatten die Gewerkschaften 5237000, die Wahlkreisvereinigungen nur 773000 Stimmen.Google Scholar
  11. 3.
    Bei der Tagung von 1960 wurde die Entschließung, daß Grundsatzentscheidungen von der Parteikonferenz getroffen werden, mit 3586400 gegen 1874000 angenommen.Google Scholar
  12. 1.
    Dies ist der Präsident des mit wichtigen Kronfunktionen betrauten Privy Council (siehe unten S. 524ff.), der immer Kabinettsmitglied ist.Google Scholar
  13. 2.
    Der Außenstehende kann es zwar schwer beurteilen, aber der Schluß ist naheliegend, daß Prime Minister Wilson angesichts der überaus prekären Mehrheitsverhältnisse während seiner ersten Regierung Kabinett und Parlamentspartei monolithisch führen mußte und konnte, ohne deswegen von Haus aus eine autoritäre Persönlichkeit zu sein. Nach den Wahlen von 1966 kam es aber zu schweren Unstimmigkeiten innerhalb des Kabinetts.Google Scholar
  14. 1.
    Im Jahre 1959 sogar den des Speakers, nicht aber in neun der hoffnungslosen nordirischen Wahlkreise; 1964 blieben nur zwei aussichtslose Sitze in Ulster unbestritten.Google Scholar
  15. 1.
    Als extrem Linker 1945 ins Unterhaus gewählt, wurde er 1949 aus der Labour-Partei ausgeschlossen und erst 1952 wieder zugelassen. 1955 erlangte er in einem Wahlkreis von Manchester mit Approbation der Parteizentrale die Nomination und wurde damals und in allen seitherigen Wahlen wieder nach Westminster entsandt. Er ist einer der interessantesten MPs: In Japan geboren, in Finnland, Schweden und Frankreich aufgewachsen und Graduierter der Yale-Universität, spricht er zehn Sprachen.Google Scholar

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1967

Authors and Affiliations

  • Karl Loewenstein
    • 1
    • 2
  1. 1.Amherst CollegeUSA
  2. 2.Juristische FakultätUniversität MünchenDeutschland

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