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Das Wahlrecht zum Unterhaus

  • Karl Loewenstein
Part of the Abteilung Rechtswissenschaft book series (ENZYKLOPÄDIE, volume 1)

Zusammenfassung

Die Art und Weise wie die Regierung ihr Amt erlangt, bestimmt sich je nach der historisch gegebenen Staats- und Regierungsform durch Erblichkeit — die dynastische Monarchie —, durch gewaltsame Eroberung der Macht — die zeitgenössische Diktatur —, oder durch die rationelle Technik der Wahl — die moderne Demokratie. In letzterem Fall kann die Wahl unmittelbar durch das als Wählerschaft organisierte Volk erfolgen, wie etwa in den Vereinigten Staaten1 oder in der französischen fünften Republik (seit der Verfassungsänderung von 1962), oder aber indirekt, wie es in den meisten parlamentarisch regierten Staaten der Fall ist: Die Wählerschaft wählt eine in der Regel im voraus gesetzlich festgelegte Anzahl von Vertretern — die Nationalrepräsentation —, und diese designiert dann ihrerseits, durch eine Wahl oder eine sonstige konkludente Handlung, nach Maßgabe der Parteigruppierung im Parlament die jeweils amtierende Regierung. Die letztere Modalität gilt in Großbritannien. Wahlen und die sie betreibenden politischen Parteien sind also in einer als pluralistische Demokratie gestalteten Massengesellschaft die unentbehrlichen Motoren des politischen Prozesses. Das dem Bürger zustehende Wahlrecht ist das Mittel, durch welches er unmittelbar oder mittelbar an der Bestellung der Regierung teilnimmt und sie letzten Endes bestimmt In einer vollausgebildeten Demokratie muß das Wahlrecht seinerseits so gestaltet sein, daß es eine echte Repräsentation der Gesamtnation und nicht etwa nur bestimmter Klassen oder Schichten ermöglicht.

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Literatur

  1. 2.
    In Utilitarianism, Liberty and Representation (1861).Google Scholar
  2. 4.
    Die auch heute noch unerschöpfliche Quelle der Information ist E. & A. G. Porritt, The Unreformed House of Commons, London 1901.Google Scholar
  3. 1.
    Dies war ursprünglich nur ein gepflügtes Feld gewesen, dessen Eigentümer wahlberechtigt waren. Die Familie Pitt hatte es 1701 mitsamt der Wahlberechtigung gekauft und bei den Generalwahlen von 1722 und 1727 je zwei ihrer Mitglieder daraus ins Unterhaus gesandt; bei allen folgenden Wahlen bis 1780 einschließlich (mit Ausnahme derjenigen von 1768) hatte wenigstens ein Mitglied einen Old Sarum-Sitz eingenommen. Zu Beginn des 19. Jahrhunderts befanden sich dort ganze sieben Einwohner.Google Scholar
  4. 2.
    Eine im Jahre 1793 dem Unterhaus unterbreitete Petition für eine Wahlreform konnte feststellen, daß von den insgesamt 658 Mitgliedern des Unterhauses 70 Abgeordnete aus Wahlkreisen ohne Wähler stammten (die oben erwähnte burgage),90 Abgeordnete aus Wahlkreisen mit einer Wählerschaft unter 50 Personen, 70 Abgeordnete aus Wahlkreisen mit einer Wählerschaft unter 100 Personen, 54 Abgeordnete aus Wahlkreisen mit einer Wählerschaft unter 200 Personen, 10 Abgeordnete aus Wahlkreisen mit einer Wählerschaft unter 250 Personen.Google Scholar
  5. 1.
    So soll eine Wahl in Yorkshire im Jahre 1807 die drei Kandidaten £ 560000 gekostet haben.Google Scholar
  6. 2.
    Ein solches hatte für Oxford und Cambridge schon seit James I. bestanden, im Laufe der Jahre wurden dann auch die sog. neueren Universitäten damit ausgestattet, so daß an der Wahl von 1945 die Diplomierten aller Universitäten teilnehmen konnten.Google Scholar
  7. 1.
    Sondervorschriften bestehen für Personen, die erst während der Laufzeit des geltenden Wahlregisters das 21. Lebensjahr erreichen (Electoral Registers Act von 1949 [12, 13 & 14 Geo. 6, c. 86]).Google Scholar
  8. 2.
    Darunter werden nach dem Nationality Act von 1948 (siehe Bd. II, S. 241 ff.) die Bürger des Vereinigten Königreichs und seiner Kolonien, ebenso aber diejenigen eines Dominions of Her Majesty verstanden. Auch die Bürger von Eire sind wahlberechtigt, trotzdem sie weder British subjects noch Ausländer (aliens) sind. Die Anomalie beruht auf der durch den Ireland Act von 1949 (12, 13 & 14 Geo. 6, c. 41) geschaffenen Rechtslage.Google Scholar
  9. 1.
    Hier bilden die irischen Peers und Peeresses eine Ausnahme. Die Unionsakte von 1800 hatte bestimmt, daß achtundzwanzig von ihren irischen Standesgenossen gewählte irische Peers auf Lebenszeit ins Oberhaus berufen werden. Da seit der Errichtung des Irischen Freistaates (1922) die Kategorie in Wegfall kam, ist wohl anzunehmen, daß von den vorher ins Oberhaus Berufenen heute, mehr als vierzig Jahre später, überhaupt keiner mehr am Leben ist. Es gibt zwar auch heute noch eine größere Anzahl erblicher irischer Peers. Aber der Peerage Act von 1963 (Eliz. 2, c. 48) unterließ es, sie den schottischen Peers gleichzustellen, die alle den writ of summons zum Oberhaus zu erhalten berechtigt sind. Dagegen bestimmt das letzterwähnte Gesetz (Sekt. 4), daß die irischen Peers und Peeresses sowohl das aktive wie das passive Wahlrecht zum Unterhaus besitzen; nach Vacher’s Parliamentary Companion ([Nr. 957] [1965]), S. 20 sind dies derzeit noch 72 Personen. Nicht wahlberechtigt aber sind solche irischen Peers, die gleichzeitig als Peers of the United Kingdom im Oberhaus sitzen, derzeit noch 51 ( Vacher, a.a.O., S. 19 ).Google Scholar
  10. 1.
    The Constitutional History of England since the Accession of George III, London 1912, Bd. I, S. 296, 320 /21.Google Scholar
  11. 1.
    Das Gesetz wurde bis zum Representation of the People Act von 1918 alle Jahre erneuert, durch den letzteren aber (mit modernisierenden amendments) dauernd gestaltet. Der Representation of the People Act von 1949 zog zwar den Ballot Act aus dem Verkehr, übernahm aber seine Grundsätze.Google Scholar
  12. 1.
    Diese grundlegende Bestimmung ist an einer ganz versteckten Stelle des Gesetzes von 1949 enthalten (2. schedule Ziffer 51 (1 a)).Google Scholar
  13. 1.
    Siehe Karl Loewenstein, Verfassungsrecht und Verfaaaungspraxia der Vereinigten Staaten,Berlin-Göttingen-Heidelberg 1959, S. 182f.Google Scholar
  14. 1.
    Es gereicht Labour zur Ehre, daß die Gesetzgebung unter seiner Regierung 1949 durchgeführt wurde; denn bei den Wahlen von 1945 hatte Labour noch gegenüber den Konservativen in der Wahlkreiseinteilung einen Vorsprung; Labour konnte einen Sitz schon mit durchschnittlich 51000 Wählern erzielen, während die Konservativen deren 57000 aufbringen mußten. Nach der Neueinteilung von 1949 hatte sich das Verhältnis wohl umgekehrt, spielte aber anscheinend seit der nächsten Neueinteilung von 1954 keine Rolle mehr.Google Scholar
  15. 2.
    Damit hat allerdings neuerdings die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Baker v. Carr (369 U.S. 186,1962) gebrochen. Vgl. darüber auch Karl Loewenstern, Policy Making und der Supreme Court in: Faktoren der politischen Willensbildung,Festschrift für Ernst Fraenkel, Berlin 1963, S. 237ff.Google Scholar
  16. 1.
    Prime Minister Wilson kündigte am 28. Februar 1966 die Auflösung für den 10. März und die Wahl selbst für den 31. März an.Google Scholar
  17. 2.
    Unter Unabhängigen werden hier nicht die Kandidaten der kleineren (landschaftlich auftretenden) Parteien verstanden, wohl aber sog. „Rebellen“ gegen ihre bisherige Partei, wie der Labour-Führer Sir Stafford Cripps, der sich mit seiner Partei zerstritten und das Mandat niedergelegt, sich aber dann in seinem alten Wahlkreis als Unabhängiger hatte aufstellen lassen und siegte (1939), oder ein früherer Konservativer (Sir David Robertson), der 1959 sich als Unabhängiger aufstellen ließ und gleichfalls gewann, wohlbemerkt aber nur dadurch, daß die Konservativen die Aufstellung eines offiziellen Kandidaten unterließen.Google Scholar
  18. 1.
    Bei der Wahl von 1955 bewarben sich nur 13 wirkliche Unabhängige (unter 1409 Bewerbern), bei derjenigen von 1964 waren es aber 47 (unter 1757), die höchste Zahl seit 1945. Sie zogen unter den verschiedenartigsten Bannern in die WahlSchlacht, als „Patrioten“ oder „Loyalisten”, als Gegner des Eintritts von Großbritannien in den Gemeinsamen Markt, als Pazifisten oder Nuklearabrüster. Im Durchschnitt erzielten sie nur 1,5% der in ihrem Wahlkreis abgegebenen Gesamtstimmen. Beispielsweise brachte es ein sich als Nationaldemokrat etikettierender Ingenieur in Ipswich auf ganze 349 Stimmen (von insgesamt 62000 im Wahlkreis).Google Scholar
  19. 1.
    Dadurch konnte es vorkommen, daß beispielsweise in Ulster im Jahre 1955 ein irischer Sinn Fein-Kandidat, der sich wegen eines Bombenattentats gegen britische Truppen im Zeitpunkt der Bewerbung noch im Gefängnis befand, als Kandidat nominiert und auch gewählt wurde. Erst das Unterhaus schloß ihn nach gerichtlicher Wahlprüfung von der Einnahme des Sitzes aus, und der an zweiter Stelle stehende Unionist rückte ein.Google Scholar
  20. 2.
    Bei den Wahlen von 1950 verloren sie zwei Drittel der Wahlkautionen, bei denjenigen von 1951, 1955 und 1959 etwa die Hälfte. 1964 jedoch schnitten sie infolge des allgemeinen Anstiegs der liberalen Stimmen erheblich besser ab, indem sie nur bei etwa einem Siebentel ihrer 365 Bewerber — 53 — zu Verlust gingen. Bei den Wahlen von 1966 büßten von 311 Kandidaten der Liberalen wiederum ein Drittel — 104 — die Kaution ein.Google Scholar
  21. 1.
    Bei den Wahlen von 1964 ergab sich das folgende Gesamtbild der verfallenden Wahlkautionen: Konservative: 5; Labour: 8; in diesen Fällen hatte es sich vorwiegend um Zählkandidaturen gehandelt; Liberale: 53; Kommunisten: alle 36; schottische Nationalisten: 12; wallisische Nationalisten: 21; irische Republikaner: 7; alle anderen sog. Unabhängigen: 45 (von 47 Bewerbern).Google Scholar
  22. 1.
    Bei den folgenden Wahlen von 1966 war das Gesamtbild der verfallenen Wahlkautionen das folgende: Labour: 3; Konservative: 9; Liberale: 104; Kommunisten: 57; schottische Nationalisten: 10; wallische Nationalisten: 18; irische Republikaner: 1; sog. Unabhängige: 35.Google Scholar
  23. 1.
    Die Bestimmungen der Corrupt and Illegal Practices-Gesetzgebung sind nunmehr im Representation of the People Act von 1949 (Sektionen 55 bis 59) enthalten.Google Scholar
  24. 1.
    Bei den Konservativen werden in der überwiegenden Mehrzahl der Wahlkreise die individuellen Wahlkosten von den Kandidaten selbst aufgebracht, während bei Labour, das über weniger wohlhabende Bewerber verfügt, die Zentralleitung entweder die Kosten ganz übernimmt oder zumindest Zuschüsse beisteuert. Überraschenderweise werden aber die gesetzlich festgelegten Höchstziffern nur in wenigen Wahlkreisen voll ausgenutzt, insbesondere bei den sog. marginal seats,das heißt solchen, wo der Sitz bei der letzten Wahl nur mit einer verhältnismäßig geringen Mehrheit erlangt wurde. Nach den durch Abrechnungen der Agenten ausgewiesenen Zahlen beträgt der Durchschnitt der Wahlaufwendungen der Bewerber pro Wahlkreis nur 684 I. Diese Einsparungen gegenüber der gesetzlichen Höchstsumme sind eine Dauererscheinung: Die effektiven Ausgaben betrugen 1950 nur 75%, 1951: 80%, 1955: 76%, 1959: 80%. (Die Angaben sind den verdienten „Biographen“ der britischen Generalwahlen D. E. Butliln & Richard Rose, The British General Election of 1959,London 1960, S. 144 entnommen.) Manche Kandidaten sind sehr sparsam mit den Wahlausgaben. Je ein Konservativer und ein Labour-Mann gewannen 1959 den Sitz mit nur 269 bzw. 282 E. Im allgemeinen kommen die Konservativen näher an die Maximalzahlen heran als die Labour-Kandidaten und die Liberalen. Trotzdem wird vielfach angenommen, daß angesichts der allgemein gestiegenen Kosten für Dienstleistungen die Höchstbeträge über kurz oder lang erhöht werden müssen.Google Scholar
  25. 1.
    Da auf die Parteifinanzen hier nicht eingegangen werden kann, sei auf eine neuere sachverständige Darstellung der britischen Situation von Martin Harrison in dem Sammelheft des Journal of Politics,Band 25 (1963), S. 664ff., betitelt Comparative Political Finance verwiesen. Die folgenden Bemerkungen müssen hier genügen: Die beiden Alternierungsparteien finanzieren sich vorwiegend aus Mitgliedsbeiträgen, die durch die Wahlkreis-Wählervereinigungen gesammelt und abgeführt werden, und durch freiwillige Beiträge, die bei den Konservativen von reichen Parteifreunden und der Industrie, bei Labour hauptsächlich von den Gewerkschaften stammen. Labour bezieht auch nicht unbeträchtliche Einnahmen aus örtlichen Unterhaltungsveranstaltungen und dem Fußballtotalisator. Beide Parteien sind wohl ständig in Geldnot, die Konservativen mit ihren wohlhabenden Hintermännern aber weniger als die Sozialisten. Jedoch wurde allgemein angenommen, daß beide Parteien in den Wahlkampf von 1964, der länger vorauszusehen war als bei den vorhergegangenen Wahlen, mit ausreichenden Geldmitteln eingetreten sind und daß sich bei seiner schließlichen Durchführung eine Knappheit der Mittel nicht, zumindest nicht äußerlich, geltend gemacht hat.Google Scholar
  26. 1.
    Eine vielbeachtete neuere Entscheidung (R. v. Tronoh Mines,Ltd. [1952] [1 All. E. R. 697]) legte die einschlägige Sektion 63 (1) (b) des Gesetzes von 1949 dahin aus, daß, wenn das in Frage kommende Zeitungsinserat einer Gummigesellschaft in Malaya, das „vor dem schleichenden Wurm des Sozialismus“ warnte, sich auf einen einzelnen Kandidaten bezogen hätte, in dessen Wahlausgaben hätte aufgenommen werden müssen, daß es aber als Unterstützung einer (hier der konservativen) Partei nicht zu beanstanden sei. Das Gleiche galt für die 1950 von den Zuckergesellschaften betriebene, sehr wirksame Zeitungspropaganda gegen die drohende Verstaatlichung durch die Karikatur eines „Mr. Cube” (Herr Zuckerwürfel). Industrien, die sich von der Verstaatlichung bedroht fühlen, wie Eisen und Stahl bei der Wahl von 1964, sind verständlicherweise zu großen Beitragsleistungen an die konservative Parteikasse geneigt.Google Scholar
  27. 3.
    Dies war 1966 nicht der Fall, da Prime Minister Wilson es ablehnte. So bestechend sie auch sein mag, der Gegenüberstellung im Bildschirm wohnt eine demagogische Wirkung inne, die besser vermieden wird.Google Scholar
  28. 1.
    Insgesamt wurden die beiden Alternierungsparteien anläßlich der Wahlen von 1959 180 Minuten Radiozeit und 215 Minuten Fernsehzeit zugewiesen. Das Verhältnis zwischen den beiden Alternierungsparteien und den Liberalen betrug 95: 95: 25. Bei den Wahlen von 1964 wurden den Konservativen und Labour im Fernsehen je fünf Programme mit je fünfzehn Minuten, den Liberalen drei derselben eingeräumt. Kleinere Parteien mußten laut Absprache mit den Telekommunikations-Anstalten mindestens 50 Kandidaten aufgestellt haben, um ihrerseits Rundfunk-und Fernsehzeit zugewiesen zu erhalten. Die Kommunisten hatten 1964 36 Kandidaten aufgestellt. Ein kommunistischer Kandidat, weit bekannt als der schottische Dichter Hugh Diarmid, hatte in Kinross and West-Pertshire, dem Wahlkreis von Sir Alec Douglas-Home, nur 127 Stimmen erhalten und erhob gegen die Wahl des früheren Prime Ministers die Nichtigkeitsklage, da ihn die Versagung der Rundfunkzeit geschädigt habe. Die Klage, die wegen der Frage der gleichen Wahlchancen von grundsätzlicher Bedeutung war, wurde aber vom Election Court abgewiesen (siehe The Times, 24. Dezember 1964 ).Google Scholar
  29. 2.
    Die folgenden Angaben, dem vorerwähnten Buch von Butler & Rose entnommen, beziehen sich auf die Wahlen von 1959. Der durch die Rechnungslegung der Agenten ausgewiesene Gesamtbetrag der Kosten in den Wahlkreisen betrug 1 051 000 £ (alle Zahlen sind auf Tausend auf- oder abgerundet). Davon trafen auf die Konservativen 476000 £, auf Labour 438000 £, auf die Liberalen 115000 £. Die Durchschnittsausgaben pro Wahlkreis waren 684 £. Die Konservativen gaben für Parteipropaganda seit 1957 etwa 468000 £ aus. Dazu kommen die (nur schätzungsweise) errechenbaren „politischen“ Ausgaben der die Konservativen fördernden Unternehmerverbände und Interessentengruppen mit 1 475 000 £ (a.a.O., S.242). Was die Gewerkschaften und Konsumgenossenschaften für Labour aufwendeten, war auch schätzungsweise nicht bekannt. Die Darstellung der Wahlen von 1964 von E. D. Butler & Anthony King, The British General Elections of 1964, London 1965 enthält auf S. 369 ff. ein aufschlußreiches Kapitel über die Techniken und Mittel, die von den Parteien in Vorbereitung des Wahlkampfes unter dem Gesichtspunkt der public relations, also zur Publikumsbeeinflussung, aufgewendet worden sein sollen. Die Konservativen sollen für Inserate in den Zeitungen, Plakate, wissenschaftliche Beratung 992000 £, Labour 314000 £ ausgegeben haben (a.a.O., S. 372, 374). Die finanziellen Leistungen der von der Verstaatlichung bedrohten Stahlindustrie werden mit 1058000 £ angegeben (S. 276), wovon 620000 £ vom Stahlwerksverband aufgebracht wurden.Google Scholar

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1967

Authors and Affiliations

  • Karl Loewenstein
    • 1
    • 2
  1. 1.Amherst CollegeUSA
  2. 2.Juristische FakultätUniversität MünchenDeutschland

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