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Die Grundmaximen der Verfassungsordnung

  • Karl Loewenstein
Part of the Abteilung Rechtswissenschaft book series (ENZYKLOPÄDIE, volume 1)

Zusammenfassung

Wollte man die historische Gestalt der britischen Staatsordnung in einer einzigen „Grundnorm“ ausdrücken, so wäre es die Doktrin, daß das britische Parlament die Souveränität — sovereignty oder auch supremacy — besitzt. Dies bedeutet, daß der King-in-Parliament — die beiden Häuser also im Zusammenwirken mit der Krone — die höchste und unanfechtbare Entscheidungsmacht innerhalb des britischen Staatsgebietes innehat. Damit ist zweierlei gemeint: Einmal spiegelt die Lehre einen juristischen Grundsatz wieder, den schon Edward Coke in den Institutes of the Law of England (1628–1633) und William Blackstone in the Cornmentaries an the Law of England (1765) aus dem common law abgeleitet hatten; er würde in der kontinentalen Staatslehre wohl als die „Kompetenz-Kompetenz“ des Parlaments umschrieben werden. Zum anderen aber ist die Maxime der Parlamentssouveränität ein politisches Glaubensbekenntnis oder Dogma. Paradoxerweise beruht der Grundsatz weder auf einem Parlamentsgesetz noch könnte das Parlament ihn heute in ein Gesetz einkleiden oder gar abschaffen. Würde letzteres geschehen, so wäre an die Stelle der geltenden eine andere, eine neue Verfassungsordnung getreten.

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Literatur

  1. 1.
    Einiges davon wurde allerdings in der Statute of Westminster von 1931 (22 & 23 Geo. 5, c. 4) statutarisch geregelt.Google Scholar
  2. 1.
    In unserer Darstellung besteht keine Veranlassung auf die Dogmengeschichte der Parlamentssouveränität einzugehen. Das Ding war eben da, ehe man daran ging, es staatstheoretisch zu unterbauen. Natürlich haben zahlreiche politische Denker daran mitgearbeitet, von Coke und Blackstone angefangen über Burke, die Utilitarier und Austin bis zu Bagehot und schließlich Dicey, der den Begriff der Parlamentssouveränität zum Mittelpunkt seines verfassungstheoretischen Systems machte. Es geschah aber eben nie im luftleeren Raum der politischen Theorie, sondern immer im Bewußtsein der Realität des jeweiligen politischen Prozesses. Damit hängt es naturgemäß auch zusammen, daß die Lehre im 20. Jahrhundert im Licht der nunmehrigen Wirklichkeit des politischen Prozesses einigermaßen abgewertet wurde (siehe unten S. 72ff.).Google Scholar
  3. Wer sich für die Dogmengeschichte der Parlamentssouveränität seit dem 18. Jahrhundert interessiert, sei auf die sorgfältige Quellenstudie von Klaus Streift-Hau, Die Souveränität des Parlaments, Stuttgart 1963 verwiesen.Google Scholar
  4. 1.
    Ein letzter Fall der Praxis ereignete sich 1766 unter der Regierung Chatham, wurde aber nachträglich durch ein Freistellungsgesetz (Indemnity Act) ausgeglichen.Google Scholar
  5. 1.
    Die Rechtslage war unklar; die Richter brauchen also nicht einer unzulässigen Unterwürfigkeit gegenüber der Krone geziehen werden, wenn etwa ein Richter im ship money-Fall aussprechen konnte: “No Act of Parliament can bar a King of his regality”. Es war zweifelhaft, ob die kurz vorher ergangene Petition of Rights (1628), welche auch die Erhebung indirekter Abgaben durch die Krone ausdrücklich verboten hatte, ein bindendes Parlamentsgesetz gewesen war.Google Scholar
  6. 2.
    Die Frage der Steuererhebung kam auch in neuerer Zeit gelegentlich wieder auf das gerichtliche Tapet; siehe Att.-Gen. v. Wilts. United Dairies, Ltd. ([1922] [37 T.L.R. 884] und Davey Paxman and Co., Ltd. v. Post Office ([1954] [The Times, November 16,1854]). Im ersteren Fall handelte es sich um eine während des ersten Weltkrieges ohne ausdrückliche Parlamentsermächtigung auferlegte Lizenzgebühr für den Milchhandel, im letzteren um die vom Postmaster-General eingezogene Gebühr für Rundfunkempf anger, die vom Wireless Telegraphy Act von 1904 (4 Edw. 7, c. 24) nicht gedeckt war. Die Situation wurde erst nachträglich im Wireless Telegraphy (Validation of Charges) Act von 1954 (3 & 4 Eliz. 2, c. 2), und zwar rückwirkend legalisiert.Google Scholar
  7. 4.
    Siehe Karl Loewenstein, Verfassungslehre, Tübingen 1959, S. 76ff.Google Scholar
  8. 2.
    Siehe Mortensen v. Peters ([1906] [14 S.L.T. 327] [8 F Ct. of Sess. 93]); hier war ein dänischer Kapitän mit einer Buße belegt worden, weil er entgegen dem Herring Fishery (Scotland) Act von 1889 (52 & 53 Vict., c. 23) in den schottischen Küstengewässern gefischt hatte, wobei er sich außerhalb der Dreimeilenzone befand. Auf diplomatische Vorstellungen hin erließ die Krone die Buße, verbot aber im Trawling in Prohibited Areas Act von 1909 (9 Edw. 7, c. 8) die Einfuhr von nach englischem Recht illegal gefangenen Fischen.Google Scholar
  9. 1.
    Auch in den Vereinigten Staaten pflegt sich der Kongreß über die ehemals mit den „souveränen“ Nationen der Indianer „auf ewig” abgeschlossenen Verträge hinwegzusetzen, wenn es ihm nützlich erscheint; siehe z. B. noch aus der letzten Zeit Federal Power Commission v. Tuscarora Indian Nation, 361 U.S. 80, 1961.Google Scholar
  10. 2.
    Beispiele waren Debatte und Abstimmung über die Reform des anglikanischen Gebetbuchs (1927 und 1928); Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit für Kraftwagen (1930); Auflockerung der herkömmlichen Feiertagsheiligung durch Zulassung von Kinos und Konzerten (1931); Abschaffung der Todesstrafe (1957 und 1965).Google Scholar
  11. 2.
    In diesem Zusammenhang unterlief Dicey sein folgenschwerster Irrtum, indem er die Aufrichtung von eigentlichen Verwaltungsgerichten, verschieden von den ordentlichen Gerichten, kategorisch verwarf. Es fehlte ihm hier das auf mangelhafter Information beruhende Verständnis für die kurz vorher (1872) in Frankreich eingeführte Verwaltungsgerichtsbarkeit und den von ihr gepflegten contentieux. Aber im Laufe der letzten Generation wurde diese Fehlleistung weitgehend von der Praxis der mit richterlichen oder quasi-richterlichen Zuständigkeiten ausgestatteten Verwaltungsbehörden so gut wie völlig ausgeglichen.Google Scholar
  12. 1.
    Siehe etwa Karl Loewenstein, Verfassungsrecht und Verfassungspraxis der Vereinigten Staaten, Berlin-Göttingen-Heidelberg 1959, S. 510ff.Google Scholar
  13. 2.
    Siehe Julius Federer, Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundgesetz für die Deutsche Bundesrepublik, Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart, N. F., Bd. 3, S. 38f.; Bernhard Wolff, Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 1954 bis 1957, ebenda, Bd. 7, S. 107; derselbe, ebenda, Bd. 9, S. 86ff; Otto Bachof und Dietrich Jesch, Die Rechtsprechung der Landesver f assungsgerichte in der Bundesrepublik Deutschland, ebenda, Bd. 6, S. 82 ff.; Martin Baring, Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, ebenda, Bd. 9, S. 95ff; siehe auch Theodor Maunz, Deutsches Staatsrecht, 13. Auflage, München 1964, S. 62 ff.Google Scholar
  14. 1.
    Siehe Edward Mcwhinney, The Canadian Constitution, Jahrbuch des öffentlichen Rechts N. F., Bd. 8, S. 437ff.Google Scholar
  15. 1.
    Vgl. zum Thema der Gewalten-oder Funktionentrennung kritisch Karl Loewenstein, Verfassungslehre, S. 31 ff.Google Scholar
  16. 2.
    Es kann in diesem Zusammenhang außer Betracht bleiben, daß die Lehre in dem historischen Theorem der „gemischten“ Verfassung eine ehrwürdige Vergangenheit hatte und daß auch John Locke (Second Treatise an Civil Government, 1692, Chapters 12 und 13) mit der Forderung der personellen Trennung der legislativen und der exekutiven Funktionen einen wesentlichen Beitrag geliefert hatte, der an der englischen Praxis unmittelbar nach der Revolution von 1688 orientiert war.Google Scholar
  17. 2.
    The British Constitution, erstmals London 1867, Ausgabe C. A. Watts (London 1964), S. 65ff.Google Scholar

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1967

Authors and Affiliations

  • Karl Loewenstein
    • 1
    • 2
  1. 1.Amherst CollegeUSA
  2. 2.Juristische FakultätUniversität MünchenDeutschland

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