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Die Ministerien (Departments)

  • Karl Loewenstein
Part of the Abteilung Rechtswissenschaft book series (ENZYKLOPÄDIE, volume 1)

Zusammenfassung

Wenn in Großbritannien von der National- oder Zentralregierung — National oder Central Government — die Rede ist, so wird damit, da das Vereinigte Königreich kein Bundesstaat ist, lediglich der Gegensatz zu den Behörden der Lokalverwaltung ausgedrückt. Die Nationalregierung setzt sich aus dem Prime Minister und einer stattlichen und sich neuerdings ständig vermehrenden Zahl von Fachministerien — Departments — zusammen, welche einzelne mehr oder minder präzis umrissene Sachaufgaben verwalten; sie umfaßt aber darüber hinaus auch eine Anzahl historisch begründeter Titularämter, die an sich nicht mit Fachaufgaben betraut sind, mag auch der Prime Minister bei der Verteilung der Regierungsgeschäfte unter seine Mitarbeiter einem der Titularämter eine Sonderaufgabe zuweisen. Wie früher angeführt, umschließt der Begriff der „Regierung“ auch das Kabinett. dem die Inhaber sowohl bestimmter Fachministerien als auch von Titularämtern teils nach feststehendem Herkommen, teils nach Entschließung des Prime Ministers angehören.

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Literatur

  1. 1.
    Siehe The Times House of Commons 1964, London 1965, S. 251:Google Scholar
  2. 1.
    Er war früher auch Vorsitzender des Court of Chivalry,einer Art Heroldsamt, das über Wappenstreitigkeiten zu entscheiden hatte. Das Amt geriet in Verfall, wurde aber 1954 (nach 223 Jahren!) wiederbelebt.Google Scholar
  3. 2.
    Siehe unten S. 455 ff.Google Scholar
  4. 1.
    Nach der Umbildung von 1962 umfaßte die Regierung Macmillan zwei Staatsminister für das Foreign Office und je einen für das Innenministerium, Kolonialamt, schottisches Sekretariat und den Board of Trade. In der Regierung Wilson 1964/66 gab es zwei Ministers of State für auswärtige Angelegenheiten (für die Vereinten Nationen und für Abrüstung) sowie zwei weitere Ministers of Statedie dem Foreign Office unmittelbar eingegliedert sind. Je ein weiterer Minister of State ist dem Home Office dem Amt für Commonwealth Relationsden Sekretariaten für Schottland und Wales und dem Erziehungsdepartment attachiert.Google Scholar
  5. 2.
    In der 1. Regierung Wilson gab es deren drei im Verteidigungsministerium und — sehr verständlicherweise — auch im schottischen Staatssekretariat.Google Scholar
  6. 1.
    Dies war die seither befolgte Empfehlung des Select Committee on Offices and Places of Profit under the Crown (1941) (H. C. 120).Google Scholar
  7. 1.
    Siehe darüber unten S. 464ff.Google Scholar
  8. 2.
    Siehe Report of the Machinery of Government Committee (1918) Cd. 9320, Teil I.Google Scholar
  9. 3.
    Regierungsstellen von geringerem als ministerialem Rang sind dabei nicht berücksichtigt. Dazu gehören: Public Trustee, Land Registry und Public Records Offices.Google Scholar
  10. 1.
    Nur vorübergehend funktionierende Ministerien, entstanden entweder aus Kriegsnotwendigkeiten oder aus anderen Gründen, sind dabei nicht berücksichtigt. Ein Beispiel wäre das 1939 ins Leben gerufene Beschaffungsministerium (Ministry of Supply),ursprünglich eine Kriegsmaßnahme, die dann 1959 aufgehoben wurde, als ihr Aufgabenkreis vom Kriegsministerium und dem neuen Ministry of Aviation übernommen wurde.Google Scholar
  11. 2.
    Das Amt eines Secretary-at-War geht auf die Regierung Charles’ II. zurück; über die jüngste Reorganisation des Verteidigungsministeriums siehe unten S. 450.Google Scholar
  12. 3.
    Seit geraumer Zeit wurde besonders von konservativer Seite erörtert, ob sich die Aufrechterhaltung eines eigenen Kolonialministeriums angesichts der Dezimierung des britischen Kolonialbesitzes im Zuge der Verselbständigung rechtfertigen läßt oder ob die noch verbleibenden Funktionen dem Commonwealth Relations Office eingegliedert werden sollen. Die Beamten beider Ministerien wurden nach dem Vorschlag der Plowden-Kommission (1964) einem gemeinsamen Personalreservoir entnommen. Das Kolonialamt wurde schließlich von der Regierung Wilson mit Wirkung vom 1. August 1966 abgeschafft.Google Scholar
  13. 4.
    In diesem Jahr wurde ein in Schottland gelegenes Amt errichtet; sein Inhaber wurde 1926 Staatssekretär für schottische Angelegenheiten.Google Scholar
  14. 1.
    Die Zivilluftfahrt, bis 1945 unter der Zuständigkeit des (militärischen) Luftfahrtministeriums, wurde dann selbständig gemacht, 1953 mit dem Verkehrsministerium zusammengelegt und erst 1959 als eigenes Department organisiert. Das Ministerium wurde vom Kabinett Wilson im Juni 1966 aufgelöst und seine Zuständigkeiten teilweise an das Ministry of Technology (hinsichtlich der Flugzeugindustrie), teilweise an das Handelsministerium (hinsichtlich des Betriebs der staatlichen Fluglinien) überwiesen.Google Scholar
  15. 2.
    Das Amt war bereits 1915 durch Order in Council errichtet worden, wurde aber, dem Zug der Zeit entsprechend, 1956 zum selbständigen Ministerium erhoben.Google Scholar
  16. 1.
    Die Ministries of Land and Natural Resources, of Oversea Development und of Technology beruhen auf dem Ministers of the Crown Act von 1964 (Eliz. 2, c. 98).Google Scholar
  17. 1.
    Inwieweit sich diese Funktion der Treasury durch die Errichtung eines eigenen Ministeriums für Wirtschaftsangelegenheiten und eines Sonderdepartments für Überseeentwicklung durch die Labour-Regierung (1964) geändert hat, läßt sich einstweilen nicht beurteilen. Die Geldbeschaffung obliegt nach wie vor dem Schatzamt, wenn auch die Verwaltungsaufgaben anderwärts erledigt werden.Google Scholar
  18. 2.
    Diese Regel erleidet allerdings neuerdings eine beträchtliche Abschwächung durch die Praxis, für neue Staatsaufgaben wiederkehrende Auslagen zu bewilligen. Ist darüber einmal ein Gesetz mit den erforderlichen Finanzaufwendungen ergangen, so hat weder die Treasury noch die mit der Ausführung betraute Stelle eine Kontrolle über die automatisch wiederkehrenden Ausgaben.Google Scholar
  19. 1.
    Einer angegliederten Stelle obliegt (seit 1947) die Aufgabe der Rechtsvereinheitlichung und -zusammenfassung. Des 1961 errichteten National Economic Development Council,einer Stelle zur Planung im öffentlichen und privaten Sektor der Wirtschaft, ist bereits früher (siehe oben S. 353) gedacht worden.Google Scholar
  20. 1.
    Das Amt wurde seit 1961 in Personalunion mit dem des Chief Secretary geführt; die Ämter wurden aber von der Regierung Wilson getrennt und der PayrnasterGeneral zum Mitglied des Ministeriums gemacht. Das Gehalt ist (seit 1965) dem eines Ministers (8500 £) gleichgestellt.Google Scholar
  21. 1.
    Der Secretary of State trat erstmals unter den Tudors als Sprachrohr und Diener der Krone hervor. Ungefähr seit 1540 wurden zwei derselben bestellt und spielten eine führende Rolle innerhalb des Privy Council. Mehrere Jahrhunderte lang war ihr Amtsbereich geographisch bestimmt, der eine für Nordeuropa, der andere für Frankreich und die südeuropäischen Länder zuständig. Erst 1782 erfolgte die Sachtrennung in auswärtige und heimische Angelegenheiten als Foreign und Home Sekretariate. Andere Sachsekretariate folgten nach, die letzte derartige Rangerhöhung eines Departments bei Antritt der Regierung Wilson, als das Ministerium für Erziehung in das Sekretariat für Erziehung und Wissenschaft umgewandelt wurde.Google Scholar
  22. 1.
    Siehe unten S. 517.Google Scholar
  23. 1.
    Näheres über die Polizeiorganisation siehe Bd. II, S. 152 ff.Google Scholar
  24. 2.
    Bereits 1936 war ein Ministerium für Verteidigungskoordination errichtet worden, das sich aber als überflüssig erwies, nachdem Prime Minister Churchill (seit 1940) auch das Verteidigungsministerium führte.Google Scholar
  25. 3.
    Siehe oben S. 420 f.Google Scholar
  26. 4.
    Letzterer, Sir Solly Zuckerman, von Haus aus Zoologe, ist wegen seines Einflusses in Whitehall geradezu legendär geworden. Weites Aufsehen erregte auch die Erhebung eines anderen, allerdings nur ehemaligen Naturwissenschaftlers, Sir Charles P. Snow, zu einer Li f e Peerage und zum Parlamentarischen Sekretär für das neue Ministerium für Technologie durch das Kabinett Wilson.Google Scholar
  27. 1.
    Siehe oben S. 254.Google Scholar
  28. 2.
    Siehe Bd. II, S. 36, 56 f.Google Scholar
  29. 1.
    Über dieses siehe unten S. 524 ff.Google Scholar
  30. 2.
    Das Amt geht auf das 14. Jahrhundert zurück. Im Mittelalter war das Siegel zur Ausgabe von Geld durch das Exchequer-Amt erforderlich und ebenso für amtliche Anstellungen durch Letters Patent (Gesetz von 1536 [27 Henry 8, c. 11]). Der Great Seal Act von 1884 (47 und 48 Vict., c. 30) hob aber dieses Erfordernis endgültig auf.Google Scholar
  31. 3.
    Edward Heath als Lord Privy Seal wurde vom Kabinett Macmillan mit den — bekanntlich vergeblichen — Verhandlungen über den Eintritt Großbritanniens in den Gemeinsamen Markt betraut. In der Regierung Wilson wurde ein Peer (Earl of Longford) zum Lord Privy Seal und Regierungsführer im Oberhaus ernannt. Da die Arbeiterregierung mit dem Widerstand der Lords bei gewissen Vorlagen rechnen muß, wurde sein Amt mit gleich zwei Ministern ohne Portefeuille ausgestattet.Google Scholar
  32. 1.
    Iain Macleod, einer der führenden jüngeren Tories, war im letzten Kabinett Macmillan Inhaber des Amts, gleichzeitig Führer der Konservativen in den Commons, bis er wegen seiner Meinungsverschiedenheit über die Nachfolgerschaft von Lord Home als Prime Minister aus Kabinett und Regierung ausschied, nach dem Arbeitersieg aber wieder in das Schattenkabinett der Konservativen berufen wurde. Auch Labour sah bei der Besetzung des Amts auf einen Politiker mit langer parlamentarischer Erfahrung.Google Scholar
  33. 2.
    Seit einigen Jahren hat sich bei den schottischen Law Officers die anormale Situation ergeben, daß die Amtsinhaber keine Parlamentsmitglieder sind, weil sich geeignete Persönlichkeiten nicht finden ließen, die ihre Praxis für Westminster einzutauschen bereit gewesen wären. Ihnen ist daher zum Unterschied von ihren englischen Kollegen die Privatpraxis gestattet.Google Scholar

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1967

Authors and Affiliations

  • Karl Loewenstein
    • 1
    • 2
  1. 1.Amherst CollegeUSA
  2. 2.Juristische FakultätUniversität MünchenDeutschland

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