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Das Kabinett

  • Karl Loewenstein
Part of the Abteilung Rechtswissenschaft book series (ENZYKLOPÄDIE, volume 1)

Zusammenfassung

Vom verfassungsrechtlichen Standpunkt aus gesehen umfaßt in Großbritannien die Bezeichnung „Die Krone“ — The Crown — die Gesamtregierung. Der Träger der Krone — derzeit eine Königin — The Queen — übt Regierungstätigkeiten jedoch sehr selten selbst und nur in außerordentlichen Situationen nach eigenem Ermessen aus. Eine Reihe von anderen Regierungstätigkeiten werden von der Queen in Council unter der Verantwortung des Prime Ministers und der zuständigen Minister ausgeübt, ohne daß ihr eine andere als eine höchst formelle Teilnahme daran gestattet wäre. Wiederum andere, und diese stellen die überwiegende Mehrheit der Regierungshandlungen dar, werden von den zuständigen Ministern zwar im Namen der Krone, faktisch aber auf Grund statutarischer Anweisungen und Ermächtigungen ausgeübt; an ihnen nimmt der Monarch überhaupt nicht teil.

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Literatur

  1. 1.
    Eine neuere Monographie ist John G. Mackintosh The British Cabinet,London 1962.Google Scholar
  2. 2.
    Dieser Titel wird vom Zweitkommandierenden geführt, wenn der Chef des Amts den Titel Secretary of State führt.Google Scholar
  3. 1.
    Eine Ausnahme von der obligatorischen Parlamentsmitgliedschaft war die während des letzten Krieges erfolgte Ernennung eines Australiers zum Staatsminister. Man hat sich dabei anscheinend auf den Reelection of Ministers Act von 1919 (9 and 10 Geo. 5, c. 2 [Sektion 2]) berufen. Eine weitere von Anfang an als vorübergehend beabsichtigte Ausnahme war der Fall von Walter Monckton, der dem Übergangsministerium nach Auflösung der Koalitionsregierung (1945) einige Monate lang als Solicitor-General angehörte.Google Scholar
  4. 2.
    Zwei einschlägige Fälle ereigneten sich in der jüngsten Zeit. Nach seiner Ernennung zum Prime Minister (18. Oktober 1963 ) legte der Earl of Home zwar seine verschiedenen Peerswürden nach Maßgabe des Peerage Act von 1963 nieder, mußte aber dann auf den Ausgang einer Nachwahl in einem sicheren schottischen Wahlkreis (6. November 1963) warten, ehe er als Sir Alec Douglas-Home ins Unterhaus eintreten konnte. Noch weniger normal war die Situation des vom Labour-Prime Minister Wilson als Außenminister ausersehenen Patrick Gordon Walker. Bei den Generalwahlen vom Oktober 1964 verlor er unerwarteterweise seinen Sitz in Smethwick, den er seit 1945 innegehabt hatte. Er wurde trotzdem zum Außenminister ernannt. Es wurde ihm daraufhin in dem an sich sicheren Arbeiter-Wahlkreis Leyton die Gelegenheit zu einer Nachwahl gegeben, indem der bisherige Inhaber sich bereit erklärte, als lebenslänglicher Peer ins Oberhaus zu gehen. Bei der dann erfolgenden Nachwahl verlor aber Walker gegen alle Erwartung wiederum; die Gründe waren offenbar, neben einem Umschwung der Wählerstimmung gegenGoogle Scholar
  5. 1.
    Labour, die Ausbootung des bisherigen Inhabers, der seit dreißig Jahren den Wahlkreis vertreten hatte, und die Kandidatur eines Bewerbers, der mit dem Wahlkreis überhaupt keine persönliche Verbindung hatte. Walker trat daraufhin vom Amt des Außenministers zurück. Andererseits gewann am gleichen Tag der gleichfalls anfangs sitzlose Inhaber des Arbeitsministeriums, der Gewerkschaftler Frank Cousins, den Sitz in einer Nachwahl, allerdings mit stark verminderter Labour-Mehrheit.Google Scholar
  6. 1.
    Die Regierung Wilson von 1964 war die bis dahin zahlreichste der britischen Parlamentsgeschichte mit insgesamt über einhundert Personen.Google Scholar
  7. 2.
    Siehe unten S. 409 ff.Google Scholar
  8. 3.
    Siehe unten S. 552 ff.Google Scholar
  9. 3.
    Das Gerücht, König George VI. habe Mr. Attlee (1945) nahegelegt, Ernest Bevin anstelle des ursprünglich geplanten Hugh Dalton mit dem Außenamt zu betrauen, hat sich auf Grund der seither veröffentlichten Lebenserinnerungen nicht bewahrheitet; der König mochte wohl Bevin vorgezogen haben, aber Attlees Entschluß, Dalton ins Schatzamt und Bevin ins Außenamt zu schicken, beruhte auf davon unabhängigen sachlichen Gründen; siehe MACKINTOSH, a. a. O., S. 52.Google Scholar
  10. 1.
    Die Gehaltserhöhungen blieben jedoch um die Hälfte hinter den Empfehlungen des zum Studium der Frage eingesetzten Ausschusses (Cmnd. 2516) zurück.Google Scholar
  11. 2.
    Die Gehälter für die Law Of ficers (siehe unten S. 456) sind jedoch davon verschieden.Google Scholar
  12. 1.
    Das Kabinett von Harold Macmillan im Jahre 1963 dient dabei als Vorlage.Google Scholar
  13. 1.
    Die letzte Regierung Macmillans (1963) umfaßte 21 Mitglieder des Kabinetts und weitere 22 nicht zum Kabinett gehörige Regierungsmitglieder; die junior Position sind dabei nicht mitgerechnet.Google Scholar
  14. 2.
    Dem Kabinett gehören 23, dem Ministerium nur 21 Mitglieder an. Im Kabinett sitzt eine, im Ministerium zwei Frauen.Google Scholar
  15. 1.
    Das bekannteste Beispiel aus der jüngsten Zeit ist die von Prime Minister Macmillan im Juli 1962 vorgenommene und von der Öffentlichkeit spöttisch als „Massaker“ bezeichnete Kabinettsumbildung, die sich nicht nur auf Verschiebungen innerhalb der Regierung beschränkte, sondern verdiente Politiker (wie Selwyn Lloyd) völlig ausbootete. Die mit ungewöhnlicher Brutalität vorgenommene Personalerneuerung mag zwingende Gründe, vor allem den der Verjüngung, gehabt haben, hinterließ aber soviel Bitterkeit, daß Macmillans Position schon damals erschüttert wurde.Google Scholar
  16. 1.
    Daß also ein Amt mit dem Titel „Lord“ ausgestattet ist, besagt nichts über die Peerseigenschaft seines jeweiligen Inhabers. In der Tat sind sie oft eben keine Peers. Beispielsweise war im Labour-Kabinett Attlee nach 1945 Herbert Morrison Lord President of the Council,im Kabinett Wilson hatte Herbert Bowden die gleiche Stelle inne, der Lord Privy Seal jedoch war ein Mitglied des Oberhauses (Earl of Longford). Nicht einmal der Lord Chancellor muß ein Peer sein, obwohl er den Vorsitz im House of Lords führt, er wird allerdings alsbald nach seiner Bestellung in die Peerage erhoben.Google Scholar
  17. 1.
    Erstaunlicherweise sind auch die Ämter im königlichen Haushalt (Her Majesty’s Household) mit Parlamentsangehörigen zu besetzen, dies sind: Treasurer, Comptroller, Vice-Chamberlain, Captain Gentleman-at-Arms. Captain Yeoman of the Guard und Lords-in-Waiting.Google Scholar
  18. 2.
    Im Kabinett Macmillan von 1963 waren Peers außer dem Lord Chancellor und dem Lord President of the Council nur der Foreign Minister,der damalige Earl of Home. In der weiteren Regierung dagegen befanden sich nicht weniger als acht Peers, darunter der Herzog von Devonshire (ein Verwandter des Prime Ministers) und der Marquess of Lansdowne; sie waren meist als Staatsminister einem Department attachiert. Erwartungsgemäß war die Zahl der der Regierung Wilson angehörenden Oberhausmitglieder weit geringer als in den weitgehend aristokratisch determinierten Kabinetten von Macmillan. Im Kabinett und in der Regierung Wilson saßen nur je zwei Oberhausmitglieder, verglichen mit 3 bzw. 8 der vorausgegangenen konservativen Regierung Macmillan. Außer diesen vier im Kabinett bzw Ministerium der vorausgegangenen konservativen Regierungen Macmillan und Douglas-Home befindlichen Oberhausmitgliedern waren von diesen noch acht andere Oberhausmitglieder in Regierungsstellen berufen worden, wobei zwei, die Ämter im königlichen Haushalt innehatten, nicht mitgerechnet werden. Dank dem Life Peerages Act hat es eine Labour-Regierung jetzt leichter, sich ausreichend im Oberhaus vertreten zu lassen.Google Scholar
  19. 1.
    Cd. q 230, S. 5.Google Scholar
  20. 1.
    Cmd. 9230, S. 5.Google Scholar
  21. 1.
    Solche Orders in Council wurden vor dem Parliament Act von 1911 gelegentlich auch erlassen, um die bei einem formellen Gesetz zu erwartende Opposition der Lords zu umgehen.Google Scholar
  22. 2.
    Siehe oben S. 354 ff. über die parlaments-ermächtigte (delegated) Gesetzgebung.Google Scholar
  23. 1.
    Sie unten S. 477 ff..Google Scholar
  24. 1.
    Außer unter den letzten drei Georges.Google Scholar
  25. 1.
    HERBERT MORRISON Government and Parliament, A Survey from Inside,Oxford University Press 1954. Die Sachspezialisierung ging außerordentlich weit, Ausschußmitglieder waren Kabinettsmitglieder und bloße Regierungsmitglieder, letztere fungierten sogar als Vorsitzende gewisser weniger wichtiger und zeitweiliger Ausschüsse; die Inhaber der Kabinetts-Schlüsselpositionen waren aber die Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse.Google Scholar
  26. 2.
    Dazu gehören: Department of Scientific and Industrial Research; Medical Research Council; Agricultural Research Council; Atomic Energy Authority; Advisory Council on Scientific Policy; Defence Research Policy Committee.Google Scholar
  27. 1.
    Information für den deutschen Interessenten findet sich bei FRANZ SCHNEIDER Kabinettsreform und Machtverteilung in England,Zeitschrift für Politik, Jahrgang 12 (1965), S. 40ff.Google Scholar
  28. 1.
    Siehe oben S. 34 f.Google Scholar
  29. 1.
    Den hier berührten Problemen wird neuerdings im deutschen Schrifttum unter dem Etikett „Regierungslehre“ erhöhte Aufmerksamkeit geschenkt.Google Scholar
  30. 1.
    Hier hatte der Minister die ihn befragenden Parteiinstanzen über seine Beziehungen zu einer Halbweltdame belogen und trat alsbald nach der Überführung zurück. Da die Angelegenheit auch Fragen der Staatssicherheit aufwarf, für welche der Prime Minister verantwortlich ist, hatte sie auch auf den kurz darauf äußerlich aus Gesundheitsrücksichten erfolgten Rücktritt von Prime Minister Macmillan Einfluß und darüber hinaus nachteilige Folgen für die konservative Partei.Google Scholar
  31. 1.
    Die Generalwahlen von 1935 waren von den Konservativen nicht zuletzt deshalb gewonnen worden, weil ihre Regierung eine Unterstützung des Völkerbunds zum Wahlversprechen gemacht hatte. Trotzdem gab Hoare als Außenminister im (3.) Kabinett Baldwin in dem ominösen Hoare-Laval-Abkommen mit Frankreich den Italienern freie Hand in Abessinien und mußte zugunsten Edens abdanken. Zweifellos wurde er als Sündenbock in die Wüste geschickt, da das Kabinett seine Politik des appeasement voll gebilligt hatte.Google Scholar
  32. 2.
    Bei dieser die Bürokratie schwer in Mitleidenschaft ziehenden cause célèbre hatte es sich um folgendes gehandelt: Die Regierung übernahm im üblichen Enteignungsverfahren landwirtschaftliche Grundstücke für militärische Zwecke (1936). Als sich diese erledigt hatten, beantragten die früheren Eigentümer die Rückübertragung gegen Bezahlung, wurden aber von den Beamten des zuständigen Landwirtschaftsministeriums brüsk abgewiesen, weil man dort die Anlage einer Modellfarm plante. Erst als die früheren Eigentümer Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt und die Öffentlichkeit aufgestört hatten, kam es zu einer amtlichen Untersuchung, als deren Ergebnis das Land an die Eigentümer zurückgegeben wurde (siehe Crichel-Down Enquiry Cmd. 9176 [1954]). Der Innenminister gab dann in den Commons grundsätzliche Erklärungen über die bei Verfehlungen des Civil Service zum Zug kommende Ministerverantwortlichkeit ab, wonach ein Minister bei Vorliegen von Dienstfehlern seiner Beamten, auch falls er das Verhalten eines Beamten persönlich mißbilligt, die verfassungsrechtliche Verantwortung dafür übernehmen muß und übernimmt.Google Scholar
  33. 1.
    Die herkömmliche Kabinettsverantwortlichkeit erlitt, zumindest scheinbar, eine Einbuchtung während der beiden Weltkriege, als das Kabinett nur aus einer Gruppe von zehn oder weniger Ministern bestand, während die Mehrzahl der Minister davon ausgeschlossen war, eine durch die Kriegsanforderungen bedingte Maßnahme. Sollte die Kabinettsverantwortlichkeit dann auch für die Minister gelten, die nicht einmal wußten, was innerhalb des Kabinetts beschlossen worden war ? Manche von ihnen waren längere Zeit von London auf Missionen im Ausland abwesend Man hat sich verfassungsrechtlich damit geholfen, daß man annahm, die nicht im Kabinett befindlichen Regierungsmitglieder hätten ihren Kabinettskollegen die Befugnis zur Entscheidungsfällung übertragen und seien daher durch deren Beschlüsse gebunden. Die Frage blieb akademisch, da mangels einer Opposition und des Allparteien-Charakters der Regierung die Kollektivverantwortung niemals in Anspruch genommen wurde.Google Scholar
  34. 1.
    Zwei jüngere Minister schieden damals aus Protest aus der Regierung Eden aus, wurden aber dann bei der Neubildung des Nachfolgekabinetts Macmillan, das die Edensche Politik bestätigte, wieder aufgenommen.Google Scholar
  35. 1.
    Dieses ist dem Beitrag von H. ECKSTEIN über England in SAMUEL H. BEER and ADAM B. ULAM, Patterns of Government, The Major Political Systems of Europe,2. Auflage, New York 1963, S. 119ff. entnommen; mangels einer dortigen Quellenangabe kann das Material nicht nachgeprüft werden.Google Scholar
  36. 1.
    Diese sind Eton, Winchester, Westminster, Charterhouse, St. Paul’s Merchant Taylors, Harrow, Rugby und Shrewsbury.Google Scholar
  37. 1.
    Siehe darüber das aufschlußreiche Buch von PHILIP W. BucK, Amateurs and Professionals in British Politics,Chicago 1963.Google Scholar

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1967

Authors and Affiliations

  • Karl Loewenstein
    • 1
    • 2
  1. 1.Amherst CollegeUSA
  2. 2.Juristische FakultätUniversität MünchenDeutschland

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