Der Prime Minister

  • Karl Loewenstein
Part of the Abteilung Rechtswissenschaft book series (ENZYKLOPÄDIE, volume 1)

Zusammenfassung

Der in Großbritannien heute geltende Regierungstyp der Kabinetts-Regierung bedeutet, daß die Regierung — das Kabinett — nicht nur nach dem Vorbild der klassischen Gewaltentrennungslehre das Ausführungsorgan — Exekutive — der vom Gesetzgebungsorgan getroffenen Entscheidungen ist, sondern daß sie selbst tatsächlich die Regierung ausübt, also die politischen Entscheidungen trifft und diese vom Parlament in Gesetze umwandeln läßt. Das Kabinett führt, das Parlament folgt ihm. Die Regierung als solche ist mehrgestaltig. Aufgrund der geschichtlichen Entwicklung seit bald drei Jahrhunderten besteht sie erstens aus dem Prime Minister, der von der Krone normalerweise nach Maßgabe des bei den Generalwahlen sich manifestierenden Wählerwillens bestellt wird und der solange im Amt bleibt, als er mit einer ihn unterstützenden Parteimehrheit im Unterhaus rechnen kann; zweitens und drittens aus dem Kabinett und den Ministerien — beide zum Unterschied von den meisten anderen Staaten personell und sachlich verschiedene Gruppen —, die sich zur Durchführung ihrer Regierungsaufgaben eines Stabes geschulter Berufsbeamten — Civil Service — bedienen. Schließlich und viertens gehört zur Regierung aber auch die Krone.

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Literatur

  1. 1.
    Das Amt endet mit dem Fall des Inhabers Hubert de Burghe (1232), wird zwar in den Provisions of Oxford von 1258 noch erwähnt, hatte aber seine Bedeutung verloren.Google Scholar
  2. 1.
    Ob das, was heute als Kabinett angesprochen wird, überhaupt je mit einem Committee des Privy Council identifiziert werden kann, ist zweifelhaft und wird von angesehenen Historikern bestritten.Google Scholar
  3. 1.
    Junto ist vom spanischen junta abgeleitet, cabal ist französisch (ursprünglich wohl hebräisch) und bedeutet ein geheimes Zusammentreffen; Cabinet selbst war ein französisches Lehnwort und bezog sich auf einen Raum im königlichen Palast. Das Cabinet Council war also die intime Beratung des Monarchen, im wörtlichen oder auch im übertragenen Sinn, mit seinen Vertrauten.Google Scholar
  4. 1.
    Beispielsweise hatten die Commons bereits in der Great Remonstrance (1641) vom König verlangt, daß nur Räte ernannt werden dürften, die ihr Vertrauen besaßen; der König verteidigte sich damit, daß bei der Auswahl große Vorsicht geübt würde, was natürlich nichts besagen wollte.Google Scholar
  5. 2.
    Siehe oben S. 205 f.Google Scholar
  6. E.
    Er verständigte sich mit seinen Ministern auf französisch, mit seinem Prime Minister Walpole in — beiderseits schlechtem — Latein.Google Scholar
  7. 2.
    : Whig-Ministerium; 1710 Tory-Ministerium; Walpole führte von 1721–1742 ein Whig-Ministerium.Google Scholar
  8. i.
    So Robert Peel 1834, als er Lord Melbourne aus dem Amt gedrängt hatte, aber bei den nach Parlamentsauflösung folgenden Generalwahlen in der MinderheitGoogle Scholar
  9. 1.
    geblieben war; er war dann bis 1841 außer Amt. Die klaren Linien sind allerdings bis nach der zweiten Wahlreform von 1867 durch die inzwischen eingetretene Periode der Parlamentssouveränität zeitweilig verwischt.Google Scholar
  10. 1.
    Victoria zog (1855) Lord Derby vor, mußte aber den ihr unleidlichen Palmerston ernennen, ebenso wie sie später (1880) Gladstone, den sie nicht mochte, anstelle des von ihr bevorzugten Lord Hartington annehmen mußte. George VI. soll (1940) nach Chamberlains Rücktritt Lord Halifax als Prime Minister gewünscht haben, der aber wegen seiner Oberhausmitgliedschaft nicht in Betracht kam, so daß Churchill ernannt wurde, den der abtretende Prime Minister Chamberlain empfohlen hatte.Google Scholar
  11. 1.
    Die wesentlichste Erwähnung vor 1937 war der Chequers Estate Act von 1917 (7 & 8 Geo. 5, c. 55), der von parlamentswegen den Landsitz in Chequers der dauernden Benutzung des jeweiligen Prime Ministers unterstellte.Google Scholar
  12. 2.
    Das Gesetz von 1937 bestimmte, daß jeder frühere Prime Minister, der kein anderes bezahltes Amt innehat, eine Jahrespension von 2000 £ erhält. Sie wurde durch das vorerwähnte Gesetz von 1965 auf 4000 £ erhöht. An der Erhöhung nehmen auch die noch am Leben befindlichen früheren Prime Minister teil. Die Witwen verstorbener Prime Minister beziehen 1333 £ jährlich. Auch die minderjährigen Kinder eines verstorbenen Prime Ministers und — ein Zeichen der Zeit — der erwerbsunfähige Witwer einer verstorbenen Prime Ministerin werden nunmehr mit Pensionen bedacht.Google Scholar
  13. 1.
    Die Annahme des Auftrags erfolgt mit einem gewissen Zeremoniell, indem der Designierte dem Monarchen die Hand küßt. Früher war dafür eine Hoftracht vorgeschrieben, der sich MacDonald noch anbequemte, Attlee und Wilson nicht mehr. Wie es bei den Konservativen damit steht, konnte nicht festgestellt werden. Bei der Berufung des Earl of Home (Oktober 1963) wurde der Handkuß vorläufig unterlassen, da er im Hinblick auf die parteiinternen Vorgänge, die zu seiner Empfehlung durch den zurückgetretenen Prime Minister Macmillan geführt hatten, nicht sicher war, ob ihm die Kabinettsbildung gelingen würde.Google Scholar
  14. 1.
    Den nach der wirklichen Verfassungslage durchaus unrealistischen Gepflogenheiten englischer Darstellungen, sowohl die Ernennung des Prime Ministers als auch die Parlamentsauflösung als Attribute des Monarchen zu behandeln, wird hier nicht gefolgt.Google Scholar
  15. 1.
    Zwei derartige Fälle waren der Tod von George Canning, der nach nur vier Monaten im Amt starb (1827), und derjenige von Lord Palmerston (1866), der seit 1859 Prime Minister gewesen war. In den Vereinigten Staaten starben acht von 36 Präsidenten im Amt, davon vier durch ein auf sie verübtes Attentat.Google Scholar
  16. 1.
    Im Oktober 1923 löste das konservative Kabinett Baldwin das Unterhaus kaum ein Jahr nach den vorherigen Generalwahlen auf, obwohl es über eine absolute Mehrheit im Unterhaus verfügte. Nach der dann erfolgten Wahlniederlage berief George V. den Führer der Labour-Partei Ramsay MacDonald zur Kabinettsbildung, trotzdem diese an Sitzzahl hinter den Konservativen zurückstand, da Labour und Liberale eine Mehrheit besaßen. Im Jahre 1931 beauftragte der König MacDonald, nachdem sein (2.) Kabinett unter der Wirtschaftskrise zusammengebrochen war, wiederum mit der Bildung einer Koalitionsregierung mit den Konservativen, wobei allerdings der Arbeitsführer vom Gros seiner Partei verlassen wurde. Bei den nachfolgenden Generalwahlen (Oktober 1931) entschied sich die Wählerschaft überwältigend für die Koalition, in Wirklichkeit für die Konservativen.Google Scholar
  17. 2.
    Seit 1965 wird auch bei den Konservativen der Parteiführer durch die Parlamentsfraktion in aller Form gewählt; siehe oben S. 170. ff.Google Scholar
  18. 1.
    Vgl. etwa RANDOLPH CHURCHILL, Thelight f orthe ToryLeadership, London 1964 und die Besprechung im Spectator vom 17. Januar 1965 durch seinen Herausgeber, den einflußreichen konservativen Politiker Iain Macleod. Eine informierte Darstellung findet sich auch inAuTaouy HOWARD & RICHARD WEST, TheRoadtoNumber Ten, New York 1965, S. 79ff.Google Scholar
  19. 1.
    Es verlautete, daß das Kabinett R. A. Butler, die konservativen Wahlkreisvereinigungen Viscount Hailsham — der auf Grund des Peerage Act von 1963 sich durch Aufgabe der Peerswürde zum Unterhaus wählbar machen würde —, die Hinterbänkler Reginald Maudling bevorzugten.Google Scholar
  20. 1.
    Bereits 1839 hatte der Herzog von Wellington zum Ausdruck gebracht, der PrimeMinister solle Unterhausmitglied sein, und er hatte selbst 1834 aus ebendiesem Grund die ihm angetragene Würde ausgeschlagen.Google Scholar
  21. 1.
    George V. mochte Lloyd George nicht, kam aber immer gut mit ihm aus, da dieser mit seiner unerschöpflichen Anekdotenfülle ihn bei guter Laune zu erhalten verstand. Stanley Baldwins Verhalten bei der Abdankung Edwards VIII. (1936) wurde von diesem stark ironisiert, hatte aber letzten Endes den gewünschten Erfolg, ohne eine wirkliche Verfassungskrise heraufzubeschwören. Die Beispiele ließen sich vermehren.Google Scholar
  22. 1.
    Die Wahlperiode des 1959 gewählten Parlaments lief anfangs November 1964 ab. Gewinne bei den Nachwahlen des Jahres 1964 veranlaßten die Labour-Partei auf alsbaldige Auflösung und Neuwahlen zu drängen. Die konservative Regierung von Sir Alec Douglas-Home schob diese aber bis zum allerletzten Zeitpunkt hinaus, einmal, weil sie das image des neuen Regierungschefs ausbauen wollte, zum anderen, weil sie auf einen Umschwung der der Regierung ungünstigen Wählerstimmung hoffte. In letzterer Beziehung zahlte sich die Verzögerung aus, weil, wie den Russen gegen Napoleon und Hitler „General“ Winter, so den Konservativen „General” Sommer zu Hilfe gekommen war: der ungewöhnlich schöne Sommer von 1964 hatte anscheinend zur Besänftigung der Wähler beigetragen, so daß sich die Niederlage der Konservativen bei den Wahlen vom Oktober 1964 in unerwartet engen Grenzen halten konnte.Google Scholar
  23. 1.
    Daß die 1964 ans Ruder gekommene Regierung Wilson sich trotz ihrer auf drei und schließlich sogar nur auf zwei Stimmen geschrumpften absoluten Mehrheit wider Erwartung siebzehn Monate lang an der Macht erhalten konnte, hatte eine Reihe von durch das britische Milieu bedingten Gründen: Die Konservativen befanden sich nach dem Rücktritt von Sir Alec Douglas-Home und der Wahl des neuen Parteiführers Edward Heath in einem Konsolidierungsprozeß, während dessen sie sich keine Neuwahl des Parlaments leisten konnten. Auch die Liberalen hatten daran kein Interesse und leisteten dem Kabinett Wilson oft Steigbügeldienste. Die Wählerschaft war wahlmüde. Überdies wollten alle Beteiligten Labour eine faire Chance gewähren, um zu zeigen, was es tun könnte. Vor allem aber benahm sich die Regierung, als ob sie ein voll ausreichendes Mandat zur Regierungsführung in Händen hätte und hatte damit auch Erfolg, da es nur zu wenigen und unbedeutenden parlamentarischen Betriebsunfällen kam und sie in ihrer ersten Session ein eindrucksvolles Gesetzgebungsprogramm durchführen konnte. Allerdings war die Situation vom orthodoxen Standpunkt des Parlamentssystems alles andere als normal. Als Prime Minister Wilson daher, wie es sein gutes Recht war, den Kamm einer Popularitätswelle Labours benutzte, um das Unterhaus aufzulösen (März 1966), handelte er nicht nur im Parteiinteresse, sondern stellte auch die Normalität der Zweiparteien-Dynamik wieder her.Google Scholar
  24. 1.
    Rein theoretisch betrachtet könnte die Königin ohne Rat oder Empfehlung des Prime Ministers im Oberhaus die Auflösung aus eigener Machtvollkommenheit erklären; damit wäre aber nichts gedient; denn zur Auflösung selbst ist eine Order in Council erforderlich, die die Zustimmung des Lord President of the Council verlangt. Neuwahlen könnten nur durch Proclamations and Writs of Summons unter dem Groß-Siegel ausgeschrieben werden, wofiir der Lord Chancellor, ein politischer Beamter und Kabinettsmitglied, zuständig ist. Ein solcher Akt der Krone käme also einem Staatsstreich von oben gleich.Google Scholar
  25. 1.
    George V. soll 1910 Bedenken getragen haben, dem Kabinett Asquith die wegen des Oberhauswiderstandes gegen die liberale Gesetzgebung verlangte zweite Auflösung zu gewähren, ließ sich aber dann bekehren. Das Kabinett wäre zweifellos zurückgetreten und die Auflösung hätte unter der Krone höchst ungünstigen Umständen dann doch stattfinden müssen. Auch 1918 soll der gleiche König sich Lloyd Georges Auflösungswunsch nur mit großer Zurückhaltung gefügt haben.Google Scholar
  26. 2.
    Als MacDonald 1924 die Auflösung anriet, nahm George V. keinen Anstand, sie ihm zu gewähren, vielleicht weil er das erste Labour-Kabinett nicht brüskieren wollte, wahrscheinlicher aber, weil ihn der Rat des amtierenden Kabinetts als Konventionalregel dazu zwang. Die darauffolgenden Generalwahlen erbrachten wieder die absolute Mehrheit der Konservativen.Google Scholar
  27. 1.
    Siehe unten S. 469/70.Google Scholar
  28. 2.
    Es sind dies auch heute noch alle diejenigen, die zur Zeit Henrys VIII. mit einer Jahrespfründe von 20 £ zu Buch standen.Google Scholar
  29. 3.
    Es wird von einem Ausspruch Lord Melbournes berichtet: „Verflucht, schon wieder ein Bischof gestorben“. Gegen die vom Prime Minister ausgeübte Befugnis, die Krone bei der Besetzung der Bischofsstühle zu beraten, was in der Praxis ihre Ernennung durch ihn bedeutet, wurde jüngst in einer für England charakteristischen Form Protest erhoben: Der Prokurator der Convocation der Erzdiözese von Canterbury präsentierte sich in vollem Ornat am Eingang des Unterhauses und begehrte den Sitz dortselbst einzunehmen, der gemäß einem im 14. Jahrhundert erteilten königlichen Privileg mit seinem Amt verbunden sei. Höflich darauf aufmerksam gemacht, die Unterhausmitgliedschaft beruhe heute ausnahmslos auf der Wahl, ließ er verlauten, sein Anspruch beruhe auf einem niemals widerrufenen Privileg und sei mindestens so wohlbegründet als die Praxis des Prime Ministers, bei der Besetzung der Bischofssitze mitzuwirken; diese sollte vielmehr der zuständigen Geistlichkeit unter Mitwirkung des Laienelements zustehen; siehe Tagesspiegel vom 5. Dezember 1965.Google Scholar
  30. 1.
    Siehe Bd. lI, S. 36 f; 56 f.Google Scholar
  31. 2.
    Siehe oben S. 243 f.Google Scholar
  32. 3.
    Der älteste, höchstens 26 Mitglieder umfassende ist der Order of the Garter (Strumpfbandorden) mit dem Motto Honny soit qui mal y pense, bereits 1349 als Turnierauszeichnung begründet. Hoforden sind außerdem derjenige der Distel (Thistle); der Order of Merit mit höchstens 24 Mitgliedern, dem auch distinguierte Geistige wie T. S. Eliot und John Masefield angehörten; der Royal Victorian Order, der besonders an Hofbeamte verliehen wird; die Companionage of Honour (gegründet 1917) mit höchstens 65 Mitgliedern. Bei all diesen ist die Unterscheidung zwischen Ehre und Verdienst nicht immer leicht.Google Scholar
  33. 1.
    Die folgende Aufstellung, dem offiziösen Handbuch der Peerage von Debrett entnommen, zeigt die Inflation der Auszeichnungen während des letzten halben Jahrhunderts.Google Scholar
  34. 1.
    Report of the Royal Commission on Honours, Cmd. 1789 (1922).Google Scholar
  35. 2.
    Die Ankündigung der Regierung Wilson (Oktober 1966,) sie würde Mitgliedern der Regierungspartei die Ritterwürde nicht mehr für politische Verdienste verleihen, hatte keine grundsätzliche Bedeutung.Google Scholar
  36. 1.
    Siehe oben S. 159 ff.Google Scholar
  37. 1.
    Asquith, Baldwin, Attlee, Eden nahmen eine Peerage an, Lloyd George erhielt sie erst nach vielen Jahren; Ramsay MacDonald, Churchill und Macmillan lehnten sie ab.Google Scholar
  38. 2.
    Siehe unten S. 550/51.Google Scholar
  39. 1.
    Seine Leistung im zweiten Weltkrieg wird niemand schmälern wollen. Sein Versagen als Friedens-Prime Minister mag durch seinen physischen Verfall erklärt werden; vgl. das Buch seines Leibarztes Lord Moran, Winston Churchill, The Struggle for Survival 1940–1965, London 1966.Google Scholar

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1967

Authors and Affiliations

  • Karl Loewenstein
    • 1
    • 2
  1. 1.Amherst CollegeUSA
  2. 2.Juristische FakultätUniversität MünchenDeutschland

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