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Das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren II: Finanzgesetze und parlaments-ermächtigte Gesetzgebung

  • Karl Loewenstein
Part of the Abteilung Rechtswissenschaft book series (ENZYKLOPÄDIE, volume 1)

Zusammenfassung

Bei der Finanzgesetzgebung greift ein von der anderen Gesetzgebung abweichendes Verfahren Platz. Auf keinem anderen Gebiet wirkt sich die Vormacht der Exekutive gegenüber der Legislative so entscheidend aus als auf diesem. Verfassungspolitisch gesehen ist dabei die Handlungsfreiheit des Unterhauses — nur dieses kommt seit dem Parliament Act von 1911 in Betracht — gegenüber dem Kabinett noch eingeschränkter als bei den gewöhnlichen Gesetzen.

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Literatur

  1. 1.
    Es ist dort allerdings nur in der negativen Form ausgedrückt, daß die Benutzung der royal prerogative für Finanzzwecke ohne Bewilligung (grant) des Parlaments illegal ist.Google Scholar
  2. 2.
    Vielfach enthalten gewöhnliche Gesetze auch finanzielle Bestimmungen, hier bestehen besondere Verfahrensbestimmungen.Google Scholar
  3. 3.
    Siehe unten S. 492 f.Google Scholar
  4. 1.
    Die Tabaksteuer allein bringt ein Fünftel des jährlichen Steueraufkommens. 2 Wegen der vorausgegangenen Auflösung und Generalwahlen fand die Budgetrede im Jahre 1966 erst am 3. Mai statt.Google Scholar
  5. 3.
    Das Einkommensteuerjahr läuft vom 6. April bis zum 5. April des nächstfolgenden Jahres.Google Scholar
  6. 1.
    Die Grundlage bildete auch hier der Report of the Select Committee on Procedure von 1946 (H.C. Nr. 189).Google Scholar
  7. 1.
    Die Praxis eines Committee of the Whole House geht auf die parlamentarische Kampfzeit mit der Krone unter den ersten Stuarts zurück, als damals der Speaker noch mehr oder minder ein Aufsichtsorgan der Krone war und Finanzverhandlungen ohne seine Gegenwart stattfinden sollten. Der noch heute gebrauchte Antrag lautete: “that the Speaker do now leave the chair”. Google Scholar
  8. 2.
    Unter civil departments werden die gesamten Regierungsstellen (außer dem Board of Internal Revenue, dem Board of Customs and Excise und der Post) verstanden, eine altmodische Gliederung, die kaum mehr den Sachanforderungen entsprechen mag.Google Scholar
  9. 3.
    Über die Möglichkeiten einer eingehenderen Überprüfung der Ausgabengebarung siehe unten S. 352 ff.Google Scholar
  10. 1.
    Auf den Finance Act von 1965, der am 15. Juli 1965 mit einer Mehrheit von 291:285 Stimmen die Commons passierte und damit in Bälde Gesetz wurde, mußten vom Unterhaus nicht weniger als 42 Sitzungstage mit 220 Stunden Debatte verwendet werden. Lange, bis in den Morgen dauernde Nachtsitzungen waren erforderlich, da die konservative Oppostion, die Interessen des Besitzbürgertums vertretend, sozusagen Posten für Posten bekämpfte. Das Gesetz brachte längst fällige Steuerreformen nach amerikanischem Muster, wie eine (bisher fehlende) Kapitalgewinnsteuer und eine Einschränkung der bei der Einkommensteuer absetzbaren Geschäftsausgaben (expense account). Die ohnehin gespannten Beziehungen zwischen der Labour-Regierung und der “City”, dem Sitz des Finanzkapitals, wurden dadurch nicht freundlicher.Google Scholar
  11. 2.
    Die altertümliche Formel der Präambel zum Finance Act geht nach wie vor von der historischen Theorie aus, daß “the Queen’s most excellent Majesty” gebeten wird, die von den most dutiful and loyal subjects the Commons bewilligten Steuern nach advice and consent of the Lords gesetzeskräftig zu machen. Die Königin gibt ihre Zustimmung mit der Formel “La Reine remercie ses bons sujets, accepte leur bin¨¦volence et ainsi le veult”. Google Scholar
  12. 1.
    Control of Public Expenditure (Cmnd. 1432).Google Scholar
  13. 1.
    Er wäre wörtlich mit „delegierter“, „abgeleiteter” oder auch „untergeordneter“ Gesetzgebung zu übersetzen. Aus Zweckmäßigkeitsgründen wird hier die Bezeichnung „delegierte Gesetzgebung” beibehalten.Google Scholar
  14. 2.
    Der erste nachweisbare Fall (Statute of the Staple 1385 [Rot. Parl. III, 204]) datiert aus der Zeit Richards II., als die Parlamentsgesetzgebung sich noch nicht konkretisiert hatte; die Technik findet sich häufiger unter den Tudors mit der bereits behandelten Statute of Proclamations (1539), fortgeführt im 17. bis ins 18. Jahrhundert hinein. Ein wichtiges Beispiel aus dem 18. Jahrhundert ist der Mutiny Act von 1717 (4 Geo. 1, c. 4), der die Krone zur Errichtung von Militärgerichten autorisierte. Im 19. Jahrhundert wurde die Praxis allgemein.Google Scholar
  15. 1.
    Siehe Bd. II, S. 48 ff.Google Scholar
  16. 2.
    Siehe Bd. II, S. 387 ff.Google Scholar
  17. 1.
    Beispielsweise war unter der Nachkriegsgesetzgebung der Labour-Regierung in den verschiedenen Supply and Services Acts (1945–1951) die Subdelegation vierfach gestaffelt, was als Vorwegnahme späterer Entscheidungen durch eine unkontrollierte Bürokratie stark getadelt wurde. Es erschwert jedenfalls die gerichtliche Nachprüfung erheblich. Die Praxis kann aber trotzdem nicht als ungesetzlich gelten, wenn die Subdelegation ausdrücklich ermächtigt ist.Google Scholar
  18. 1.
    Nicht alles, was sich den Namen Order beilegt, gilt als delegierte Gesetzgebung; beispielsweise sind die auf Grund der Prärogative erlassenen Orders in Council für Kolonien ohne Selbstverwaltung nicht vom Parlament ermächtigt. Die Maßnahmen, die von der National Assembly der Church of England erlassen sind (siehe oben S. 330), sind gesetzesähnlich, da sie eine Resolution der beiden Häuser und den royal assent brauchen. Gesetzgebung unter den Provisional Order Confirmation Acts ist echte Gesetzgebung für private bills, wenn auch in vereinfachter Form. Weitere Einzelheiten interessieren hier nicht.Google Scholar
  19. 1.
    Es ergingen nicht weniger als fünf einschneidende Wirtschaftsgesetze dieser Art, nämlich der Gold Standard (Amendment) Act (21 & 22 Geo. 5, c. 46), der National Economy Act (ebenda, c. 48), der Foodstuffs (Prevention of Exploitation) Act (ebenda, c. 51), der Abnormal Importations (Customs Duties) Act (22 & 23 Geo. 5, c. 1) und der Agriculture Products (Emergency Customs) Act (ebenda, c. 3). Die Ermächtigungen waren alle zeitlich begrenzt.Google Scholar
  20. 2.
    Der Import Duties Act von 1932 (22 & 23, Geo. 5, c. 8) erlaubte der Treasury auf Antrag eines von ihr ernannten und vom Parlament unabhängigen Duties Advisory Committee, nach ihrem Ermessen Einfuhrzölle auf den Wert des Erzeugnisses, mit Ausnahme speziell aufgeführter Artikel, zu erheben. Nach 1939 entfiel das Committee; überhaupt wurden durch den Akt von 1932 Präferenzzölle für die Einfuhr aus bestimmten Ländern ermächtigt. Der Import Duties Act von 1958 (6 & 7 Eliz. 2, c. 6) erlaubt der Treasury, auf Empfehlung des Handelsministeriums Einfuhrzölle neu aufzuerlegen oder bestehende zu erhöhen. Zwar wird im gleichen Gesetz den beiden Ministerien eine Anweisung gegeben, wie sie diese Befugnis gebrauchen sollen, aber die Regelung ist vom klassischen Parlamentsstandpunkt höchst unorthodox. Und der Finance Act von 1961 (9 & 10 Eliz. 2, c. 36, Sektion 9) bevollmächtigte den Schatzkanzler, im Verordnungsweg alle Zölle, Verbrauchssteuern und die Umsatzsteuer (purchase tax) um maximal 10% zu erhöhen oder herabzusetzen, wovon dieser prompt durch die 10%ige Erhöhung Gebrauch machte.Google Scholar
  21. 1.
    Siehe Bd. II, S. 98 ff.Google Scholar
  22. 2.
    Siehe oben S. 342 ff.Google Scholar
  23. 1.
    Siehe KARL LOEWENSTEIN, Verfassungsrecht und Verfassungspraxis der Vereinigten Staaten (1959), S. 464.Google Scholar
  24. 2.
    Der Ausdruck wird nachfolgend — zugegebenermaßen sehr unvollkommen — mit „Verordnung“ oder auch „Ausführungsverordnung” übersetzt.Google Scholar
  25. 1.
    Dieses Gesetz hatte die Bekanntgabe auch von den betreffenden Behörden bloß geplanter Verordnungen vorgeschrieben, ehe sie in Kraft traten, und außerdem die sofortige Drucklegung und den öffentlichen Verkauf, nachdem sie in Kraft getreten waren, hatte also nichts über die Vorlage an das Parlament vorgeschrieben.Google Scholar
  26. 2.
    Im Verfahren gegen eine Person, die sich der Verletzung eines statutory instrument schuldig gemacht haben soll, ist der Nachweis eine zulässige Verteidigung, daß das vom Stationary Office angegebene Datum nicht richtig ist, außer wenn die erlassende Behörde ihrerseits beweisen kann, sie hätte schon vorher das Erforderliche getan, um die Anordnung dem Publikum oder den sie angehenden Personen zur Kenntnis zu bringen.Google Scholar
  27. 3.
    Die damals noch in Kraft befindlichen Statutory Instruments sind in der revised 3rd edition bis einschließlich 31. Dezember 1948 enthalten; seither wird fortlaufend alljährlich ein neuer Band veröffentlicht.Google Scholar
  28. 1.
    In Simmonds v. Newall ([1953] [1 W. L. R. 826]) wurde der wegen Verletzung einer Eisen-und Stahl-Preisfestsetzungsverordnung Angeklagte freigesprochen, weil die in Frage kommende schedule nicht veröffentlicht war und kein Ausnahme-Zertifikat von der Veröffentlichungspflicht vorlag. In R. v. Sheer Metalcra f t ([1954] [1 Q. B. 586]) verurteilten aber die Geschworenen trotz der gleichen Situation, weil die Angeklagten vom Inhalt der Verordnung anderweitig genügend unterrichtet gewesen waren.Google Scholar
  29. 1.
    Das Verfahren gewährt der Opposition willkommene Gelegenheit zur Obstruktion der Regierung, wie sich im Frühjahr 1951 zeigte, als die Konservativen Abend für Abend solche Anträge vorbrachten, um bis in die Morgenstunden die dünne Labour-Mehrheit zur Erschöpfung zu bringen. Seit 1953 muß daher die Abstimmung um 11.30 Uhr stattfinden.Google Scholar
  30. 1.
    National Fire Service Regulation (Indemnity) Act von 1944 (7 & 8 Geo. 6, c. 35) (zugunsten des Home Secretary) und Price Control and Other Orders (Indemnity) Act von 1951 (14 & 15 Geo. 6, c. 59).Google Scholar
  31. 1.
    Im Oberhaus besteht ein ähnlicher Ausschuß (Special Orders Committee) schon seit 1925, mit einer im Vergleich zum Unterhaus-Ausschuß weiteren Zuständigkeit, da er sich auch darum kümmern muß, ob eine Verordnung sich innerhalb des Rahmens der Ermächtigung (intra vires) hält.Google Scholar
  32. 1.
    In der fünfzehnjährigen Periode von 1944 bis 1958/59 prüfte der Ausschuß 10232 der statutory instruments aller Art. Nur bei 120 davon veranlaßten Beanstandungen einen Bericht an das Haus. Die Gründe waren dabei: Ungewöhnlicher oder nicht zu erwartender Gebrauch der Vollmachten (47); Verzögerung der Veröffentlichung der Vorlage (36); weiterer Erklärung durch das Department bedürftig (34); unerlaubte Rückwirkung (1); Erhebung einer finanziellen Auflage (1); Ausschluß der gerichtlichen Nachprüfung (0). Bemerkt sei ferner, daß von den zwischen 1948/49 bis 1958/59 untersuchten 7138 Verordnungen die überwiegende Mehrheit (6207) zu denjenigen gehörte, die innerhalb einer 40 tätigen Frist vom Parlament widerrufen werden konnten, und nur 544 zu der Kategorie, die vom Parlament bestätigt werden muß, ehe sie in Kraft treten. Die die Verordnungen erlassenden Departments und Behörden schneiden wenn möglich noch besser in dem neuesten Bericht des Scruting Committee für die Sessionen 1960/61, 1961/62 und 1962/63 ab (Special Report of the Select Committee an Statutory Instruments, Session 1963/64 Nr. 10 [1]). Während dieser drei Jahre wurden insgesamt 1924 Verordnungen geprüft, von denen nur elf, also kaum mehr als ein halbes Prozent, durch den vorgeschriebenen Bericht an das Haus beanstandet werden mußten. Von diesen bedurften sieben der weiteren Aufklärung durch das erlassende Department, bei dreien wurde ein ungewöhnlicher oder unerwarteter Gebrauch der Vollmachten angenommen und eine legte sich eine Rückwirkung bei, welche das ermächtigende Gesetz nicht vorgesehen hatte. Bei einer Reihe von Verordnungen wurden geringfügige Beanstandungen wegen der Formulierung erhoben und dem betreffenden Department zur Kenntnis gebracht. Der Ausschuß verfehlte aber nicht, seiner Befriedigung über das hohe Niveau der Abfassung durch die Departments Ausdruck zu geben, was angesichts der technisch außerordentlich komplizierten Natur vieler solcher Instrumente um so bemerkenswerter ist. Was der Ausschuß zu beanstanden hatte, war, daß in manchen Fällen die zu prüfenden Verordnungen ihm nicht promptGoogle Scholar
  33. 1.
    zugeleitet worden waren. Mit welcher Sorgfalt und Sachkenntnis das Scrutiny Committee zu Werk geht, mag dem Sitzungsprotokoll vom 24. Februar 1964 entnommen werden, wo es sich um Einvernahme von Beamten des Department of Agriculture and Fisheries über die Körordnung von Stieren und Ebern in England-Wales und in Schottland handelte (Second Report from the Committee on Statutory Instruments, Session 1963/64 [10-IX-1]).Google Scholar
  34. 1.
    Siehe unten S. 475 ff.Google Scholar
  35. 1.
    Siehe First Report from the Select Committee an Procedure, H. C. 149/1965.Google Scholar
  36. 2.
    Die beiden anderen Neuerungen sind zweckmäßig, aber relativ unwichtig: Eine Anfrage an die Regierung darf höchstens einundzwanzig Tage vorher eingebracht werden, damit ihr Gegenstand nicht an Interesse verloren hat, wenn sie beantwortet wird. Eine weitere Maßnahme spart täglich etwa vierzig Minuten an Unterhauszeit ein, indem das Recht eines private member zur Einbringung einer bill vom Nachmittag auf das Ende der Sitzung verlegt wird.Google Scholar
  37. 3.
    Siehe oben S. 313 f.Google Scholar

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1967

Authors and Affiliations

  • Karl Loewenstein
    • 1
    • 2
  1. 1.Amherst CollegeUSA
  2. 2.Juristische FakultätUniversität MünchenDeutschland

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