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Die Funktionen des Parlaments und das Verfahren zu ihrer Durchführung

  • Karl Loewenstein
Part of the Abteilung Rechtswissenschaft book series (ENZYKLOPÄDIE, volume 1)

Zusammenfassung

Fragt man einen Engländer, was nach seiner Auffassung die Funktionen und Aufgaben seines Parlaments sind, so wird er, vorausgesetzt, er könnte mit der Frage überhaupt etwas anfangen, je nach seinem Bildungsgrad verschiedene Antworten geben: Meist wird man hören, daß es die Gesetze berät und verabschiedet. Politisch Erfahrenere lassen verlauten, es sei einerseits dazu da, die volksgewählte Regierung zu unterstützen, andererseits aber auch, es solle durch die Kritik der Opposition verhindern, daß die Regierungsbäume in den Himmel wachsen. Nur die ganz Gewitzten werden antworten: Es ist die Schule unserer Führungsschicht.

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Literatur

  1. 1.
    Als Prinz-Gemahl Philip (Juli 1965) eine an sich harmlose Bemerkung zum damals schwebenden Konflikt mit Südrhodesien gemacht und eine starke Labour-Gruppe den Antrag eingebracht hatte, in der konstitutionellen Monarchie müsse sich das Königshaus absoluter Neutralität befleißigen, wurde kein Mitglied desselben mit Namen genannt.Google Scholar
  2. 2.
    Die folgende Auslese der Fragen an zwei Tagen im Juli 1961 gibt einen Begriff von der Mannigfaltigkeit der aufgebrachten Gegenstände: Sozialrenten und Familienzuschüsse; Öleinfuhr von Kuweit; Trinkgelder an die Träger im Londoner Flughafen; Nutzbarmachung neuer ballistischer Geschoßtechniken durch die königliche Luftwaffe; Zustände in bestimmten Krankenhäusern; das Schwein, das sich am besten für die Speckräucherung eignet; der Mangel an Mathematiklehrern in den Mittelschulen; die Ausbildung britischer Truppen in Deutschland; Auswirkung des Gemeinsamen Markts auf die britische Wirtschaft.Google Scholar
  3. 1.
    Reformvorschläge für dieses Grundproblem, das allen modernen Parlamenten eigentümlich ist, laufen entweder auf Entlastung des Parlaments von Westminster durch die Aufrichtung von Regionalparlamenten für England, Schottland und Wales hinaus, woran seit den zwanziger Jahren, als das Problem einer Föderalisierung GroBbritanniens ernsthaft zur Diskussion stand (siehe oben S. 34f), nicht mehr zu denken ist, oder auf eine intensivere Kontrolle der Departments durch parlamentarische Kommissionen, was gleichfalls nicht den erwünschten Erfolg bringen könnte, wie die Erfahrung in den Vereinigten Staaten zeigt. Über den neuesten Vorschlag eines ombudsman siehe unten S. 481/82.Google Scholar
  4. 1.
    Fälle solcher Untersuchungsgerichte waren: Vermutung einer vorzeitigen Enthüllung von Einzelheiten des Etats (1936); Untersuchung behaupteter Beeinflussung von Regierungsmitgliedern (1948); vorzeitige Bekanntgabe einer Änderung des Zinsfußes durch die Bank of England (1957); Mißbrauch der Polizeigewalt in Schottland (1957); hierher gehört auch die Beauftragung des zweithöchsten Richters von Großbritannien, Lord Denning, mit der Untersuchung des Profumo-Skandals (1963).Google Scholar
  5. 2.
    Als Kuriosum mag vermerkt werden, daß das britische Parlament das einzige des Commonwealth, wenn nicht überhaupt das einzige ist, das nicht in seinem eigenen Haus tagt. Denn die beiden Parlamentshäuser gehören zum Palast von Westminster und dieser ist Eigentum der Krone, die ihn wie alle anderen königlichen Paläste durch den Lord Great Chamberlain verwalten läßt. Wünschen der Commons, Herren im eigenen Haus zu sein, wurde bisher vom Monarchen nicht Rechnung getragen.Google Scholar
  6. 1.
    Der First Reform from the Select Committee on Broadcasting of Proceedings in the House of Commons (H. C. Paper 146/1966) schlug vor, Fernsehaufnahmen während einer zweimonatlichen Probezeit nur für den Hausgebrauch der Mitglieder einzurichten, um ihnen Gelegenheit zu geben, sich über die Tunlichkeit der Publikumsübertragung schlüssig zu machen.Google Scholar
  7. 1.
    Solche gesetzlichen Regelungen enthalten unter anderem: Exchequer and Audit Departments Act von 1866 (29 & 30 Vict., c. 39), die beiden Parliament Acts von 1911 und 1949, der Representation of the People Act von 1949 (Teil III), der Provisional Collection of Taxes Act von 1913 (3 & 4 Geo. 5, c. 3).Google Scholar
  8. 1.
    Wenn sich bei der Fragestunde die Dringlichkeit weiterer Debatte ergeben hat, wird auf Antrag von vierzig Mitgliedern (oder wenn sich kein Widerspruch erhebt) ab 7 Uhr abends, aber nicht später als bis 10 Uhr, Zeit zur weiteren Debatte gegeben, die aber nicht mit einer Abstimmung enden kann; der Speaker entscheidet, ob nach der Geschäftsordnung der Dringlichkeitsantrag zulässig ist. Diese bisher hauptsächlich von der Opposition genutzte Möglichkeit einer volleren Debatte über vorgebrachte Verwaltungsbeschwerden ist aber jetzt in Abnahme begriffen, teils weil der Speaker die Geschäftsordnungsregel einschränkend auslegt, teils weil die Commons in andauernder Zeitnot sind.Google Scholar
  9. 1.
    Dabei gehen nach uralter Gepflogenheit die Ja durch die rechte, die Nein durch die linke Tür.Google Scholar
  10. 1.
    Siehe Ksiu LOEwENSTEIN, Verfassungsrecht und Verfassungspraxis der Vereinigten Staaten (1959), S. 213ff.Google Scholar
  11. 2.
    Der Strohhalm, der dem geduldigen Kamel schließlich das Rückgrat brach, war die Obstruktion der einigen achtzig irischen Abgeordneten gegen eine im Hinblick auf die irischen Unruhen erforderliche Ausnahmebill (1881). Es kam schließlich zu einer 41 Stunden lang ununterbrochen dauernden Sitzung, bis der zeitweilig abgelöste Speaker Brand, im Einvernehmen mit dem Prime Minister Gladstone, aus eigenem Ermessen und ohne durch Präzedenzien dabei gedeckt zu sein, beschloß, der Obstruktion, als der Würde des Hauses abträglich, ein Ende zu setzen und die Frage sofort zur Abstimmung zu bringen. Eine diesbezügliche Dringlichkeitsresolution konnte dank des gleichzeitigen Ausschlusses aller Iren wegen ungebührlichen Benehmens gegenüber dem Speaker angenommen werden, wobei es nicht zu einer weiteren Debatte kommen durfte. War ein solcher Dringlichkeitsantrag bei einem mit 300 Abgeordneten besetzten Haus mit Dreiviertelmehrheit angenommen, so erhielt der Speaker volle Verfügungsgewalt über die Geschäftsordnung, solange die Vorlage beraten wurde. Diese Notmaßnahme, die mit dem Ende der laufenden Session erlosch, wurde sodann 1882 mit starken Milderungen der Mehrheitserfordernisse dauernd in die Geschäftsordnung aufgenommen und 1887 dahin ergänzt, daß die Initiative zum Antrag auf Debattenschluß von der Regierung auf die einzelnen Abgeordneten überging. Die Zustimmung des Speakers blieb aber stets als unumgänglich vorbehalten. Damit war die heutige Regelung grundsätzlich erreicht. 1887 wurde dann die sog. Guillotine (siehe oben im Text) experimentell eingeführt und schließlich (1893) nach gleichfalls bitteren Obstruktionserfahrungen — das Haus mußte 28 Abende auf die Debatte von nur vier Paragraphen (von insgesamt 40) der Home Rule Bill verwenden — auch, als letzte Verfeinerung, das sog Känguruh (siehe gleichfalls oben). Auch dies wurde 1909 in die Standing Orders aufgenommen. Weitere historische Einzelheiten interessieren hier nicht.Google Scholar
  12. 1.
    Siehe unten S. 445.Google Scholar
  13. 1.
    Select Committee an Procedure in Commons (1948) (11.0. Nr. 191) und dasjenige von 1959 (11.0. Nr. 92). Die maßgebende Monographie über den Gegenstand ist K. C. WnEsnE, Government by Committee, London 1955.Google Scholar
  14. 2.
    Siehe darüber unten S. 348 ff.Google Scholar
  15. 3.
    Aber das Verfahren gilt allgemein als sehr zeitraubend. Es wurde ausgerechnet, daß innerhalb der letzten zehn Jahre vor 1959 die Commons mindestens ein Viertel ihrer gesamten Zeit als Gesamtausschuß getagt haben. Es sollte durch Kommissionsberatung in kleineren Ausschüssen ersetzt werden, die sich aus den sachverständigen MPs zusammensetzen; letzten Endes empfehle sich die Beibehaltung nur bei nichtstreitigen Vorlagen, bei solchen, die besonders dringlich sind und solchen von erstrangiger verfassungsrechtlicher Bedeutung.Google Scholar
  16. 1.
    Eine Sonderstellung nehmen die Regional-Committees an Scottish und an Welsh Allairs ein, die aus den in Schottland bzw. Wales gewählten Abgeordneten, unter Hinzufügung einiger anderer, bestehen und sich mit den Schottland bzw. Wales allein betreffenden Angelegenheiten befassen, also gleichfalls nicht nach Sachgebieten organisiert sind. Auch das sich nur mit den von den private members eingebrachten Vorlagen beschäftigende Committee kann nicht als sachspezialisiert gelten.Google Scholar
  17. 1.
    Verbesserungsvorschläge sind nach folgenden Richtungen gemacht worden: Vermehrung der ständigen Ausschüsse und mehr Zeit für sie; Überweisung aller public bills an sie (außer auf ausdrückliche Anweisung der Commons). Erwägenswert wäre vor allem eine Verbreiterung der sachlichen Informationsmöglichkeiten der Ausschußmitglieder, die angesichts des zunehmend technischen Charakters der Vorlagen auf die Dauer nicht zu umgehen sein wird.Google Scholar
  18. 2.
    Siehe Parliamentary Reform 1933–1960, veröffentlicht für die Hansard Society, London 1961, S. 43ff.Google Scholar
  19. 1.
    Thronrede vom 21. Apri11966; siehe The Times vom 22. Apri11966, S. 16, Sp. 3.Google Scholar
  20. 1.
    die Funktion eines obersten Rechnungshofs ausübt. Es überprüft die Ausgabengebarung der einzelnen Ministerien, dabei von einem nur dem Parlament und nicht der Regierung verantwortlichen Beamten, dem Comptroller and Auditor-General und seinem gesiebten Beamtenstab unterstützt. Es fungiert als eine Art Wachhund über die Ministerialbürokratie, die ihm die gebührende Aufmerksamkeit schenkt. Die anderen sind das Estimates Committee, das Statutory Instruments Committee und das Committee an Nationalized Industries, die später an den einschlägigen Stellen zu behandeln sindl.Google Scholar
  21. S.
    iehe unten S. 352, 366ff. und Bd. II, S. 210ff.Google Scholar

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1967

Authors and Affiliations

  • Karl Loewenstein
    • 1
    • 2
  1. 1.Amherst CollegeUSA
  2. 2.Juristische FakultätUniversität MünchenDeutschland

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