Das Verhältnis der kommunalen Planung zur staatlichen Planung

Zusammenfassung

Die unterste Planungsebene stellt die kommunale Raumplanung mit dem Schwergewicht der gemeindlichen Bauleitplanung dar. Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe des Bundesbaugesetzes (BBauG) vorzubereiten und zu leiten. Die Planungshoheit der Gemeinde ist vom Grundsatz her Ausfluß der gemeindlichen Selbstverwaltungshoheit.¹ Zum essentiellen Kernbereich der gemeindlichen Selbstverwaltung gehöhrt nach heute herrschender Auffassung vor allem die kommunale Planungshoheit. Die Städte und Gemeinden planen weitestgehend die gebaute und unbebaute Umwelt der Bürger. Diese ihre Aufgabe ist zentraler Punkt kommunalpolitischer Arbeit und Rechtfertigung für die eigenständige demokratische Willensbildung in den Städten und Gemeinden. Unter der kommunalen Planungshoheit wird das Recht der Gemeinden verstanden, ohne durchgängige und strikte Bindung an staatliche Vorgaben aufgrund einer eigenen politischen administrativen Gestaltungs- und Entscheidungsfreiheit über die bauliche und sonstige Verwendung und Nutzung des Grund und Bodens innerhalb des Gemeindegebietes zu entscheiden. Dementsprechend weist das Bundesbaugesetz den Gemeinden die Aufstellung der Bauleitpläne in eigener Verantwortung zu. In der Bauleitplanung erfährt die gemeindliche Planungshoheit ihre substantielle Ausprägung.²