Einwohner und Bürger als Grundlage der kommunalen Selbstverwaltung — Einführung

Zusammenfassung

Grundlage der kommunalen (gemeindlichen, kreisumfassenden) Selbstverwaltung ist die jeweils zu einer Gemeinde oder einem Kreis gehörende Bürgerschaft. „Bürger“ sind alle wahlberechtigten Einwohner der Gemeinde oder des Kreises.¹ Einwohner wiederum wird man durch Errichtung eines Wohnsitzes in der Gemeinde (Kreis) was jedem Deutschen (vgl. Art. 11 GG) und inzwischen auch jedem Bürger der Europäischen Gemeinschaften ohne besondere Zulassung freisteht; ein Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis hat außer bei besonders festgelegter Beschränkung ebenfalls das Recht der freien Wohnsitzwahl. Die Einwohner mit Wahlberechtigung (also im wesentlichen alle volljährigen deutschen Einwohner) erwerben die Stellung als Bürger ipso iure ohne irgendeine Zulassung oder auch nur eine deklaratorische Bestätigung. Ein besonderes, erst nach Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen erworbenes Bürgerrecht gibt es — im Gegensatz zu früher — heute nicht mehr. Die Bürgerschaft und die Einwohnerschaft einer Gemeinde oder eines Kreises ist also keine durch Herkommen bzw. Stammes- oder Familienbande festgelegte und keine durch ein besonderes rechtliches Aufnahmeverfahren abgegrenzte Gemeinschaft Eine Gemeinde oder ein Kreis können sich gegen „Überfremdung“ oder gegen unerwünschten Zuzug rechtlich nicht und faktisch allenfalls in sehr engem Rahmen durch Behinderung des Wohnungs- und Einfamilienhausbaus wehren.