Zusammenfassung
Der heutige Begriff der Selbstverwaltung verdankt seine Entstehung dem Beginn des 19. Jahrhunderts. Selbständige Gemeinden und Städte gab es seit dem Mittelalter. Aber diese älteren Formen des Gemeindelebens, auf dem Lande gegründet auf das dörfliche Zusammenleben und den gemeinsamen Besitz an Weide und Wald, in den Städten erwachsen auf der Vereinigung bestimmter Kreise der Bürger, waren eingebettet in andere Formen der Rechtsbildung und des gegliederten ständischen Lebens, und das Zeitalter des Absolutismus hatte in den Städten das zumeist in patrizisch-oligarchischen Formen erstarrte Stadtregiment stark zugunsten staatlicher Einwirkung beschränkt.1 So lassen sich wohl Elemente der Kontinuität in der Abgrenzung wie im Rechtsverband aus der früheren Zeit bis in das 19. Jahrhundert aufweisen, aber die preußische Städteordnung des Freiherrn vom Stein ging 1808 von ganz neuen Ansätzen aus und schuf, zuerst in den Städten, eine neue Grundlage gemeindlicher Selbständigkeit.2 Der Freiherr vom Stein ging dabei von einer allgemeinen staatlichen Reformvorstellung aus, die in der Aktivierung der Bürger in der Gemeinde und der Belebung der Staatsgesinnung den Ansatz eines auf Mitwirkung im politischen Gefüge des Staates gerichteten konstitutionellen Systems erblickte.
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Referenzen
Zur älteren Entwicklung des Gemeindeleben siehe K. S. Bader, Dorfgesellschaft und Dorfgemeinde 1962;
H. Planitz, Die deutsche Stadt im Mittelalter Graz Köln 1954;
Erich Becker, Grundzüge der gemeindlichen Verfassungsgeschichte (Gemeindliche Selbstverwaltung Bd. 1) Berlin 1941;
Edith Ennen, Die europäische Stadt des Mittelalters Göttingen 1972;
Carl Haase (Hrsg.) Die Stadt des Mittelalters Bd. 2 (Recht u. Verfassung) Darmstadt 1972;
Hans-Christoph von Unruh, Gemeinderecht in: Ingo v. Münch, Besonderes Verwaltungsrecht 5. Aufl. Berlin, New York 1979 S. 94ff.
Auf die Lösung der kirchlichen Gemeinden von den weltlichen, die sich im 17/18. Jahrh. vollzog, weist hin Otto Gönnenwein, Gemeinderecht Tübingen 1963 S. 3.
Zu der Grundlage der Auffassungen Steins Dieter Schwab, Die Selbstverwaltungsidee des Freiherrn vom Stein und ihre geistigen Grundlagen Frankfurt 1971; v. Unruh, Die kommunale Selbstverwaltung im Grundgesetz und ihr genetisches Modell, Festschrift f. H. U. Scupin Berlin 1973 S. 395ff.; v. Unruh weist darauf hin, daß der Ausdruck „Selbstverwaltung“ bereits bei Stein vorkommt: Gemeinderecht (Anm. 1) S. 97.
Diese Auffassung findet sich auf dem Boden des Gegensatzes von Staat und Gesellschaft und der Idee einer „freien Verwaltung“ bei Lorenz von Stein, Verwaltungslehre II. Teil 2. Aufl. Stuttgart 1869 S. 274 ff. Vgl. meine Darstellung „Zur Rolle der Verbände im Rahmen der sozialen Verwaltung in: R. Schnur (Hrsg.), Staat und Gesellschaft, Studien über Lorenz von Stein, Berlin 1978 S. 294 ff. In einer verwandten Richtung wurde die Selbstverwaltung aufgefaßt, wenn sie bei Otto v. Gierke in den Kreis der genossenschaftlichen gewachsenen Gemeinschaften eingefügt wurde. Siehe auch zur Entwicklung im 19. Jahrhundert Wilhelm Heffter, Die deutsche Selbstverwaltung im 19. Jahrh. Stuttgart 1950, meine Darlegung „Zur Neubestimmung der komm. Selbstverwaltung“ Afk 12 (1973) S. 3ff. sowie BVerfGE 11 S. 266, 274f.
Rudolf von Gneist, Verwaltung, Justiz und Rechtsweg Berlin 1869 S. 118 ff.
Vgl. Arnold Köttgen, Die Krise der kommunalen Selbstverwaltung Tübingen 1931; Ernst Forsthoff, Die Krise der Gemeindeverwaltung Berlin 1932, Zum Zentralismus in der Demokratie Fritz Stier-Somlo, Die neueste Entwicklung des Gemeinderechts VVDSTRL 2 (1925) S. 128.
Zum Fortfall eines auf die dualistische Konzeption eines Gegensatzes zwischen Staat und Gesellschaft gegründeten Verständnisses der Selbstverwaltung siehe Werner Weber, Staats- und Selbstverwaltung in der Gegenwart 2. Aufl. Göttingen 1967 S. 62, 67.; Joachim Burmeister, Verfassungstheoretische Neukonzeption der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie München 1977 S. 4; P. Badura, Entwicklungsplanung und gemeindliche Selbstverwaltung, Festschrift f. W. Weber Berlin 1974 S. 929.
Gönnenwein (Anm. 2) S. 62ff.; Wolfgang Loschelder, Kommunale Selbstverwaltungsgarantie und gemeindliche Gebietsgestaltung Berlin 1976 S. 156ff.
Die Bezeichnung als „ursprüngliche Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts“ (Art. 11 bay LV und Art. 1 GO in Fssg. v. 31.5.1978) kann nur als historische Kennzeichnung angenommen werden.
So sah sie indes Ernst Forsthoff, Lehrbuch des Verwaltungsrechts 10. Aufl. München 1973 S. 477 ff.
In diesem Sinne vgl. Schlußbericht der Enquete-Kommission Verfassungsreform BT Drucks 7/5924 v. 9.12.1976 S. 221 (nicht mehr staatsfreie Verwaltung im gesellschaftlichen Raum, zunehmend in die gesamte öffentliche Administration hineingenommen); Ebenso H. H. Klein, Demokratie und Selbstverwaltung in Festschrift E. Forsthoff München 1972 S. 177f.; Ernst Friesenhahn, Die verfassungsrechtliche Garantie der komm. Selbstverwaltung in: Der Staat als Aufgabe, Gedenkschrift für M. Imboden Basel 1972 S. 117; R. Grawert, Gemeinden und Kreise vor den öffentlichen Aufgaben der Gegenwart VVDStRL 36 (1978) S. 293; Starke Städte-Lebendige Demokratie, 20. Hauptvers. Deutscher Städtetag Stuttgart 1979 S. 125.
Angaben nach H. Siedentopf in: Reform kommunaler Aufgaben (Konrad Adenauer Stiftung, Studien zur Kommunalpolitik) Bonn 1978 S. 151. Ähnliche Zahlen bei Willi Blümel, Gemeinden und Kreise vor den öffentlichen Aufgaben der Gegenwart VVDStRL 36 (1978) S. 217.
Vgl. Blümel (Anm. 12) S. 217, 219; Loschelder (Anm. 8) S. 285; Bernhard Stüer, Funktionalreform und kommunale Selbstverwaltung Göttingen 1980 S. 225 ff. Zu Recht gegen überbetonte Kritik F. Wagener VVDStRL 36 S. 367; 20. Hauptvers. Dt. Städtetag (Anm. 11) S. 110.
Zur Funktionalreform siehe Otto Krabs (Hrsg.) Der Standort der kommunalen Selbstverwaltung in der Funktionalreform (Schriftenreihe des Kreises Unna) Stuttgart 1977; Bericht der Nds. Sachverständigenkommission zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts (Th. 29 ff.
Zur Lockerung der bürgerschaftlichen Verbundenheit siehe die Thieme-Kommission (Anm. 14) S.4.
Auf die Ausprägung der Selbstverwaltung in ihren bürokratischen Organen hat schon W. Weber (Anm. 7) S. 65 f. hingewiesen.
Ihnen sucht die Rechtsprechung des BVerfG (11 S. 266, 276; 47 S. 253, 282f.) durch die Zulassung örtlicher Wählergruppen bei den Kommunalwahlen entgegenzuwirken.
Vgl. VGH Ba-Wü v. 8. 3.1977.
Beispiele für solche Verflechtungen einer großen Stadt mit dem Umland durch Verbandsbildung in Hannover (Heinz Weyl AfK 17 (1977) S. 178ff.) und Frankfurt (Umlandverband vgl. Michael Borchmann AfK 16 S. 23 ff. Siehe auch Stüer(Ainm. 13) S. 113 ff.
Vgl. Hans Heuer u. Rudolf Schäfer, Stadtflucht (Schriften des Deutschen Instituts für Urbanistik 62) Stuttgart 1978.; Rüdiger Göb, Die schrumpfende Stadt AfK 16 (1977) S. 149ff., der hierbei auf den zugleich steigenden Anteil der Ausländerbevölkerung in den Städten hinweist.
Zu diesem Gesetzesstrom und Regelungsperfektionismus siehe Bundeskanzler H. Schmidt 20 Hptvers. Dt. Städtetag S. 33 und dort ferner Bericht S. 288; Blümel VVDStRL 36 S. 190ff.; Thieme-Kommission (Anm. 14) S. 10; Manfred Rommel DÖV 1979 S. 364f.
Vgl. Brohm VVDStRL 36 S. 360 (Diskussion); F. Wagener dort S. 368; 20. Hauptvers. Dt. Städtetag S. 112/13; Thieme-Kommission (Anm. 14) S. 10; Blümel, Das verfassungsrechtliche Verhältnis von Gemeinden und Landkreisen (Nds. Städteverband Hannover 1979 S. 12.
Zu dieser Funktionsverlagerung nach oben siehe Blümel VVDStRL 36 S. 206ff.; Grawert dort S. 284; Burmeister (Anm. 7) S. 6ff.; Zur Abfallbeseitigung OVG Lüneburg DÖV 1980 S. 417; StGH Ba-Wü. v. 24. 3.1977; kritisch Blümel, Verhältnis (Anm. 22) S. 21; Stüer (Anm. 13) S. 369; Reform komm. Aufgaben (Anm. 13) S. 571.
Zur wachsenden Einflußnahme des Bundes durch Gesetzgebung mit Aufgabenübertragung siehe Burmeister (Anm. 7) S. 161ff.; Stüer (Anm. 13) S. 196, 216f.; 20 Hauptvers. Dt. Städtetag S. 214 (mit Beispielen). Wieweit der Bund sich hierbei auf Art. 84 GG stützen kann, dazu Edzard Schmidt-Jortzig, Kommunale Organisationsfreiheit Göttingen 1979 S. 215 f.
Siehe G. Püttner DOV 1977 S.474; Grawert VVDStRL 36 S. 307; Thieme-Kommission (Anm. 10) S. 15, 23; 20 Hptvers. Dt. Städtetag S. 306f.
Zu den Erscheinungen der Verwaltungsverflechtung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden siehe Grawert VVDStRL 36 S. 285; Stüer (Anm. 13) S. 199f., 239f. und für Bund und Länder E.-W. Böckenförde, Sozialer Bundesstaat und parlamentarische Demokratie in Politik als gelebte Verfassung, Festschrift für Friedrich Schäfer Opladen 1980 S. 184 ff.
Gewisse Anklänge an die Vorstellung einer örtlichen Gemeinschaft noch in BVerfGE 11 S. 266, 273.
Auch in der Schweiz, wo der Bestand der Gemeinden historisch stark verwurzelt ist, hängt die individuelle Existenz der Gemeinde von den kantonalen Bestimmungen ab, die sie teilweise durch Nennung in der Kantonsverfassung schützen, in anderen Kantonen aber gesetzlicher Gestaltung überlassen. Ein allgemeiner Schutz des gemeindlichen Aufgabenkreises, auch im übertragenen Bereich, ist in der Rechtsprechung entwickelt worden. Siehe Thomas Fleiner, Grundzüge des allgemeinen und schweizerischen Verwaltungsrechts Zürich 1977 S. 425ff.; ders. VVDStRL 36 S. 338ff. zur Rechtsprechung A. Favre, Droit Constituionnel Suisse 2. Aufl. Fribourg 1970 S. 484ff. In Österreich verfügt der Gesetzgeber über Bestand und Aufgaben vgl. Peter Pernthaler, Die verfassungsrechtlichen Schranken der Selbstverwaltung in Österreich, Verhandlungen des III. Öst. Juristentages Wien 1967 Bd. 1 Teil 3 S. 17; Rill VVDStRL 36 S.346.
Grawert VVDStRL 36 S. 292 spricht zu Recht von einem örtlichen Zentrum politischer Willensbildung, das ortbürgerschaftlich wie parteienstaatlich fundiert ist. Ferner zu dieser politischen Gleichführung Hans Meyer dort S. 356. Daß in dieser gemeinsamen demokratischen Grundlage gegenüber demokratischem Zentralismus ein Problem liegen kann, legt v. Unruh Festschrift Scupin (Anm. 3) S. 410 dar; zu weitgehend in dieser Richtung indes Burmeister (Anm. 7) 109f. Kritisch zum demokratischen Element Loschelder (Anm. 8) S. 120. Betont wird es vom StGH Ba-Wü. ESVGH 25 S. 1, 11.
Hierzu Blümel VVDStRL 36 S. 215; Stüer (Anm. 13) S. 69ff., die auf Forderung der Bürgernähe hinweisen. Ferner Thieme-Kommission (Anm. 14) S. 8.
Badura (Anm. 7) S. 929; H. H. Klein (Anm. 11) S. 175; v. Unruh (Anm. 3) S. 413; F. Wagener, Schriftenreihe Unna (Anm. 12) S. 56; Klaus Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland Bd. 1 München 1977 S. 298. Die meisten der Genannten betonen auch den Gesichtspunkt der Gewaltenteilung.
F. Wagener, Schriftenreihe Unna (Anm. ö2) S. 56; Jürgen Salzwedel in: Reform kommunaler Aufgaben (Anm. 12) S. 113.
Zur Bedeutung der Eigenverantwortung für den Begriff den Selbstverwaltung Hans Peters Grenzen der kommunalen Selbstverwaltung in Preußen Berlin 1926 S. 35; Salzwedel, Staatsaufsicht in Verwaltung und Wirtschaft VVDStRL 22 (1965) S. 217; Grawert VVDStRL 36 S.290; v. Unruh (Anm. 1) S. 102f. Ferner BVerfGE 17 S. 172, 181; 21 S. 117, 128/29; 38 S. 253, 278; 50 S. 195, 201. StGH Ba-Wü. ESVGH 25 S. 1, 11.
Auf die Bedeutung der Aufsicht als Mittel der Einordnung der kommunalen Verwaltung in das Gesamtsystem der Verwaltung hat nachdrücklich Werner Weber (Anm. 7) hingewiesen (S. 123 ff.); auch schon H. Peters (Anm. 33) S. 216f. und A. Köttgen in Peters (Hrsg.) HBKWP Bd. 1 (Berlin 1956) S. 216 f. Eine stärkere konzeptuelle Eingrenzung bei J. Salzwedel VVDStRL 22 S. 219 ff. Zur Bedeutung der Aufsicht spricht sich auch abgewogen aus die Thieme-Kommission (Anm. 14) S. 37 ff.
BVerfGE 11S. 266, 275 ff. und dazu Blümel VVDStRL 36 S. 220. Kritisch hierzu Burmeister (Anm. 7) S. 12ff.; Gerd-Jürgen Richter, Verfassungsprobleme der kommunalen Funktionalreform Köln 1977 S. 50ff.
Ich weise hin auf meine Darlegungen AfK 12 (1973) S. 9, 15.
In diesem Sinne bereits A. Köttgen, Sicherung der gemeindlichen Selbstverwaltung (1960) jetzt in: Kommunale Selbstverwaltung zwischen Krise und Reform Stuttgart 1968 S. 193 ff.
Zu diesem weiteren Selbstverwaltungsbegriff und zur Übersicht seiner Anwendung siehe E. Forsthoff, Lehrbuch des Verwaltungsrechts 10. Aufl. München 1973 S. 426ff.; H. J. Wolff-O. Bachof, Verwaltungsrecht Bd. 2 4. Aufl. München 1976 S.288ff.; K. Stern (Anm. 31) S. 300ff.; H. Zacher, Sozialpolitik und Verfassung im ersten Jahrzehnt der Bundesrepublik Deutschland Berlin 1980 S. 244 ff.
Die Notwendigkeit der Berücksichtigung des geschichtlichen Wandels bei der Bestimmung des Aufgabenkreises der Gemeinden hebt das Bundesverfassungsgericht wiederholt hervor: 7 S. 358, 364; 11 S. 266, 274; 17 S. 172, 182; 31 S. 172, 181; 50 S. 195, 201.
Das bedeutet indes nicht, wogegen sich M. Rommel DÖV 1979 S. 364 wendet, die faktische Situation zur Grundlage einer Umdeutung der normativen Gewährleistung zu nehmen.
Zu diesem Begriff des Gemeindeverbandes Stüer (Anm. 13) S. 92f.; v. Unruh (Anm. 1) S. 103.
E. Pappermann/W. Roters/E. Vesper, Maßstäbe für die Funktionalreform im Kreise Stuttgart 1978 S. 18ff.
So auch BVwGE 6 A. 9, 23; StGH Ba-Wü. ESVGH 18 S. 1, 2 (die Betonung der Gleichrangigkeit von Gemeinde und Kreis stützt sich dort auf Art. 71 ba-wü. LV). Zum Unterschied des Ausmaßes der Garantie siehe auch Blümel (Anm. 22) S. 27 f. und DÖV 1980, S. 693.
Gerd-Jürgen Richter, (Anm. 35) S. 13, 52ff. 75ff., 80ff.
Pappermann/Roters/Vesper, (Anm. 42) S. 18 ff. Diese Auffassung hebt die Unbestimmtheit des Merkmals der „örtlichen Gemeinschaft“ hervor, geht aber zu weit, diesen Maßstab nicht entwicklungsmäßig zu deuten, sondern ihn ganz zu verwerfen (S. 22/24).
Gegen die funktionale Einebnung der Maßstäbe der Garantie für Gemeinden und Kreise nach Blümel VVDStRL 36 S. 171, 245; ders. (Anm. 22) S. 26f.; Heinrich Siedentopf Von der Territorial- zur Funktionalreform DVB1. 1975 S. 13ff.; Stüer (Anm. 13) S. 174, 249ff.; 20. Hptvers. Dt. Städtetag S. 125f.; Ullrich, Kritik am sog. funktionalen Selbstverwaltungsverständnis DÖV 1978 S. 23 ff. Auch die Rechtsprechung hat diese Theorie nicht angenommen. Vgl. die Differenzierung in BVerfGE 21 S. 117, 129 und BVwGE 6 S. 19, 23.
Burmeister (Anm. 7) S. 70ff., 95ff., 102ff. Gegen ihn auch die in 46 Genannten.
Zur Ablehnung einer grundrechtlichen Deutung des Art. 28 Abs. 2 GG siehe Stüer (Anm. 13) S. 86.
Gönnenwein (Anm. 2) S. 31; Friesenhahn (Anm. 11) S. 121; BVerfGE 50 S. 50 (eine institutionelle, nicht individuelle Garantie der Gemeinde); StGH Ba-Wü. ESVGH 25 S. 1, 10. So auch schon der StGH der Weimarer Zeit, Lammers-Simons Bd. 2 S. 99, 107 f.
Zu den von einer ausgedehnten Rechtsprechung in den Ländern entwickelten Maßstäben siehe Werner Hoppe/Hans-Werner Rengeling, Rechtsschutz bei der kommunalen Gebietsreform (Schriften zum deutschen Kommunalrecht hrsg. v. Ch. Fr. Menger u. A. von Mutius Bd. 3) Frankfurt 1973 S. 14ff.; 55ff., 105ff.; Stüer (Anm. 13) S. 137ff.
Siehe zur Funktionalreform und ihrer rechtlichen Begrenzung Stüer (Anm. 13) S. 1ff. 164ff.; Richter (Anm. 35) S. 15 ff.
Schmidt-Assmann, Grundfragen des Städtebaurechts Göttingen 1972 S. 131 f.; Badura (Anm. 7) S. 930; v. Unruh (Anm. 1) S. 105,109; Blümel VVDStRL 36 S. 220f.; Grawert dort S. 286f.; Brohm dort S. 300. StGH Ba-Wü. ESVGH 25 S. 1, 13; BVerfGE 50 S. 195, 201. Für die überlieferte Auffassung dagegen Knemeyer VVDStRL 36 S. 365; Stüer (Anm. 13) S. 220ff., 244ff.; Schmidt-Jortzig (Anm. 24) S. 53ff.; Loschelder (Anm. 8) S. 45ff., 101ff.
Darauf macht zu Recht aufmerksam Burmeister (Anm. 7 S. 21ff.
Diese Methode wendet die Rechtsprechung an: BVwGE 6 S. 19, 25; StGH Ba-Wü. ESVGH 18 S. 1, 4.
J. Salzwedel Reform komm. Aufgaben (Anm. 12) S. 93.
Zur Sicherung eines Kernbereiches siehe Blümel VVDStRL 36 S. 213; Hoppe-Rengeling (Anm. 50) S. 66ff. Stern (Anm. 31) S. 309f. Ferner BVerfGE 1 S. 167, 175; 11 S. 266, 274; 17 S. 172, 182; 21 S. 117, 130; 22 S. 180, 205; 26 S. 228, 238; 50 S. 195, 201. BVwGE 6 S. 19, 22; OVGNW OVG E 8 S. 74ff.; OVG Lüneburg DÖV/880 S. 4/8.
Siehe Blümel VVDStRL 36 S. 245ff. (kritisch hierzu M. Rommel DÖV 1979 S. 363f.); Grawert dort S. 290; Ossenbühl dort S. 375; Stern (Anm. 31) S. 308; Bericht der Enquete-Kommission (Anm. 11) S. 221: „Das Verhältnis zwischen Staatsverwaltung und Kommunalverwaltung wird nicht mehr durch die Trennung beider Bereiche, sondern durch einen fortdauernden Prozeß der Integration gekennzeichnet. Damit ist zugleich die kommunale Selbstverwaltung vom örtlichen Bereich auf die Mitwirkung an überörtlichen Bereichen, Programmen, Plänen und Projekten erweitert“.
Vgl. Schmidt-Assmann, AöR 101 (1976) S. 520ff.; Joachim-Hens-Hesse, Organisation kommunaler Entwicklungsplanung (Schriften des Dt. Instituts für Urbanistik Bd. 57) Stuttgart 1976 S. 89f.; Thieme-Kommission (Anm. 14) S. 34ff.
Vortrag an der 20. Hptvers. Dt. Städtetag S. 34. Dagegen erscheint das Verlangen nach unmittelbarer Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren, etwa durch Vertretung im Bundesrat, im Rahmen der Struktur des politischen Aufbaus der Bundesrepublik nicht begründet.
Vgl. OVG Lüneburg DÖV 1980 S. 418 mit Anmerkung Richter. Ferner Richter (Anm. 35) S. 155f. und Schmidt-Jortzig (Anm. 24) S. 118f.
Zum Verständnis der Allzuständigkeit siehe Burmeister (Anm. 7) S. 81 f.; Thieme-Kommission (Anm. 14) S. 26; Soell VVDStRL 36 S. 359 (zum Wirtschaftsbereich). Im überlieferten Sinn OVG Lüneburg DÖV 1980 S. 418.
Siehe Ba-Wü GO § 2. hess. GO § 4. GO NW § 3. Zu der Gliederung der den Gemeinden zustehenden Aufgaben (Selbstverwaltung, Pflichtaufgaben, Pflichtaufgaben nach Weisung, Auftragsangelegenheiten) siehe v. Unruh (Anm. 1) S. 111 ff.; Stüer (Anm. 13) S. 254ff. Skeptisch zu den Pflichtaufgaben nach Weisung Thieme-Kommission (Anm. 14) S. 20. Vgl. auch meinen Beitrag VVDStRL 36 S. 353.
Zur Bedeutung der kulturellen Aufgaben siehe den Bericht zum 20. Dt. Städtetag S. 279ff. und P. Haberle, Kulturpolitik in der Stadt — ein Verfassungsauftrag Heidelberg 1979.
Hierzu Blümel (Anm. 22) S. 20; mein Diskussionsbeitrag VVDStRL 36 S. 354; Kisker dort S. 361; Soell S. 376. Bericht zur 20. Hptvers. Dt. Städtetag S. 133 ff. Dagegen Berufung auf die Einheitlichkeit StGH Ba-Wü. ESVGH 25 S. 1, 6.
Als unzulässigen Eingriff in die Organisationshoheit der Gemeinden hat der VerfGH NW Rechtsvorschriften angesehen, die gemeinsame Datenzentralen und Sparkassenverbände für Gemeinden anordneten. DÖV 1979 S. 637 u. 1980, S. 691 mit zust. Anmerkung F. Wagener bzw. Blümel.
Hierzu BVerfGE 1 S. 167, 175; 8 S. 332, 359; 17 S. 172, 187.
Hierzu BVerfGE 26 S. 172, 181/82.
Hierzu Badura (Anm. 7) S. 927; Stüer (Anm. 13) S. 170, 191. BVwGE 31 S.263, 265; 40 S. 323ff.; 51 S. 6, 14; 52 S. 226, 234.
Übersicht über die Gliederung der kommunalen Aufgaben bei Stern (Anm. 31) S. 310f.; Stüer (Anm. 13) S. 165 ff.
Zu dieser Legitimation der Selbstverwaltung aus ihrer Einwirkung auf den Lebensraum des Bürgers siehe Schmidt-Jörtzig, Verfassungsmäßige und soziologische Legitimation gemeindlicher Selbstverwaltung heute (Nds. Städteverband) Hannover 1980, S. 29 ff.
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Scheuner, U. (1981). Grundbegriffe der Selbstverwaltung. In: Püttner, G. (eds) Handbuch der kommunalen Wissenschaft und Praxis. Monographien aus dem Gesamtgebiet der Physiologie der Pflanzen und der Tiere, vol 1. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-662-11967-9_2
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