Der Kommunalverfassungsstreit

Zusammenfassung

Das Rechtsinstitut der Kommunalverfassungsstreitigkeit (KVS) ist keine Erfindung unserer vom Prinzip der verwaltungsgerichtlichen Generalklausel geprägten Tage. Ein rechtshistorischer Rückblick liefert bereits einschlägige Einzelfälle dieses speziellen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aus der Zeit des Enumerationsprinzips,¹ die in die Kasuistik aufgenommen und einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich waren.² Die terminologische Geburtsstunde des Begriffs KVS ist freilich jüngeren Datums³ und vorwiegend prätorischen Ursprungs.⁴ In der Literatur findet er in zunehmenden Maße Beachtung.⁵ Ansatzweise ist oder war er in einigen Landesgesetzen angesprochen bzw. vorausgesetzt.⁶ Er zählt zur Gruppe der von den Verwaltungsgerichten aufbereiteten verwaltungsrechtlichen Organstreitigkeiten,⁷ zu denen hauptsächlich noch die Universtitätsverfassungsstreitigkeiten⁸ und die Rundfunkverfassungsstreitigkeiten⁹ gehören. Kommunalverfassungsstreitigkeiten sind demzufolge gerichtliche Auseinandersetzungen zwischen mehreren Organen oder innerhalb eines Kollegialorgans einer kommunalen Gebietskörperschaft (Gemeinde, Kreis) über die Rechtmäßigkeit des organschaftlichen Funktionsablaufs.¹⁰