Kommunalverfassungen im westlichen Europa

Zusammenfassung

Die Kommunalverfassung und die Stellung der Kommunen in den romanischen Ländern Europas unterscheidet sich nicht so sehr in rechtlicher Hinsicht von den Gegebenheiten in Deutschland, sondern hauptsächlich in ihrer tatsächlichen Bedeutung und ihren Wirkungsmöglichkeiten. Allerdings sind nicht selten auch einzelne rechtliche Eingriffsbefugnisse des Staates oder das Fehlen bestimmter Befugnisse der Gemeinden oder einzelner Gemeindeorgane die Ursache einer andersartigen Stellung der Gemeinden insgesamt. Äußerlich gesehen sehr ähnliche Kommunalverfassungsvorschriften in den romanischen Ländern und in Deutschland bedeuten deshalb in der Praxis oft etwas sehr verschiedenes. Im allgemeinen ist die Stellung der Gemeinden insgesamt gesehen schwächer als in Deutschland, und der Zugriff der örtlichen Volksvertretung auf die Verwaltung, die Finanzen und die Planung der Gemeinde stärker eingeschränkt. Auch wo das de iure nicht der Fall ist, mindert das niedriger angesiedelte Selbstverständnis der Kommunen und die fehlende partnerschaftliche Mitwirkung an den politischen und administrativen Entscheidungen der höheren Ebenen die Wirkkraft der Kommunalverwaltung.