Systeme der Ortschaftsverfassung und der Bezirksgliederung

Zusammenfassung

Das Recht der Ortschafts- bzw. Bezirksverfassung gehört zur Tradition des deutschen Gemeinderechts.¹ So enthielt die Preußische Städteordnung von 1808 bereits eine Regelung des Rechts der Bezirksgliederung. Danach sah eine Soll-Vorschrift vor, daß jede Stadt mit mehr als 800 Einwohnern geographisch in mehrere Teile einzuteilen war.² Auf diese Weise sollte dem Grundgedanken des Freiherrn v. Stein Rechnung getragen werden, die Bürgerschaft aktiv an der Verwaltung des Gemeindewesens teilnehmen zu lassen. An der Spitze des Bezirks sollte ein Bezirksvorsteher mit bestimmten persönlichen Voraussetzungen stehen.³ Im Grundsatz ist an dem Rechtsinstitut der innergemeindlichen Gliederung in Bezirke bis zum Jahre 1933 festgehalten worden.⁴ Durch die Deutsche Gemeindeordnung vom 30. 1. 1935⁵ i. V. m. § 1 T 1 der DVO vom 22. 3. 1935⁶ wurden die innerhalb einer Gemeinde bestehenden Verbände aufgelöst, weil darin eine Zersplitterung gesehen wurde. Allerdings blieb es den Gemeinden auch in der folgenden Zeit unbenommen, durch gemeindliches Satzungsrecht Bezirke zu schaffen und Bezirksvorsteher zu wählen.