Die Ausgestaltung des Verfahrens

Zusammenfassung

Jedes Verfahren bedarf bestimmter Verfahrensregeln, die sicherstellen, daß der Verfahrensablauf rechtsstaatlichen Anforderungen genügt, die insbesondere garantieren, daß materiell gleichliegende Fälle auch formell gleich behandelt werden (Willkürverbot!). Im Gegensatz zur ZPO hat das FGG für den Verfahrensablauf nur einige Grundzüge festgelegt. Sie allein reichen nicht aus, um innerhalb der vielfältigen Verfahrenstypen der fG und angesichts der weitreichenden materiellen Entscheidungsfreiheit des fGRichters einen gleichmäßigen, rechtsstaatlich gesicherten Ablauf von sachlich gleichliegenden Fällen zu garantieren. Neuere Spezialgesetze, wie etwa das LwVG, sind zwar bemüht, für einzelne Verfahrensbereiche durch eingehende Vorschriften einen gleichgeordneten Ablauf zu sichern. Doch insgesamt besteht hier für Wissenschaft und Rspr. die noch längst nicht gelöste Aufgabe, eine Verfahrensordnung für die fG herauszuarbeiten, die soweit wie nötig die Vielfalt der Verfahrenstypen berücksichtigt, soweit aber wie möglich einheitliche Verfahrensregeln aufweist und insgesamt ein festes Gerippe für den Verfahrensablauf bietet, das zwischen Zweckmäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit im gleichen Maße ausbalanciert ist (s. auch Bericht der Reformkommission, aaO, insb. S. 368 ff.; Baur, § 16 I). Diese Aufgabe läßt sich nicht einfach durch analoge Anwendung von Vorschriften anderer Verfahrensordnungen, also entweder der ZPO oder der VwGO, lösen; vielmehr muß von den allgemeinen Rechtsgrundsätzen ausgegangen werden, die für die Verfahrensgestaltung überhaupt in Frage kommen.