Zusammenfassung
Als „grundstücksgleiche Rechte“ bezeichnet man ungenau solche Grundstücksrechte, welche wie das Eigentum ein umfassendes und dauerndes oder doch länger andauerndes Nutzungsrecht am Grundstück geben und die dadurch rechtlich so dem Grundeigentum angenähert werden, daß für sie ein eigenes Grundbuch geführt wird1). Es handelt sich um das Erbbaurecht, um das Wohnungseigentum und um das Bergwerkseigentum. Natürlich kann ein Recht einem Grundstück weder gleich noch ähnlich sein, wohl aber kann es dem Grundeigentum ähnlich sein, weshalb die genannten Rechte hier als „grundeigentumsähnlich“ bezeichnet werden.
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Referenzen
Vgl. dazu Motive 3, 36 f.
Vgl. Schönfelder Nr. 41.
Für Erbbaurechte, die vor dem 22. 1. 1919 bestellt worden sind, gelten die §§ 1012–1017 BGB, Vgl. § 38 ErbbRVO.
Nach BGH 52, 269; Palandt-Bassenge ErbbRVO § 1 N. 10 kann ein Erbbaurecht auch nicht auf Lebenszeit des Berechtigten bestellt werden. Das gewünschte Ergebnis kann aber durch die Vereinbarung eines Heimfallanspruchs für den Fall des Todes des Berechtigten erreicht werden, vgl. unten 4 c.
Vgl. oben § 2 III 6 b.
Wegen der zu diesem Zeitpunkt bestehenden Belastungen des Erbbaurechts vgl. § 29 ErbbRVO, wegen der laufenden Miet- und Pachtverträge vgl. § 30 ErbbRVO.
Dient das Gebäude zur „Befriedigung des Wohnbedürfhisses minderbemittelter Bevölkerungskreise“, so beträgt die Entschädigung zwingend mindestens 2/3 des Wertes, § 27 II ErbbRVO.
Vgl. aber § 9 III ErbbRVO.
Schönfelder Nr. 37.
l0) Vgl. oben § 23 III 1 a.
n) Auch an seinen unbebauten Flächen wie Garten und Hof.
Vgl. etwa Weitnauer § 5 N. 8.
Vgl. LG Stuttgart DRpfl 73, 401 f.
Der Verpflichtungsvertrag bedarf der Form des § 313.
BGB1. I 1310.
Vgl. Boldt-Weller, Bundesberggesetz (1984) § 9 N. 7.
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Wieling, H.J. (1992). Grundeigentumsähnliche Rechte. In: Sachenrecht. Springer-Lehrbuch. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-662-09793-9_8
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