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Sachenrecht pp 383-402 | Cite as

Die Hypothek

  • Hans Josef Wieling
Part of the Springer-Lehrbuch book series (SLB)

Zusammenfassung

Das BGB behandelt im achten Abschnitt des dritten Buchs in den §§ 1113–1203 die Grundpfandrechte, im ersten Titel des achten Abschnitts die Hypothek, §§ 1113–1190. Davon regeln die §§ 1113–1183 die normale Hypothek (Verkehrshypothek), die §§ 1184–1190 den Sonderfall der Sicherungshypothek.

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Literatur

  1. 2.
    Vgl. oben § 8 III 1.Google Scholar
  2. 3.
    So zu Recht MünchenerK-Eickmann § 1114 N. 8 ff. mit Lit.Google Scholar
  3. 4.
    Vgl. dazu oben § 24 pr. a.Google Scholar
  4. 5.
    Eine Ausnahme bildet die Höchstbetragshypothek, § 1190.Google Scholar
  5. 6.
    Vgl. oben § 26 II 1 c.Google Scholar
  6. 7.
    Vgl. unten II 3 c.Google Scholar
  7. 8.
    Vgl. unten IV.Google Scholar
  8. 9.
    Die mit dem Bestimmtheitsgrundsatz verbundenen Probleme können dadurch vermieden werden, daß der Schuldner ein abstraktes Schuldversprechen abgibt und dieses hypothekarisch sichert, vgl. Baur-Stürner § 37 II 2 c cc.Google Scholar
  9. 10.
    Es gilt nichts anderes als beim Pfandrecht, vgl. oben § 15 II a.Google Scholar
  10. 11.
    Vgl. MünchenerK-Eickmann § 1113 N. 39.Google Scholar
  11. 12.
    Vgl. etwa MünchenerK-Eickmann § 1113 N. 48 f.Google Scholar
  12. 13.
    Vgl. oben § 22 II c und § 15 II c.Google Scholar
  13. 14.
    Von künftigen oder bedingten Forderungen zu unterscheiden sind noch nicht fällige Forderungen; hier entsteht die Hypothek sofort mit Eintragung.Google Scholar
  14. 15.
    Heck § 84 II 4; Baur-Stümer § 37 V 2 a.Google Scholar
  15. 16.
    Vgl. Palandt-Bassenge § 1113 N. 15; Jauemig § 1113 N. 4 c.Google Scholar
  16. 17.
    Die Eintragungsbewilligung des Eigentümers ist dem Grundbuchamt jedoch in öffentlich beglaubigter Form nachzuweisen, § 29 I 1 GBO.Google Scholar
  17. 18.
    Auch die Angabe eines Höchstzinssatzes ist zulässig, vgl. BGH NJW 83, 2262 f.Google Scholar
  18. 19.
    Vgl. BGH 21, 34 ff.Google Scholar
  19. 20.
    Vgl. etwa Gerhardt, Immobiliarsachenrecht Fall 46. Nach Heck § 84 I entsteht eine Eigentümergrundschuld immer dann, wenn ein nichtiges Grundpfandrecht im Grundbuch eingetragen ist und eine nachfolgende Hypothek eingetragen wurde.Google Scholar
  20. 21.
    Vgl. das amtliche Muster im Anhang S. 8 lfd. Nr. 4.Google Scholar
  21. 22.
    Nach Ablauf eines Monats ist ein Widerspruch nur noch nach der allgemeinen Vorschrift des § 899 möglich.Google Scholar
  22. 23.
    Es handelt sich um eine reine Besitzübertragung am Hypothekenbrief, nicht um eine Übereignung. Das Eigentum richtet sich nach § 952.Google Scholar
  23. 24.
    Geheißerwerb am Brief reicht auch zum gutgläubigen Erwerb der Hypothek aus, vgl. Reinicke-Tiedke,NJW 94, 345.Google Scholar
  24. 25.
    Zu den Fällen, in denen keine Aushändigungsabrede besteht, das Grundbuchamt aber entsprechend angewiesen worden ist, oder in denen zwar eine Aushändigungsvereinbarung getroffen worden ist, aber keine Anweisung an das Grundbuchamt erfolgt ist, vgl. Baur-Stümer § 37 III 3 d.Google Scholar
  25. 26.
    Vgl. etwa Baur-Stümer § 37 IV 1; Wolff-Raiser § 133 V 2.Google Scholar
  26. 27.
    Zum gutgläubigen Zweiterwerb vgl. unten II 4; zum entscheidenden Zeitpunkt für den guten Glauben oben § 20 II 3 g a.E.Google Scholar
  27. 28.
    1138 ist nur beim Zweiterwerb einer Hypothek anwendbar, vgl. unten II 4 b aa.Google Scholar
  28. 29.
    Was die Verfasser des BGB keineswegs verkannt haben, vgl. Motive 3, 705.Google Scholar
  29. 30.
    Vgl. Motive 3, 705.Google Scholar
  30. 31.
    Vgl. Schwab-Prütting § 60 I.Google Scholar
  31. 32.
    Vgl. oben § 27 I 3 c.Google Scholar
  32. 33.
    Vgl. das Muster im Anhang S. 8 f. lfd. Nr. 1.Google Scholar
  33. 34.
    Vgl. unten 4 c.Google Scholar
  34. 35.
    Vgl. oben § 16 II 2 a, § 16 I 1 a.Google Scholar
  35. 36.
    Vgl. dazu Baur-Stümer § 38 X 3.Google Scholar
  36. 37.
    Bei Briefrechten muß gemäß §§ 41 f. GBO der Brief vorgelegt werden, doch ist das lediglich eine Ordnungsvorschrift, die keinen Einfluß auf das materielle Recht hat.Google Scholar
  37. 38.
    Z.B. ein Pfandrecht.Google Scholar
  38. 39.
    Daraus schließt die hM., daß es eine Teilung nur in den erwähnten Formen der Abtretung usw. geben könne, nicht als bloße Teilung. Es gibt jedoch keinen Grund, dem Hypothekar die Teilung seines Rechts zu verwehren, durch Erklärung gegenüber dem Grundbuchamt und Eintragung.Google Scholar
  39. 40.
    Gemeint ist der gutgläubige Zweiterwerb einer angeblich bereits bestehenden Hypothek; zum gutgläubigen Ersterwerb vgl. oben I 4.Google Scholar
  40. 41.
    Vgl. oben § 15 VI 1 b.Google Scholar
  41. 42.
    Vgl. Motive 3, 694.Google Scholar
  42. 43.
    Eine andere Meinung nimmt an, es entstehe eine Grundschuld, vgl. etwa Wolff-Raiser § 137 II 3; Schapp N. 422.Google Scholar
  43. 44.
    Was voraussetzt, daß B im Grundbuch eingetragen ist. Zum gutgläubigen Erwerb für den Fall, daß die Hypothek außerhalb des Grundbuchs übertragen wird, vgl. unten c.Google Scholar
  44. 45.
    Vgl. etwa Heck § 96, 7.Google Scholar
  45. 46.
    So die heute hM., vgl. etwa Gottwald Fall 150.Google Scholar
  46. 47.
    So etwa nach § 405, nach § 2366 und im Wertpapierrecht.Google Scholar
  47. 48.
    Gemäß § 1155, 2 steht der öffentlich beglaubigten Abtretungserklärung gleich ein gerichtlicher Uberweisungsbeschluß sowie ein beglaubigtes Anerkenntnis eines gesetzlichen Übergangs der Hypothek.Google Scholar
  48. 49.
    Von C könnte in diesem Fall aber keiner gutgläubig erwerben.Google Scholar
  49. 50.
    Vgl. oben § 10 II 2.Google Scholar
  50. 51.
    Vgl. etwa Palandt-Bassenge § 1 155 N. 4.Google Scholar
  51. 52.
    Vgl. Westermann-Eickmann II § 122 IV 2; Bülow N. 224; auch RG 85, 61; 86, 263; 93, 44.Google Scholar
  52. 53.
    Vgl. aber auch den Fall RG 93, 41 ff.Google Scholar
  53. 54.
    Vgl. §1145.Google Scholar
  54. 55.
    Kündigt der Gläubiger die Hypothek oder mahnt er den Eigentümer, so kann dieser die Erklärungen unverzüglich zurückweisen, wenn der Gläubiger nicht den Brief und eventuell die beglaubigten Abtretungserklärungen vorlegt, § 1160 II.Google Scholar
  55. 56.
    Kann der Hypothekar diese beglaubigten Erklärungen nicht beibringen, so kann er die Hypothek erst geltend machen, wenn er sich im Wege der Grundbuchberichtigung im Grundbuch hat eintragen lassen!Google Scholar
  56. 57.
    Bei einer Sicherungshypothek ist § 1156 nicht anwendbar, vgl. § 1185 II.Google Scholar
  57. 58.
    Vgl. Palandt-Bassenge § 1156 N. 1 a.E.Google Scholar
  58. 59.
    E kann bei S nach § 670 Regreß nehmen, er erwirbt auch die Hypothek, § 1143. S kann seine Leistung von G gemäß § 812 und eventuell §§ 823 II, 826 zurückfordern. S hätte die Schwierigkeiten vermeiden können, wenn er gemäß §§ 1167, 1144 bei Zahlung auf Aushändigung des Hypothekenbriefes bestanden hätte.Google Scholar
  59. 60.
    Vgl. auch § 1211 beim Pfandrecht und § 768 bei der Bürgschaft.Google Scholar
  60. 61.
    Zu den Einreden gegen eine Hypothek vgl. auch Coester-Waltjen, Jura 91, 186 ff.Google Scholar
  61. 62.
    Weitere mögliche Einreden des Eigentümers können etwa sein die Einrede des nicht erfüllten Vertrages (§ 320), der Bereicherung (§ 821), der unerlaubten Handlung (§ 853), der Wandlung oder Minderung (§ 478), die Einrede, daß der Gläubiger zuerst Befriedigung aus der Forderung suchen muß oder daß ihm ein Zurückbehaltungsrecht zusteht.Google Scholar
  62. 63.
    Vgl. auch § 193,2 KO und § 82 II 1 Verg1O.Google Scholar
  63. 64.
    Gleiches gilt für Wandlung und Rücktritt, Schwab-Prütting, § 58 III 3 a.Google Scholar
  64. 65.
    Und auch nicht aus dem Hypothekenbrief, vgl. § 1140.Google Scholar
  65. 66.
    E hat ferner gegen S den Anspruch aus § 670.Google Scholar
  66. 67.
    Vgl. etwa Wolff-Raiser §§ 103 III 34, 106 II; Baur-Stümer § 38 IX 4; Westermann-Eickmann § 122 V 2; Canaris, NJW 86, 1488; Jauemig § 1143 N. 2 a; Wilhelm N. 921; Medicus, BürgR N. 547; a.A. z.B. BGH NJW 97, 190; Palandt-Bassenge § 1157 N. 3; Erman-Räfle § 1157 N. 6.Google Scholar
  67. 68.
    Vgl. oben § 15 VI 1 b.Google Scholar
  68. 69.
    Beispiel: G hat dem S sein Grundstück veräußert und sich darauf eine Restkaufgeldhypothek eintragen lassen. S veräußert das Grundstück an E und vereinbart, daß E die Hypothek in Anrechnung auf den Kaufpreis übernimmt. S teilt dies gemäß § 416 dem G schriftlich mit, G verweigert die Genehmigung der Schuldübernahme. Als die Hypothek fällig wird, zahlt E, da er gegenüber S nach § 415 III I dazu verpflichtet ist.Google Scholar
  69. 70.
    Nach anderer Ansicht geht zwar auch in diesem Fall die Forderung über, dem Schuldner steht jedoch nach §§ 1143 I 2, 774 13 eine Einrede zu.Google Scholar
  70. 71.
  71. 72.
    Vgl. auch §§ 1166 f., wonach der Eigentümer den Schuldner benachrichtigen muß, wenn der Gläubiger die Zwangsversteigerung des Grundstücks betreibt; der Schuldner, der die Hypothek erwirbt, kann die Aushändigung der Unterlagen verlangen, die zur Berichtigung des Grundbuchs erforderlich sind.Google Scholar
  72. 73.
    Nach §§ 1168, 1177 erwirbt sie der Eigentümer als Grundschuld.Google Scholar
  73. 74.
    Hat z.B. G dem E die Hypothek auf fünf Jahre gestundet, so würde S bei Zahlung gemäß § 1164 eine Hypothek erwerben, die er erst in fünf Jahren geltend machen kann. Um den S vor Schäden zu bewahren, ist davon auszugehen, daß G seine Forderung gegen S erst in fünf Jahren geltend machen kann.Google Scholar
  74. 75.
    268 wird bei Hypotheken durch § 1 150 dahin modifiziert, daß für das Ablösungsrecht nicht der Beginn der Zwangsvollstreckung erforderlich ist, sondern nur ein einfaches Zahlungsbegehren des Gläubigers.Google Scholar
  75. 76.
    Etwa Verzugszinsen.Google Scholar
  76. 77.
    Vgl. Motive 3, 713.Google Scholar
  77. 78.
    Zinsforderungen können zusammen mit der Hauptforderung oder auch selbständig zediert werden, ebenso kann auch die Hauptforderung mit oder ohne Zinsen übertragen werden.Google Scholar
  78. 79.
    401 enthält dispositives Recht, während § 1153 zwingend ist. Ist vereinbart, daß die Hypothek nicht mit übergehen soll, so erlischt sie, §§ 1163 I 2, 1178.Google Scholar
  79. 80.
    Vgl. Protokolle der 2. Kommission 6065 ff. (Mugdan 3, 837 ).Google Scholar
  80. 81.
    Vgl. oben III 1.Google Scholar
  81. 82.
    Beispiel: G hat am 23. Februar 1992 die Hypothekenzinsen für die Jahre 1992 und 1993 an Z abgetreten. Die Zinsen sind am Ende jeden Vierteljahres zu zahlen. E, Schuldner und Eigentümerdes belasteten Grundstücks, zahlt am B. März 1992 freiwillig die gesamten Zinsen für das Jahr 1992 im voraus an G, da er von der Zession an Z nichts weiß. Am 20. April 1992 erfährt E von der Zession. Für das laufende Quartal (April—Juni 1992) sowie für das kommende (Juli—September 1992) wird E nach §§ 1158, 407 frei; die Zahlung für die spätere Zeit befreit E nicht gegenüber Z.Google Scholar

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1997

Authors and Affiliations

  • Hans Josef Wieling
    • 1
  1. 1.Oberlandesgericht KoblenzFachbereich Rechtswissenschaften Universität TrierTrierDeutschland

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