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Sachenrecht pp 351-358 | Cite as

Erbbaurecht, Wohnungseigentum und Bergwerkseigentum

  • Hans Josef Wieling
Part of the Springer-Lehrbuch book series (SLB)

Zusammenfassung

a) Als „grundstücksgleiche Rechte“ bezeichnet man ungenau solche Grundstücksrechte, welche wie das Eigentum ein umfassendes und dauerndes oder doch länger andauerndes Nutzungsrecht am Grundstück geben und die dadurch rechtlich dem Grundeigentum so angenähert werden, daß für sie ein eigenes Grundbuch geführt wird1. Es handelt sich um das Erbbaurecht, um das Wohnungseigentum und um das Bergwerkseigentum. Dazu gehören ferner die in der ehemaligen DDR nach §§ 286–295 ZGB begründeten Nutzungsrechte, welche das Errichten und Halten eines Gebäudes auf fremdem Boden gestatteten2. Natürlich kann ein Recht einem Grundstück weder gleich noch ähnlich sein, wohl aber kann es dem Grundeigentum ähnlich sein, weshalb die genannten Rechte hier als „grundeigentumsähnlich“ bezeichnet werden.

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Literatur

  1. 1.
    Vgl. dazu Motive 3, 36 f.Google Scholar
  2. 2.
    Diese Nutzungsrechte bestehen gemäß Art. 233 § 4 I EGBGB weiter, auch wenn sie nicht im Grundbuch eingetragen sind, vgl. Abs. 2. Die Gebäude stehen im Eigentum des Inhabers des Nutzungsrechts, für sie ist ein Gebäudegrundbuchblatt anzulegen; vgl. dazu Weimar, DDRZ 91, 50 ff.; vCraushaar, DDRZ 91, 359 ff.Google Scholar
  3. 3.
    Vgl. Schönfelder Nr. 41.Google Scholar
  4. 4.
    Für Erbbaurechte, die vor dem 22. 1. 1919 bestellt worden sind, gelten die §§ 1012–1017 BGB, Vgl. § 38 ErbbRVO.Google Scholar
  5. 5.
    Nach BGH 52, 269; Palandt-Bassenge ErbbRVO § 1 N. 10 kann ein Erbbaurecht auch nicht auf Lebenszeit des Berechtigten bestellt werden. Das gewünschte Ergebnis kann aber durch die Vereinbarung eines Heimfallanspruchs für den Fall des Todes des Berechtigten erreicht werden, vgl. unten 4 c.Google Scholar
  6. 6.
    Vgl. oben § 2 III 6 b.Google Scholar
  7. 7.
    Wegen der zu diesem Zeitpunkt bestehenden Belastungen des Erbbaurechts vgl. § 29 ErbbRVO, wegen der laufenden Miet-und Pachtverträge vgl. § 30 ErbbRVO.Google Scholar
  8. 8.
    Dient das Gebäude zur „Befriedigung des Wohnbedürfnisses minderbemittelter Bevölkerungskreise“, so beträgt die Entschädigung zwingend mindestens 2/3 des Wertes, § 27 II ErbbRVO.Google Scholar
  9. 9.
    Vgl. aber § 9 IV ErbbRVO.Google Scholar
  10. 10.
    SchönfelderNr. 37.Google Scholar
  11. 11.
    Vgl. oben § 23 III l a.Google Scholar
  12. 12.
    Auch an seinen unbebauten Flächen wie Garten und Hof.Google Scholar
  13. 13.
    Vgl. etwa Weitnauer § 5 N. B.Google Scholar
  14. 14.
    Vgl. LG Stuttgart DRpfl 73, 401 f.Google Scholar
  15. 15.
    Der Verpflichtungsvertrag bedarf der Form des § 313.Google Scholar
  16. 16.
    BGBl. I 1310.Google Scholar
  17. 17.
    Vgl. Boldt-Weller, Bundesberggesetz (1984) § 9. N. 7.Google Scholar

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1997

Authors and Affiliations

  • Hans Josef Wieling
    • 1
  1. 1.Oberlandesgericht KoblenzFachbereich Rechtswissenschaften Universität TrierTrierDeutschland

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