Bilanz der staatlichen Sozialpolitik

Zusammenfassung

Die staatliche Sozialpolitik hat die Qualität der kapitalistischen Industriegesellschaft entscheidend verändert. Nach Meinung des Verfassers werden Leistungen und Ergebnisse der neuzeitlichen staatlichen Sozialpolitik unzureichend und in ihren qualitativen Wirkungen unzutreffend charakterisiert, wenn sie überwiegend und nicht nur für das 19., sondern auch für das 20. Jh. darin gesehen werden, das kapitalistische System funktionsfähig gemacht und stabilisiert zu haben.¹ Zwar hatten nachweislich bestimmte Träger politischer Verantwortung und bestimmte gesellschaftliche Gruppen mit der staatlichen Sozialpolitik die Absicht verbunden, das gegebene Gesellschafts- und Wirtschaftssystem ohne Veränderungen seiner tragenden Elemente und seiner Substanz zu sichern. Die Sozialpolitik hat jedoch — insbes. in Verbindung mit der Durchsetzung der parlamentarischen Demokratie — so viel Eigendynamik gewonnen, daß sie über die Funktion der Systemerhaltung längst hinausgewachsen und zu einer wirksamen gesellschaftsgestaltenden Kraft geworden ist.² Die Sozialgesetzgebung ist nicht nur etwas, „das der kapitalistischen Gesellschaft aufgezwungen wurde durch die .... Notwendigkeit, das ständig zunehmende Elend der Massen zu lindern“, sondern „der kapitalistische Prozeß — der Kraft seiner automatischen Wirkungen den Lebensstandard der Massen hob — hat außerdem noch die Mittel und den Willen für diese Gesetzgebung bereitgestellt“ (Schumpeter 1950, S. 208).