Exkurs: Die Sozialpolitik der Europäischen Union

Zusammenfassung

Die rechtlichen Fundamente der EU, die römischen Verträge von 1957, enthalten Ziele, die nicht nur und nicht allein durch die Wirtschaftspolitik erreicht werden können, sondern ergänzender sozialpolitischer Maßnahmen bedürfen: wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt, stetige Verbesserung der Lebens- und Beschäftigungsbedingungen und die beschleunigte Hebung der Lebenshaltung. Als konkretere sozialpolitische Ziele sind im EG-Vertrag jedoch nur zu finden:

• 1. die Art. 48 bis 51 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer, die ihrerseits eine Voraussetzung für wirtschaftliche Integration sind;

• 2. die Art. 120 bis 127 über den Europäischen Sozialfonds, der kein Fonds für die Finanzierung von Sozialleistungen, sondern ein arbeitsmarktpolitisches Instrument ist; denn der Fonds dient dazu, durch Zuschüsse an die nationalen Träger der Arbeitsmarkt- bzw. der Sozialpolitik bei Maßnahmen der beruflichen Umschulung, der Umsiedlung oder der Produktionsumstellung Belastungen auszugleichen, die im Zuge der Verwirklichung des gemeinsamen Marktes für bestimmte Regionen oder Bevölkerungsgruppen entstehen. Der Fonds diente also ursprünglich dazu, negative Folgen des Integrationsprozesses abzumildern;

• 3. die Förderung einer engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten in sozialen Fragen (Art. 117 und 118), die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen (Art. 119) und die Entwicklung allgemeiner Grundsätze zur Durchführung einer gemeinsamen Politik in der beruflichen Bildung (Art. 128).