Eigentum und Erbrecht (Art. 14 GG)

Zusammenfassung

Die Gewährleistung des privaten Eigentums gehört zu den klassischen Freiheitsrechten. In Deutschland finden sich eigentumsbezogene Garantien bereits in den §§ 164 f. der Paulskirchenverfassung. Unmittelbarer Vorläufer des Art. 14 GG hinsichtlich Inhalt und Formulierung ist Art. 153 WRV, der dem heutigen Art. 14 GG sehr ähnelt. Eine Garantie des Erbrechts findet sich in Deutschland erstmals in Art. 154 WRV. In der Rechtsprechung des BVerfG hat Art. 14 GG lange Zeit jedenfalls in dogmatischer Hinsicht eher geringe Bedeutung erlangt. Erst im sog. Nassauskiesungsbeschluss von 1981¹ beschäftigte sich das BVerfG grundlegend mit der Struktur des Art. 14 GG. Seitdem hat es einige weitere Entscheidungen zu Art. 14 GG gegeben, die diesem Grundrecht insgesamt eine im Vergleich zu anderen Grundrechten klare und relativ unumstrittene Struktur verleihen. Es gilt daher, diese Struktur zu verstehen. Die verbreitete „Angst“ vor Art. 14 GG in der Fallbearbeitung ist dann unbegründet.