Wettbewerbsrecht (UWG)

Zusammenfassung

Es gibt wenige Rechtsbegriffe, über die so viel gestritten worden ist wie über diese „guten Sitten“. Ein Blick in die Literaturübersichten, wie sie sich etwa bei Reimer/v. Gamm, bei Hefermehl und bei Hubmann finden, gibt einen Eindruck davon. Fast alles ist strittig: Ob es nur einen Begriff der guten Sitten im Zivilrecht gäbe, § 1 UWG also neben § 138 BGB und § 826 BGB zu stellen sei — dafür tritt mit Entschiedenheit Hubmann ¹ ein — oder, wie Schricker ² und Hefermehl ³ meinen, der besondere Wettbewerbsbezug der Sittenwidrigkeit in § 1 UWG zu beachten sei; ob der Begriff der guten Sitten von außerrechtlichen Kriterien wie Ethik, Moral, Sittlichkeit bestimmt oder doch mitbestimmt werde — das war in zahlreichen Schattierungen und Abstufungen lange Zeit die herrschende Meinung⁴ — oder ob er, losgelöst von absoluten Wertvorstellungen, den „geschützten Interessen“ der Marktbeteiligten einschließlich der Verbraucher entspricht, deren Verletzung oder Gefährdung stets ein Verstoß gegen § 1 UWG beinhalte, wie die Vertreter der Interessenjurisprudenz mit Kraft⁵ an der Spitze behaupten; oder ob endlich beide Gesichtspunkte ineinanderfließen, wobei je nach Temperament oder wissenschaftlicher Herkunft des Verfassers mehr der ethische⁶ oder ob mehr der Interessengesichtspunkt betont wird⁷ oder ob § 1 UWG gar eine Blankettnorm sei, die, wie Isey ⁸ einmal sagte, „nur die Rechtsfolge bestimmt, während sie die Ausfüllung des Tatbestands dem Rechtsgefühl und der praktischen Vernunft des Richters überläßt“.