Zusammenfassung
Die Frage nach der europäischen Wirtschaftsverfassung ist von unveränderter Aktualität. In der horizontalen Dimension sieht sich die Systementscheidung des EG-Vertrages für eine offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verschiedenen Relativierungen ausgesetzt, deren juristische Konsequenzen für das Wirtschaftssystem und die politische Verfassung insgesamt noch nicht hinreichend geklärt sind. Insbesondere zeigen die Diskussionen über den Stellenwert der Daseinsvorsorge1 und die Grenzen der Liberalisierung regulierter Märktet exemplarisch, dass sich die Gewährleistungen einer marktwirtschaftlichen Ordnung in einem spannungsreichen Geflecht wirtschafts- und sozialpolitischer Zielsetzungen behaupten müssen.3 Insofern gilt es im Folgenden, das Verhältnis sozialstaatlicher und sonstiger regulativer Politiken zur grundlegenden Systementscheidung und die sie absichernden Funktionsgarantien in Gestalt de Gewährleistung unverfälschten Wettbewerbs dogmatisch möglichst präzise zu erfassen. Allerdings haben sich im Vertrag die rechtlichen Sedimente höchst unterschiedlicher wirtschaftspolitischer Konzeptionen abgelagert.4 Der Entwicklung verallgemeinerungsfähiger Lösungen für mögliche Konflikte zwischen Markt und Intervention sind daher von vornherein Grenzen gezogen.
This is a preview of subscription content, log in via an institution to check access.
Access this chapter
Tax calculation will be finalised at checkout
Purchases are for personal use only
Preview
Unable to display preview. Download preview PDF.
Literature
Vgl. dazu etwa P. Badura, Wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand zur Gewährleistung von Daseinsvorsorge, in: J. Schwarze (Hrsg.), Daseinsvorsorge im Lichte des Wettbewerbsrechts, 2001, S. 25; W.
Siehe dazu nur die Urteile des EuGH hinsichtlich ausschließlicher Einfuhrrechte für Elektrizität, Rs. C-157/94
Dieses Thema findet in jüngerer Zeit verstärkte Aufmerksamkeit, vgl. dazu etwa P.-C. Müller-Graff, Die Verdichtung des Binnenmarktrechts zwischen Handlungsfreiheiten und Sozialgestaltung, in: A. Hatje (Hrsg.), Das Binncnmarktrecht als Daueraufgabe, EuR Beiheft 1/2002, S. 7.
T. Oppermann, Europarecht, 1999, Rn. 927.
Siehe dazu nur W. Eucken, Die Grundlagen der Nationalökonomie, 1965; F. Böhm, Wettbewerb und Monopolkampf — Eine Untersuchung zur Frage des wirtschaftlichen Kampfrechts und zur Frage der rechtlichen Struktur der geltenden Wirtschaftsordnung, 1933; ders., Wirtschaftsordnung und Staatsvcrfassung, 1950; W. Fikentscher, Wirtschaftsrecht, Bd. 2, 1983, S. 21 f. datiert die Entstehung des Begriffs in das Jahr 1919; wichtige theoretische Erkenntnisse verdankt die Wirtschaftsverfassungs
Vgl. etwa aus den 60er Jahren die Beiträge von C. F. Ophüls, Grundzüge europäischer Wirtschaftsverfassung, ZHR 124 (1962), S. 136; H. Zacher, Aufgaben einer Theorie der Wirtschaftsverfassung, in: FS Böhm, 1965, S. 63; eine gute Übersicht über die Diskussion dieser Zeit gibt J. Scherer, Die Wirtschaftsverfassung der EWG,1970; jüngst J. Baquero Cruz, Between Competition and Free Movement — The Economic Constitutional Law of the European Community, 2002.
Vgl. F. Böhm/W. Eucken/H. Grossmann-Doerth, Unsere Aufgabe, in: F. Böhm (Hrsg.), Die Ordnung der Wirtschaft als geschichtliche Aufgabe und rechtsschöpferische Leistung, 1937, XIX; wieder abgedruckt in F. A. Lutz, Politische Überzeugungen und nationalökonomische Theorie, in: Walter Eucken Institut (Hrsg.), Wirtschaftswissenschaftliche und wirtschaftsrechtliche Untersuchungen 8, 1971, S. 87; siehe auch W. Eucken, Grundsätze der Wirtschaftspolitik, Neudruck 1990, S. 250: ordnungspolitischc Gesamtentscheidung.
Zulu Knappheitsproblem ah—zentraler Frage dB-Wirtschaftens siehe P. Béhrens, Die Wirtschaftsverfassung der Europäischen Gemeinschaft, in: G. Bruggemeier (Hrsg.), Verfassungen für Europa, 1994, S. 73 (74).
Übersicht zu den Verwendungsformen des Begriffs der Wirtschaftsverfassung bei F. Rittner, Wirtschaftsrecht, 1987, S. 25 ff.
E.J. Mestmäcker, Wirtschaftsrecht, RabelsZ 54 (1990), S. 409 (410, 415).
Dazu prägnant Behrens (Fn. 8), S. 73 (74 ff.).
Dazu insb. J. Basedow, Von der deutschen zur europäischen Wirtschaftsverfassung, 1992, S. 10.
Siehe dazu nur Behrens (Fn. 8), S. 75.
So R. Schmidt, Öffentliches Wirtschaftsrecht, 1990, S. 70.
Siehe dazu auch Oppermann (Fn. 4), Rn. 926.
In diesem Sinne auch G. Nicolaysen, Europarecht II, 1996, S. 318.
Nicolaysen ebd.
Siehe dazu näher unten II. 1.
Vgl. dazu etwa Ophüls (Fn. 6), S. 136 (140), der den Verfassungscharakter des EWG-Vertrages insoweit selbstverständlich voraussetzt.
Es wurde auch vorn EWG-Vertrag als Wirtschaftsverfassung schlechthin gesprochen, Scherer (Fn. 6), S. 82.
Vgl. dazu W. v. Simson, Die Marktwirtschaft als Verfassungsprinzip in den Europäischen Gemeinschaften, in: Freiburger Rechts-und staatswissenschftliche Abhandlungen, Bd. 27, Zur Einheit der Rechts-und Staatswissenschaften, 1967, S. 55.
Diese Gefahr sieht E.-W. Böckenförde, Welchen Weg geht Europa?, in: E.-W. Böckenförde, Staat, Nation, Europa, 1999, S. 68 (100) bei einem unkritischen Festhalten an der Logik einer ökonomisch-funktionalen Integration.
Zur Sozialstaatlichkeit der Europäischen Union jüngst T. Kingreen, Das Sozialstaatsprinzip im europäischen Verfassungsverbund — gemeinschaftsrechtliche Einflüsse auf das deutsche Recht der gesetzlichen Krankenversicherung (noch unveröffentlichte Habilschrift Münster 2001 ).
Aufschlussreich auch insofern Ophüls (Fn. 6), S. 141 u. 175 d., der von Lücken
Dazu etwa W. Mussler, Die Wirtschaftsverfassung der Europäischen Gemeinschaft im Wandel, 1998, S. 86.
Zum Verbundgedanken allgemein I. Pernice, Die Dritte Gewalt im europäischen Verfassungsverbund, EuR 1996, S. 29; zum europäischen Wirtschaftsverfassungsrecht Mussler (Fn. 25 ), S. 58.
Zu dieser auf J. Tinbergen (International Economic Integration, Amsterdam 1954) zurückgehenden Differenzierung siehe insbesondere Mussler (Fn. 25), S. 62 ff.
EuGH, Gutachten 1/91, EWR I, Slg. 1991, I-6079, Rn. 50.
Zur gemeinschaftlichen Ermessensdogmatik eingehend J. Schwarze, Europäisches Verwaltungsrecht, Bd. L,1988, S. 280 ff.; W. A. Adam, Die Kontrolldichte-Konzeption des EuGH und deutscher Gerichte,1993.
Zu diesem Systematisierungsansatz für die Wirtschaftspolitik siehe etwa U. Teichmann, Wirtschaftspolitik, 2001, S. 189 ff.; maßgebend ist der Ansatzbereich des Instrumentariums, dazu E. Tuchtfeldt, Bausteine zur Theorie der Wirtschaftspolitik, 1983, S. 261.
Vgl. etwa EuGH, Rs. C-233/94, Deutschland /Parlament und Rat, Slg. 1997, I240, Rn. 55 f.
In Anlehnung an R. Alexy, Verfassungsrecht und einfaches Recht — Verfassungsgerichtsbarkeit und Fachgerichtsbarkeit, VVDStRL 61 (2002), S. 8 (13).
Zur Unterscheidung von Systementscheidung im Sinnc der normativen Verankerung eines Wirtschaftsmodells und Funktionsgarantien als Normen, welche die
Siehe dazu die kritischen Analysen von Behrens (Fn. 8), S. 86 f; H.-U. Peters-mann, Thesen zur Wirtschaftsverfassung der EG, EuZW 1993, S. 593; aus der Perspektive der Wirtschaftswissenschaft Mussler (Fn. 25), insb. S. 166 ff.
Nicolaysen (Fn. 16), S. 320.
Vgl. etwa Nicolayen (Fn. 16), S. 320.
Im Gegensatz dazu hat es das Bundesverfassungsgericht bekanntlich abgelehnt, dem Grundgesetz eine Wirtschaftsverfassung im Sinne einer eigenständigen Maßstabs-norm zu entnehmen, BVerfGE 50, S. 250 (336 ff.).
Estorff/B. Molitor, in: H. v.d. Groeben/J. Thiesing/C.-D. Ehlermann (Hrsg.), Kommentar zum EU-/EG-Vertrag, 5. Aufl. 1997, Art. 3 b, Rnrn. 19/20.
von Estorff/Molitor (Fn. 38), Art. 3 a, Rn. 20.
A. Hatje, in: J. Schwarze, EU-Kommentar, 2000, Art. 4, Rn. 9 m.w.N.
von Estorff/Molitor (Fn. 38), Art. 3 b, Rn. 19.
Zur Funktion und Rechtsqualität des Grundsatzes EuGH, Rs. C-9/99, Echirolles Distribution, Slg. 2000, I-8207, Rdnr. 25.
Für das Folgende grundlegend Basedow (Fn. 12), S. 15 if. und 26 ff.
Vgl. etwa Mussler (Fn. 25), S. 35.
Dazu insb. Basedow (Fn. 12), S. 33.
EuGH, Rs. C-29/69, Stauder/Stadt Ulm, Sozialamt, Slg. 1969, S. 419, Rn. 7.
Grundlegend EuGH, Rs. C-26/62, van Gend and Loos, Slg. 1963, S. 1 (27).
T. Schubert, Der Gemeinsame Markt als Rechtsbegriff — Die allgemeine Wirtschaftsfreihcit des EG-Vertrages, 1999, S. 333 ff., speziell zur Systemgarantie: S. 403. Zur strukturellen
Entsprechung von marktwirtschaftlichem System und Privatrechtsordnung siehe insb. E J. Mestmäcker, Macht-Recht-Wirtschaftsverfassung, in: ders., Die sichtbare Hand des Rechts, 1978, S. 9 (13); F. Böhm, PFu atrechtsgcsellschaft und Marktwirtschaft, Ordo 17 (1966), S. 7.
Siehe etwa E. Steindorf£, EG-Vertrag und Privatrecht, 1996; P.-C. Müller-Graff (Hrsg.), Gemeinsames Privatrecht in der Europäischen Union, 1993 (mittlerweile in der 2. Aufl. erschienen).
Dazu eingehend Schwarze (Fn. 29), S. 529 ff.
Zu diesem ursprünglichen Verständnis der Grundfreiheiten siehe etwa Scherer (Fn. 6), S. 110.
In diesem Sinne auch die Charakterisierung der Wirtschaftsverfassung der Gemeinschaften durch H. P. Ipsen, Europäisches Gemeinschaftsrecht, 1972, S. 567, Ziff. 31: Als Wirtschaftsverfassung der Gemeinschaften könnten also begriffen werden: die normative Gesamtentscheidung der Gemeinschaftsverträge zur Verwirklichung der Gemeinschaftsziele, die in der Zollunion des
Zum Erfordernis einer stabilen Währung siehe insb. Eucken (Fn. 7), S. 256
Gemeinsamen Marktes unter Planung der Gemeinschaftsorgane im rechtlich geordneten Wettbewerb national nicht unterschiedener, in ihrer Wirtschaftstätigkeit freier und gleicher Marktbürger verfolgt werden.
I. Brinker, in: Schwarze (Fn. 40), Art. 295, Rn. 1.
Vgl. etwa EuGH, Rs. C-10/89, CNL-SUCAL SA/Hag GF AG, Sig. 1990, I-3711, Rn. 12.
Basedow (Fn. 12), S. 35.
EuGH, Rs. C-44/79, Hauer/Rheinland Pfalz, Sig. 1979, S. 3727, Rn. 15.
Eingehend C. Grabenwarter, Die Charta der Grundrechte fir die Europäische Union, DVB1. 2001, S. 1, mit dem wichtigen Hinweis auf den eingeschränkten Geltungsbereich der Charta (Organhandeln/Durchführung).
Kritisch allerdings M. Seidel, Konstitutionelle Schwächen der Währungsunion, EuR 2000, S. 861.
P.-C. Müller-Graff, in: v.d. Groeben/Thiesing/Ehlermann (Fn. 38), vor Art. 30, Rn. 3.
Prägnant P.-C. Müller-Graff (Fn. 62), ebd.
Siehe dazu nur EuGH, Rs. C-83/78, Pigs Marketing Board, Sig. 1978, S. 2347
Sehe dazu rrur R.-Streinz-, Europarecht, 2Q01, Rn. 667.
Für eine Interpretation als Diskriminierungsverbote etwa T. Kingreen, Die Struktur der Grundfreiheiten, 1999, insb. S. 115 ff; dagegen Müller-Graff (Fn. 3), S. 45 f.
Dazu unter Hinweis auf Differenzierungen zwischen den Grundfreiheiten Streinz (Fn. 65), Rn. 671.
Kingreen (Fn. 66), S. 104.
Siehe dazu etwa EuGH, Rs. C-157/99, Smits/Peerboom, EuR 2001, S. 724, mit Anmerkung Nowak, S. 741.
EuGH, Rs. C-379/98, Preussen-Elektra/Schleswag, Sig. 2001, I - 2099.
EuGH (Fn. 70), Rn. 72 ff.; eine ähnliche Tendenz, außerökonomische Aspekte
Siehe allerdings auch EuGH, Rs. C-168/91 (Fn. 71 ), I - 1191.
Ausführlich zu den Grundfreiheiten T. Kingreen (in diesem Band).
Auf diesen Aspekt hat namentlich Basedow (Fn. 12), S. 17 L, aufmerksam gemacht.
M. Streit, Theorie der Wirtschaftspolitik, 1991, S. 82.
Vgl. dazu etwa A. Hatje, Werbung und Grundrechtsschutz in rechtsvergleichender Perspektive, in: J. Schwarze (Hrsg.), Werbung und Werbeverbote im Lichte des europäischen Gemeinschaftsrechts, 1999, S. 37 (48 ff.); umfassend J. Klihling, Die Kommunikationsfreiheit als europäisches Gemeinschaftsgrundrecht, 1999.
Urteil des EGMR vom 24.2. 1994, Serie A Nr. 285 (Casado Coca); Urteil des EGMR vom 23.6.1994, Serie A Nr. 291 (Jacubowski).
Siehe insbesondere C. Timm€rmansrWcrbung und Grundfreiheiten, in: J. Schwarze (Fn. 76 ), S. 26.
Dazu aus ökonomischer Sicht Mussler (Fn. 25), S. 123 f.
Vgl. dazu Streinz (Fn. 65), Rum. 660 — 663 mit einem Überblick.
Dazu näher Nicolaysen (Fn. 16), S. 398 f.
Ipsen (Fn. 53), S. 551.
Vgl. dazu M. Hilf/F. Schorkopf, WTO und EG: Rechtskonflikte vor dem EuGH? Anmerkung zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 23.11.1999 in der Rs. C-149/96, Portugal/Rat, EuR 2000, S. 74.
Zur Kompetenzverteilung siehe nur H.J. Cremer, in: C. Calliess/M. Ruffert (Hrsg.), EUV/EG, 2002, Art. 301, Rn. 12.
Zur Wcttbewerbsverfassung und zum Wettbewerbsrecht siehe J. Drexl (in diesem Band).
So die bekannte Formulierung von F. A. von Hayek, Wettbewerb als Entdeckungsverfahren, in: Walter Eucken Institut Freiburg (Hrsg.), Freiburger Studien — Gesammelte Aufsätze von F. A. von Hayek, 1969, S. 249.
IL Schröter,in. v.d.Groeben/Thiesing/Ehlermann (Fn. 38), Art. 81 I, Rn. 74; Brinker (Fn. 56), Art. 81, Rn. 36.
W.Wciß, in: Callicss/Ruffert (Fn. 84), Art. 82, Rn. 72.
Bascdow (Fn. 12), S. 51.
Brinker (Fn. 56), Art. 81, Rn. 21/22.
Grundverordnung Nr. 4064/89, ABI. 1989, L 395, S. 1.
EuGH, Rs. C-6/72, Continental Can/Kommission, Slg. 1973, S. 215, Rn. 26.
Zur praktischen Bedeutung siehe etwa W. Weiß, in: Calliess/Ruffort (Fn. 84), Art. 82, Rn. 36 ni.w.N.
Grundsatz der Gleichbehandlung von öffentlichen und privaten Unternehmen, EuGH, Rs. C-303/88, Italien/Kommission (Textilbeihilfen), Slg. 1991, I-1433, Rn. 19.
Vgl. J. Schwarze, Der Staat als Adressat des Europäischen Wettbewerbsrechts, EuZW 2000, S. 613.
Eingehend A. Bach, Wettbewerbsrechtliche Schranken für staatliche Maßnahmen nach europäischem Gemeinschaftsrecht, 1992.
Zum rechtlichen Charakter des Art. 86 Abs. 2 EG (ex-Art. 90) eingehend I. Pernice, in: E. Grabitz/M. Hilf (Hrsg.), Das Recht der Europäischen Union, Art. 90 Rn. 51 (Legalausnahme oder Verbot mit Erlaubnisvorbehalt).
Vgl. unten IV. 2. und 3.
sY Zu den Einschätzungs-und Beurteilungsspielräumen der Kommission vgl. W. Cremer, in: Callies/Ruffort (Fn. 84), Art. 87, Rn. 26. - -
er Gerichtshof hat in seinem Urteil zur gemeinschaftlichen Verkehrspolitik hervorgehoben, dass dieser Bereich prinzipiell auch in das Regime des Gemeinsamen Marktes integriert werden soll, EuGH, Rs. C-13/83, Parlament/Rat, Slg. 1985, S. 1513, Rn. 62.
Siehe nur v.Estorff/Molitor (Fn. 38), Art. 3 b, Rn. 7.
Vgl. nur Nicolaysen (Fn. 16), S. 336 ff. mit einer ausführlichen Analyse der Bestimmungen.
Auch insoweit herrscht eine fast unübersehbare Vielfalt von Einteilungen und Begriffsbildungen, wobei es vor allem darum geht, hoheitliche Eingriffe im weitesten Sinne von den faktischen Folgen privaten Verhaltens abzugrenzen; zu einer anderen Einteilung etwa W. Kilian, Europäisches Wirtschaftsrecht, 1996, Rnrn. 216 — 218 (Regulierung/Beihilfen).
Insofern ist der Ausbau subjektiv-rechtlicher Positionen im Gemeinschaftsrecht nicht mehr auf die Durchsetzung des Binnenmarktes beschränkt, siehe dazu etwa A. Hatje, Die gemeinschaftsrechtliche Steuerung der Wirtschaftsverwaltung, 1998, S. 307 ff. m.w.N.
Einen guten Überblick gibt W. Kahl, in: Calliess/Ruffert (Fn. 84), Art. 95, Rnrn. 2/3.
Zu dieser Problematik gemeinschaftlicher Rechtsangleichung in Konkurrenz zum Systemwettbewerb unterschiedlicher nationaler Regulierungen Mussler (Fn. 25), 134 ff.
Zu dem insoweit bestehenden weiten Beurteilungsspielraum C.-D.Ehlermann, The Internal Market Following the Single European Act, CMLRev. 1987, S. 361 (389); P.-C. Müller-Graff, Die Rechtsangleichung zur Verwirklichung des Binnenmarktes, EuR 1989, S. 107 (136).
Siehe EuGH, Rs. C-376/98, Deutschland/Parlament und Rat, Slg. 2000, I - 8419.
EuGH (Fn. 117), Rn. 106.
gl. dazu auch Müller-Graff (Fn. 3), S. 58; C. Calliess, Nach dem Tabakwerbung-
Überblick bei C. Jung, in: Calliess/Ruffert (Fn. 84), Art. 86, Rnrn. 60/61.
Jung (Fn. 120), Art. 86, Rnrn. 62/63.
Einzelheiten bei Jung (Fn. 20), Art. 86, Rn. 61.
So zu Recht Müller-Graff (Fn. 3), S. 29 ff
Vgl. dazu etwa Oppermann (Fn. 4), Rn. 837.
Vgl. insb. EuGH, Rs. C-138/78, Stölting/HZA Hamburg Jonas, Slg. 1979, S. 713; Rs. C-108/81, Amylum/Rat, Slg. 1982, S. 3109.
Zu dieser Doppelfunktion Teichmann (Fn. 30), S. 208.
Allerdings reichen die Wurzeln der gemeinschaftlichen Industriepolitik weit zurück, siehe dazu etwa das Memorandum der Kommission an den Rat Die Industriepolitik der Gemeinschaft, 1970.
Eine neuere Bewertung dieser Kompetenz findet sich bei Müller-Graff (Fn. 3), S. 23 ff.
Ein Beispiel verfehlter Industriepolitik ist die misslungene Durchsetzung des hoch-
Udlegend A. Glaesner, Der Grundsatz des wirtschaftlichen und sozidien Zu-sammenhalts im Recht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 1990.
Zu dieser Frage demnächst T. Hieronymi, Solidarität als Rechtsprinzip in der EU (Diss. Bielefeld).
Zur Bedeutung im Einzelnen R. Priebe, in: Schwarze (Fn. 40), Art. 158, Rn. 1–5.
Siehe dazu den Tätigkeitsbericht der EIB für das Jahr 2000.
Einzelheiten bei Steinle (Fn. 104), S. 351 ff
Zur Bedeutung siehe J. Jahns-Böhm, in: Schwarze (Fn. 40), Art. 174, Rn. 2.
Vgl. M. Schröder, Umweltschutz als Gemeinschaftsziel und Grundsätze des Umweltschutzes, in: H. W. Rengeling (Hrsg.), Handbuch zum deutschen und europäischen Umweltrecht, 1998, Bd. I, § 9 insb. Rnrn. 40 ff u. 82.
Siehe dazu G. Lübbe-Wolff, Der Vollzug des europäischen Umweltrechts und seine Bedeutung für die Umweltpolitik der EU in: dies. ( Hrsg. ), DerN_ollzug d es europäischen Umweltrechts, 1996, S. 1.
Entscheidung der Kommission v. 24.1.1999, AB1. 1999, L 187, S. 47 (CECED); eingehend zu dieser Problematik J. P. Terhechte, Der Umweltschutz und die Wettbewerbspolitik in der Europäischen Gemeinschaft, ZUR 2002, S. 274.
Vgl. dazu eingehend M. Ruffert, Subjektive Rechte im Umweltrecht der EG, 1996.
Eingehend dazu W. Berg, Gesundheitsschutz als Aufgabe der EU, 1997.
EuGH, Rs. C-376/98, Deutschland/Parlament u. Rat, Slg. 2000, I-8419 Rn. 88: Sind die Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 100a, Artikel 57 Absatz 2
EuGH (Fn. 141), Rn. 111.
Einen Überblick gibt etwa W. Berg, in: Schwarze (Fn. 40), Art. 153, Rnrn. 20–23.
Zu pauschal daher Böckenförde (Fn. 22), S. 68 (79).
Eingehend dazu T. Kingreen (Fn. 23).
Vgl. etwa T. Kingreen (Fn. 23); ferner auch E. A. Marias, Solidarity as an objective of the European Union and the European Community, Legal Issues of European Integration 1994, S. 85.
EuGH, Rs. C-184/99, Grzelcyk, Slg. 2001, I - 6193.
V. Art. 93 EG (indirekte Steuern) u. Art. 94 EG (direkte Steuern).
Vgl. auch Badura (Fn. 1), S. 25 (28), der von der inneren Notwendigkeit einer Fortentwicklung zur Wohlfahrts-und Umverteilungsgemeinschaft spricht.
GH, Rs: C=158/96,-Kohl1, Slg.-1998,-I-1931; Rs. C-120/95, Decker, Slg. 1998, I - 1831.
Vgl. dazu U. Becker, Brillen aus Luxemburg und Zahnbehandlung in Brüssel, NZS 1998, S. 359.
Siehe dazu EuGH, Rs. C-157/99, Smits /Peerbooms, EuR 2001, 724, mit Anmerkung von C. Nowak, S. 741.
R. Rebhahn, in: Schwarze (Fn. 46), Art. 136, Rn. 5; a.A. hinsichtlich der Ablösung S. Krebber, in: Calliess/Ruffert (Fn. 84), Art. 136, Rn. 6, der im Grundsatz immer noch ein wettbewerbspolitisches Konzept als maßgebliche Leitlinie hinter der europäischen Sozialpolitik sieht, genauer die Vorstellung, dass eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik sich positiv auf die soziale Integration auswirkt.
Vgl. dazu etwa R. Birk, Vereinbarungen der Sozialpartner im Rahmen des sozialen Dialogs und ihre Durchführung, EuZW 1997, S. 453.
Übersicht zum Beispiel bei M. Rossi, in: Calliess/Ruffert (Fn. 84), Art. 308, Rn. 6.
Vgl. insb. J. Basedow, Zielkonflikte und Zielhierarchien im Vertrag über die Europäische Gemeinschaft, in: FS Everling, 1995, S. 49.
Vgl. etwa EuGH, Rs. C-9/56, Meroni, Slg. 1958, S. 9 (43); Rs. C-139/79, Maizena/Rat, Slg. 1980, S. 3393, Rn. 23; Rs. C-44/94, Fishermen’s Organisations, Slg. 1995, I-3115, Rn. 37; ebenso Ipsen (Fn. 53), S. 559; Zuleeg (Fn. 102), Art. 2, Rn. 12.
Insofern hat Basedow (Fn.156) durchaus Recht, wenn er von einem Vorrang der marktintegrativen Ziele spricht, die allerdings — bezogen auf die Primärziele — lediglich Mittelcharakter haben.
Zutreffend Basedow (Fn. 156), S. 49 (60 ff.).
Dazu grundlegend Basedow (Fn. 156), S. 49 (60 ff.).
Eingehend dazu A. Hatje, Die institutionelle Reform der Europäischen Union — der Vertrag von Nizza auf dem Prüfstand, EuR 2001, S. 143 (154 ff.).
Insofern haben sich weder die Befürchtungen der ersten Zeit (siehe etwa P. Pescatore, Mit der Subsidiarität leben — Gedanken zu einer drohenden Balkanisierung der Europäischen Gemeinschaft, in: FS Everling, 1995, S.1071), noch die Hoffnungen erfüllt, so dass heute eher nüchterne bis negative Kommentare vorherrschen.
Vgl. dazu etwa GA Jacobs, Schlussanträge zu EuGH, Rs. C-30/92, Spanien/Rat, Slg. 1995, 1–1985, Rn. 4; das Erfordernis einer geeigneten und nicht nur bei Gelegenheit bewirkten Harmonisierung betont der Gerichtshof etwa in EuGH, Rs. C-T-5/91, -Ko mmissi on/Rat Al(fallrichdinie), Slg._ 1993, I-939,_Rn. 19.
Siehe zur notwendigen Abstimmung mit den Erfordernissen des Binnenmarktes Lan-geheine, in: Grabitz/Hilf (Fn. 97), Art. 100a, Rn. 73.
I. Schwartz, EG-Kompetenz für das Verbot der Tabakwerbung?, AfP 1998, S. 553 (58).
Vgl. EuGH, Rs. C-672, Continental Can/Kommission, Slg. 1973, S. 215, Rn. 24.
Das Urteil zum Verbot der Tabakwerbung zeigt den kontrollierenden Zugriff des EuGH auf gemeinschaftliche Rechtsangleichungsmaßnahmen, die aus der Perspektive der Funktionsgarantien einer marktwirtschaftlichen Ordnung als Eingriff in die wirtschaftliche Freiheit erscheinen; zur Rechtsangleichung siehe auch die kritische Bestandsaufnahme von J. van Scherpenberg, Ordnungspolitische Konflikte im Binnenmarkt, in: Jachtenfuchs/Kohler-Koch (Hrsg.), Europäische Integration, 1996, S. 345 (insb. 350).
Zu den Rechtfertigungslasten der Organe bei derartigen Ermächtigungen siehe etwa J. Schwarze, Europäisches Verwaltungsrecht, Bd. II, 1988, S. 1359 ff.
Eucken (Fn.7), S. 130 ff.
Iallgemeiner Form lässt sich diese Rechtfertigungslast bei Eingriffen etwa EuGH, verb. Rs. C-46/87 u. C-227/88, Hoechst/Kommission, Slg. 1989, S. 2859, Rn. 19, entnehmen.
Zum Diskriminierungsverbot im insoweit besonders verdichteten gemeinschaftlichen Agrarrecht R. Priebe, in: M. Dauses (Hrsg.), Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts, 2001, G. Rnrn. 285–289.
EuGH, Rs. C-114/76, Bela-Mühle, Slg. 1977, S. 1211 Rn. 7.
EuGH, Rs. C-284/95, Safety Hi-Tech, Slg. 1998, I-4301 Rnrn. 65/66.
Vgl. EuGH, Rs. C-37/83, Rewe-Zentrale/Landwirtschaftskammer Rheinland, SIg.- f984-, S. 1 229, -RI-1m, 19/20; -siehe auch die eingehende Analyse bei U. Kischel, Die Kontrolle der Verhältnismäßigkeit durch den Europäischen Gerichtshof, ÉuR 2000, S. 380 (insb. 386 ff.).
Markante Beispiele sind die BSE-Fälle, EuGH, Rs. C-180/96, Vereinigtes Königreich/Komission, Slg. 1998, I- 2265, Rn. 96 ff.; Rs. C-157/96, National Farmer’s Union, Slg. 1998, I-2211, Rn. 60 ff.
Vgl. nur die Art. 107, 108 EG sowie Art. 7, 14 Protokoll über die Satzung des Systems der Europäischen Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank.
Art. 105 Abs. 1 EG.
Eieser Bindung U. Häde, in: Calliess/Ruffert (Fn. 84), Art. 122, Rn. 11 ff.
Ausführlich dazu R. Stadler, Der rechtliche Handlungsspielraum des Europäischen Systems der Zentralbanken, 1996.
M. Potacs, in: Schwarze (Fn. 40), Art. 105, Rn. 3.
Vgl. Art. 1 des Protokolls über die Konvergenzkriterien nach Art. 121 EG.
Insofern sollte allerdings nicht übersehen werden, dass die in den letzten 20 Jahren verstärkte Beihilfenkontrolle auch diesen Sektor nationaler Wirtschaftsautonomie zumindest unter die Kontrolle der Gemeinschaft stellt.
Vgl. nur Art. 137 Abs. 6 EG, wonach die gemeinschaftliche Sozialpolitik ausdrücklich nicht für das Arbeitsentgelt und das Koalitionsrecht gilt.
Einen wichtigen Beitrag stellt die Studie von P.-C. Müller-Graff, Die wettbewerbsverfaßte Marktwirtschaft als gemeineuropäisches Verfassungsprinzip, EuR 1997, S. 433, dar.
Siehe für die Bundesrepublik Deutschland aber den vielzitierten Art. 1 Abs. 3 des Vertrages über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts-und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik und der DDR, wonach die soziale Marktwirtschaft als verbindlich im Sinne eines normativen Bekenntnisses zur praktizierten Wirtschaftsbrdnüng-festgelegt werden-ist; -e-ingehend-M_ Schmidt-Preuß, Soziale M arktwirtschaft und Grundgesetz vor dem Hintergrund des Staatsvertrages zur Währungs-, Wirtschafts-und Sozialunion, DVB1. 1993, S. 236.
Siehe zum Verfassungsrecht aller europäischen Staaten die im Rahmen eines
Pojekts entstandene Zusammenstellung der wichtigsten Rechtsquellen nebst einführender Erläuterungen Die europäischen Verfassungen auf CD-ROM.
W. Berg, in: Schwarze (Fn. 40), Art. 295, Rn. 3; aus der älteren Literatur immer noch lésen-s-wert G l3urghardt, Die. Eigentumsordnung in den Mitgliedstaaten und der EWG-Vertrag, 1969, S.107, der die Vorschrift sogar als integrationsfeindlich qualifiziert.
Hierzu H. Weis, Verstaatlichungen aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht, NJW 1982, S. 1910.
T. Kingreen, in: Calliess/Ruffert (Fn. 84), Art. 295, Rn. 2.
Ebenso A. Bleckmann, Europarecht, 5. Aufl. 1990, Rn. 450; E. Klein, in: ders./K. Hailbronner/S. Magiera/P.-C. Müller-Graff, Handkommentar zum Vertrag über die Europäische Union (EUV/EGV), 1998, Art. 222, Rn. 10.
Einen guten Überblick zur aktuellen Diskussion über die grundlegenden Probleme dieses Bereichs vermittelt der Sammelband von J. Schwarze, Daseinsvorsorge im Lichte des Wettbewerbsrechts, 2001; zur Entstehungsgeschichte des Art. 16 EG siehe etwa F. Löwenberg, Service public und öffentliche Daseinsvorsorge in Europa, 2001, insb. S. 207 ff.
Dazu ausführlich S. Rodriguez, Les services publics et le Traité d’Amsterdam, RMC 1998, S. 37 (40).
C. O. Lenz, in: ders. (Hrsg.), EG-Vertrag Kommentar, 1999, Art. 16, Rn. 6; A. Hätjé, irr S-chwarzc(Frr. 40), Art. 46, Ra. Z- — - -
Zum Begriff der öffentlichen Güter siehe etwa Teichmann (Fn. 30), S. 13 f., 281 u. 336.
Zu konzeptionellen Rechtsfragen sog. Gemeinschaftsgüter, welche öffentliche Güter im Sinne der ökonomischen Theorie sind, grundlegend C. Engel, Recht der Gemeinschaftsgüter, Die Verwaltung 1997, S. 429.
Dieser Pakt besteht aus insgesamt drei Akten: Entschließung des Europäischen Rates von Amsterdam über den Stabilitäts-und Wachstumspakt vom 16./17.6.1997 (ABI. 1997 C 236, S. 1); VO Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitik (ABI. 1997 L 206, S. 1); VO Nr. 1467/97 des Rates über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABI. 1997 L 209 S. 6 ).
Eine sorgfältige Analyse der beschäftigungspolitischen Instrumente liefert etwa Steinle (Fn. 104), S. 45 ff.
Eine Angleichung direkter Steuern, wenn sie überhaupt volkswirtschaftlich sinnvoll ist, könnte nur über Art. 94 EG erfolgen, der einen einstimmigen Ratsbeschluss erfordert. Auch die Angleichung der indirekten Steuern gem. Art. 93 EG unterliegt dieser prozeduralen Restriktion.
Ein Musterbeispiel sind die verschiedenen Ansätze zur Gewährleistung sozialer Sicherheit in Europa, siehe dazu etwa U. Becker, Staat und autonome Träger im Sozialleistungsrecht, 1996, insb. S. 494 ff., und ihre unterschiedlichen verfassungsrechTlicherrUmfelder –
Ausführlich dazu Mussler (Fn. 25), S. 77 ff.; speziell zum Steuerwettbewerb und seinen Grenzen J. Wieland, Steuerwettbewerb in Europa, EuR 2001, S. 119, der mit einer eher restriktiven Tendenz, auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 23 Abs. 1 GG vor allem die Steuergerechtigkeit als Prüfstein zulässigen Wettbewerbs sieht.
Für eine normative Verpflichtung, im Gegensatz zu einer Erläuterung des Merkmals der offenen Wettbewerbswirtschaft, plädiert etwa D. Hattenberger, in: Schwarze (Fn. 40), Art. 98, Rn. 7.
In erster Linie soll die Wirtschaftsunion eine Stabilitätsgemeinschaft sein, wie auch der Verweis des Art. 98 Abs. 2 auf Art. 4 EGV zeigt, welcher als richtungweisende Grundsätze stabile Preise, gesunde öffentliche Finanzen und monetäre Rahmenbedingungen sowie eine dauerhaft finanzierbare Zahlungsbilanz vorsieht, siehe dazu R. Bandilla, in: Grabitz/Hilf (Fn. 97), Art. 102 a, Rn. 5.
Vgl. zur wirtschaftsverfassungsrechtlichen Bedeutung etwa Müller-Graff (Fn. 184), S. 433 (443).
F v. Burchard, in: Schwarze (Fn. 40), 2000, Art. 86, Rn. 77.
Vgl. U. Kischel (Fn. 174), S. 380 (386 ff.).
EuGH, Rs. C-216/84, Kommission/Frankreich, Slg. 1988, S. 793 Rn. 7.
Müller-Graff (Fn. 184), S. 443.
Vgl. EuGH, Rs. C-320/91, Corbeau, Slg. 1993, I-2533; Rs. C-393/92, Almelo, Slg. 1994,1–1477; Rs. C-159/94, Kommission/Frankreich, Slg. 1997, I - 5815.
Editor information
Editors and Affiliations
Rights and permissions
Copyright information
© 2003 Springer-Verlag Berlin Heidelberg
About this chapter
Cite this chapter
Hatje, A. (2003). Wirtschaftsverfassung. In: von Bogdandy, A. (eds) Europäisches Verfassungsrecht. Springer-Lehrbuch. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-662-07128-1_15
Download citation
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-662-07128-1_15
Publisher Name: Springer, Berlin, Heidelberg
Print ISBN: 978-3-540-43834-2
Online ISBN: 978-3-662-07128-1
eBook Packages: Springer Book Archive